Recht - Migration und Integration in Deutschland

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Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes. Sigmar Gabriel (SPD-Chef) dpa, 7. Oktober 2010

Recht


 Kirchliches Krankenhaus darf Krankenschwester Kopftuch verbieten
Bundesarbeitsgericht

Kirchliches Krankenhaus darf Krankenschwester Kopftuch verbieten

26. September 2014 | 4 Kommentare

Die Kirche darf Mitarbeiterinnen in ihren Einrichtungen verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Wer dort arbeite, sei zu neutralem Verhalten verpflichtet, entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Reaktionen auf das Urteil reichen von Zustimmung bis zum totalen Unverständnis. Damit geht die Debatte in eine neue Runde.

 Serbin muss nachträglich für ihre Abschiebung zahlen
Oberverwaltungsgericht

Serbin muss nachträglich für ihre Abschiebung zahlen

26. September 2014 | Keine Kommentare

Im Falle einer Abschiebung müssen Asylbewerber selbst für enstandene Kosten aufkommen. Das gilt auch dann, wenn die Abschiebung als Minderjähriger erfolgte. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.

 Serbin klagt gegen Zahlung ihrer Abschiebekosten aus 2002
Entscheidung heute

Serbin klagt gegen Zahlung ihrer Abschiebekosten aus 2002

25. September 2014 | 2 Kommentare

Nach einem erfolglosen Asylverfahren abgeschoben zu werden, ist bedauernswert. Wenn man Jahre später dann auch noch die Kosten für die Abschiebung selber zahlen soll, entwickelt sich die Geschichte zu einem schlechten Scherz. So widerfuhr es jetzt einer Serbin.

Bundesarbeitsgericht

Kopftuch am Arbeitsplatz

24. September 2014 | 11 Kommentare

Eine Muslimin zieht vor’s Gericht, weil sie als Krankenschwester in einem evangelischen Krankenhaus ein Kopftuch tragen wollte. Wo fängt kirchliches Selbstbestimmungsrecht eines Arbeitgebers an und wo hört die Religionsfreiheit eines Beschäftigten auf? Das Bundesarbeitsgericht entscheidet heute.

 NSU kein Thema, dafür islamische Paralleljustiz
70. Deutscher Juristentag

NSU kein Thema, dafür islamische Paralleljustiz

18. September 2014 | 4 Kommentare

Rund 2.500 Experten diskutieren derzeit beim 70. Deutschen Juristentag. Schwerpunktthema ist islamische Paralleljustiz; NSU ist kein Thema. Immerhin erinnerte Justizminister Maas in seiner Auftaktrede an das „Versagen des Rechtsstaates“.

 NPD-Konto ist für Sparkasse unzumutbar
Urteil

NPD-Konto ist für Sparkasse unzumutbar

18. September 2014 | Keine Kommentare

Nach einem Urteil des Sächsischen Oberwaltungsgericht muss die Ostsächsische Sparkasse Dresden für den NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz/Osterzgebirge kein Girokonto einrichten: Eine Kontoeröffnung im konkreten Einzelfall sei für die Sparkasse nicht zumutbar gewesen.

 Deutschland muss Studentenvisa in Zukunft großzügiger erteilen
Europäischer Gerichtshof

Deutschland muss Studentenvisa in Zukunft großzügiger erteilen

11. September 2014 | Ein Kommentar

Wollen Studenten aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland studieren und erfüllen die Voraussetzungen, müssen Behörden ein Visum erteilen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Ob der Student ausreichend qualifziert ist, entscheidet in Zukunft die Hochschule und nicht mehr die Ausländerbehörde.

 Polizist kommt mit Geldstrafe davon – Mordvorwurf vom Tisch
BGH im Fall Jalloh

Polizist kommt mit Geldstrafe davon – Mordvorwurf vom Tisch

5. September 2014 | 3 Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat den Schuldspruch eines Dessauer Polizisten wegen fahrlässiger Tötung im Fall des Afrikaners Oury Jalloh endgültig bestätigt. Die juristische Aufarbeitung des Falles ist aber von Widersprüchen und Protesten jener geprägt, die Mord vermuten.

 Serbien ist kein sicherer Herkunftsstaat
Gericht entscheidet

Serbien ist kein sicherer Herkunftsstaat

5. September 2014 | 2 Kommentare

Asylanträge von Roma aus Serbien sind nicht automatisch unbegründet. Zu dieser Einschätzung kommt das Verwaltungsgericht Münster. Ganz anders die Bundesregierung, sie möchte Serbien zum sicheren Herkunftsstaat machen. Der Bundesrat wird den Streit entscheiden.

 Gericht gewährt Jesiden aus Nordirak Flüchtlingsschutz
BAMF wollte zurückschicken

Gericht gewährt Jesiden aus Nordirak Flüchtlingsschutz

5. September 2014 | Keine Kommentare

Die Lage der jesidischen Flüchtlinge im Nordirak ist allseits bekannt. Nur bis zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge scheint sie noch nicht durchgedrungen zu sein. Das Bundesamt lehnte Anträge von fünf jesidischen Flüchtlingen ab. Ein Verwaltungsgericht hob die Bescheide nun auf.

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