Deutlich mehr rassistische Straftaten in Brandenburg

Die Zahl rassistisch motivierter Straftaten in Brandenburg ist laut Innenministerium im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Sie lag höher als noch vor der Corona-Pandemie. Die Straftaten gegen Geflüchtete und gegen Flüchtlingseinrichtungen nahmen im Vergleich zum Vorjahr zu – davor lagen sie allerdings deutlich höher. Das geht aus Informationen des Innenministeriums auf Anfragen der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige hervor.

Die Polizei zählte demnach im vergangenen Jahr 298 rassistisch motivierte Straftaten. Im Jahr 2021 registrierte die Polizei 208 solcher Taten. Damit wuchs die Zahl um mehr als 40 Prozent. Im Corona-Jahr 2020 lag sie bei 113, im Jahr 2019 vor der Pandemie wurden 210 Fälle gezählt. Damit verzeichnete das Ministerium 2022 deutlich mehr solcher Straftaten als im Jahr vor Corona.

Zahl der Körperverletzungen verdreifacht

Unter den Taten waren im vergangenen Jahr demnach 44 Fälle von Körperverletzung. Im Vergleich zum Vorjahr verdreifachte sich diese Zahl fast: Damals wurden 15 Fälle gezählt. Außerdem gab es im vergangenen Jahr 129 sogenannte Propagandadelikte – darunter fällt zum Beispiel die Verwendung verbotener Zeichen -, 67 Fälle von Beleidigung, Bedrohung, Nötigung oder Verleumdung, 5 Fälle von Sachbeschädigung und 53 sonstige.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) nannte die gestiegene Zahl rassistischer Straftaten „erschreckend“. „Solche Verbrechen sind immer auch eine Folge von Hass und Hetze. Um dagegen vorzugehen, müssen wir die Plattformen der geistigen Brandstifter lahmlegen“, sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb freut es mich, dass wir erreicht haben, dass der Tiktok-Kanal vom „Compact“ Magazin abgeschaltet wurde. Weniger Reichweite für Extremisten führt zu weniger Straftaten von Extremisten.“ Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft das Magazin als rechtsextremistisch ein.

Zahlen alarmierend hoch

Die Straftaten gegen Geflüchtete und gegen Flüchtlingseinrichtungen nahmen in Brandenburg ebenfalls zu. Die Polizei zählte im vergangenen Jahr 202 Delikte nach 174 im Jahr vorher – das ist ein Anstieg von 16 Prozent. Die Zahl der Fälle von Körperverletzung nahm auf 38 ab – nach 48 im Jahr 2021. Die Straftaten gegen Flüchtlinge waren vor 2021 noch höher: 2020 waren es insgesamt 209 Fälle, 2019 vor Corona 268.

Johlige sieht eine Verschiebung von Straftaten gegen Flüchtlinge hin zu weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Sie gehe vor allem darauf zurück, dass sich die gesellschaftliche Debatte um Flüchtlinge im vergangenen Jahr vor allem um Geflüchtete aus der Ukraine gedreht habe. „Damit sind andere Flüchtlingsgruppen, die in der Regel mehr polarisieren, etwas aus dem Blickfeld geraten.“ Deshalb solle die Gesamtzahl aus beiden Bereichen betrachtet werden. „Die Steigerung zu den Vorjahren ist sicher auch damit zu begründen, dass in den Corona-Jahren durch die Lockdowns weniger passiert ist“, sagte Johlige. „Dennoch sind die Zahlen alarmierend hoch. Vor allem die hohe Zahl der Körperverletzungsdelikte macht Sorgen.“ (dpa/mig) Aktuell Panorama