Faeser hält an Passpflicht für Erdbebenopfer fest

Das Ausmaß sei kaum in Worte zu fassen, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach einem Besuch in der vom Erdbeben gezeichneten Stadt Pazarcik im Südwesten der Türkei. Viele Häuser sind dort eingestürzt, unzählige haben gefährliche Risse und sind unbewohnbar. Am Dienstag besuchte Baerbock gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Stadt, die Epizentrum des ersten schweren Bebens am 6. Februar war. Sie kamen mit dem Versprechen langfristiger deutscher Hilfe für die Region. Konkret sagten sie nochmals 50 Millionen Euro zu und verdoppelten damit die bisherige deutsche Unterstützung.

Die internationale Hilfe sei weiterhin wichtig, sagte Baerbock. Faeser unterstrich, dass die Errichtung winterfester Unterkünfte dringlich sei. Beide besuchten auch eine an Pazarcik angrenzende Zeltstadt für Menschen, die durch die Beben obdachlos geworden sind.

Ausharren bei minus sieben Grad

Nachts ist es dort nach wie vor bis zu minus sieben Grad kalt, berichtete die Ärztin Hansi Sobez, die mit der Organisation „Humedica“ medizinische Hilfe für die Zeltstadt leistet. Viele dort Untergebrachte hätten Atemwegsinfekte, einige Durchfall, Kinder seien traumatisiert. 1.700 Menschen sind in diesem Camp nach Angaben der türkischen Betreiberorganisation untergebracht, 250 davon Kinder.

Die neu zugesagten Mittel sollen aber auch den Menschen in Nordwest-Syrien helfen, die mindestens genauso schwer von den Beben getroffen wurden. 17 Millionen Euro sollen über UN- und Nichtregierungsorganisationen die Menschen in dem Land unterstützen, in dem seit 2011 ein Bürgerkrieg herrscht. Für viele dort komme jede Hilfe zu spät, weil das dortige Regime diese zunächst nicht zugelassen, die eigene Bevölkerung sogar weiter bombardiert habe, kritisierte Baerbock. Faeser ergänzte, inzwischen seien drei Grenzübergänge nach Syrien geöffnet. „Wir tun alles dafür, um Hilfe auch nach Syrien zu bekommen“, sagte sie.

Faeser hält an Passpflicht fest

Auf dem Programm der Ministerinnen bei der eintägigen Reise in die Türkei stand außerdem der Besuch in einer Annahmestelle für Visa. Die Bundesregierung will türkischen Betroffenen des Erdbebens in der Türkei in einem vereinfachten Verfahren ermöglichen, für drei Monate bei Angehörigen in Deutschland unterzukommen. Anträge werden in einer Visaanahmestelle sowie seit Dienstag auch in einem mobilen Bus entgegengenommen.

Bis Montagabend sind nach Angaben des Auswärtigen Amts 96 Schengen-Visa nach dem vereinfachten Verfahren erteilt sowie 15 Anträge auf dauerhafte Familienzusammenführung gestellt worden. Die Türkische Gemeinde in Deutschland hatte die Verfahren als immer noch zu bürokratisch und die Beschränkung auf Angehörige ersten und zweiten Grades kritisiert. Auch dem stellvertretenden migrationspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hakan Demir, geht das viel zu langsam. „Wir müssen stärker auf die Tube drücken“, forderte er im Deutschlandfunk.

Faeser widersprach am Dienstag. Bislang habe das Verfahren funktioniert. Zudem würden die türkischen Behörden helfen, wenn Pässe verloren gegangen seien. An der Voraussetzung eines Passes will sie festhalten. „Ich bin für die Sicherheit in Deutschland verantwortlich“, sagte sie.

Kipping: Berlin stockt Personal auf

Derweil bemüht sich der Berliner Senat nach den Worten von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) weiterhin darum, überlebenden Opfern des Erdbebens in der Türkei und Syrien die Einreise zu Verwandten zu ermöglichen. „Das Land Berlin nutzt alle Möglichkeiten, die das Bundesaufenthaltsrecht uns gibt“, versicherte Kipping am Dienstag nach der Senatssitzung. So sei zusätzliches Personal abgestellt worden für das Landesamt für Einwanderung, eine weitere Aufstockung sei geplant.

Dort müssen Menschen, die enge Angehörige aus dem Erdbebengebiet zu sich nach Berlin holen wollen, Visa-Anträge stellen und eine Verpflichtung einreichen, wonach sie für den Unterhalt ihrer Gäste sorgen. In den vergangenen Tagen hatten Betroffene indes berichtet, dass es sehr schwer sei, einen Termin beim Amt zu buchen. Zuletzt, so Kipping, seien im Internet freigeschaltete Termine innerhalb nur weniger Minuten vergeben gewesen.

Zelte und Schlafsäcke für die Opfer

Parallel zum Besuch von Baerbock und Faeser erreichten am Dienstag weitere 13 Tonnen Hilfsgüter aus Deutschland den Flughafen Gaziantep, darunter 100 Zelte, 400 Feldbetten und mehr als 1.000 Schlafsäcke. Auch Heizungen und Generatoren sollen helfen, die derzeit noch kühlen Tage zu überstehen.

Die Hilfe werde noch lange geleistet werden müssen, sagte Baerbock, während sie vor den Trümmern eines Hauses in Parzacik stand, hinter dem sich auch nach den Beben die unbeschädigten Minarette einer Moschee erheben. Auch wenn die Straßen inzwischen wieder geräumt sind, ist in der Stadt bereits sichtbar, wie lange der Wiederaufbau dauern wird. Mehr als 900 Gebäude sind in der Stadt eingestürzt, fast 11.000 sind so schwer beschädigt, dass sie abgerissen werden müssen. (epd/dpa/mig) Aktuell Politik