Recht - Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie [...] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht [...]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU) taz, 20. Januar 2010

Recht


 Anti-Israel-Demonstration nicht strafbar
Keine Volksverhetzung

Anti-Israel-Demonstration nicht strafbar

17. November 2014 | 2 Kommentare

Kritik an einem ausländischen Staat fällt nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Mainz die Beschwerde gegen israelkritische Parolen bei einer Kundgebung zurückgewiesen.

 Gericht genehmigt Anti-Islam-Demo von “Hooligans”
Hannover

Gericht genehmigt Anti-Islam-Demo von “Hooligans”

14. November 2014 | Keine Kommentare

Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine von der Polizei verbotene Hooligan-Demonstration mit rund 5.000 Teilnehmern in Hannover genehmigt. Experten rechnen mit Krawallen. Bei einer Demonstration Ende Oktober in Köln kam es zu heftigen Ausschreitungen. Viele Demonstranten hatten ausländerfeindliche Parolen gegrölt.

Asyl für Kriegsverweigerer

US-Deserteur kann auf Asyl in Deutschland hoffen

13. November 2014 | Keine Kommentare

Ein in Bayern stationierter US-Soldat hatte sich aus Angst vor der Verwicklung in Kriegsverbrechen im Irak dem Einsatz entzogen. Daraufhin beantragte er hierzulande Asyl. Ein Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofs könnte ihm nun berechtigte Hoffnung auf ein positives Urteil machen.

 Deutschland darf arbeitslosen Europäern Hartz IV verwehren
EuGH-Urteil

Deutschland darf arbeitslosen Europäern Hartz IV verwehren

12. November 2014 | Von Isabel Guzmán | 4 Kommentare

Deutschland muss einer arbeitslosen Rumänin, die in Deutschland nie gearbeitet hat, kein Hartz IV zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden. Kritik kommt dagegen von den Sozialverbänden.

 Polizeikontrolle von deutsch-afrikanischem Paar war unzulässig
Richtungsweisendes Racial-Profiling-Urteil

Polizeikontrolle von deutsch-afrikanischem Paar war unzulässig

10. November 2014 | Keine Kommentare

Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt verdachtsunabhängige Kontrollen im innerdeutschen Reiseverkehr als unzulässig. Damit werden polizeiliche Personenkontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale wie Hautfarbe – Racial Profiling – stark eingegrenzt.

 Polizist wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt
Urteil im Wevelsiep-Prozess

Polizist wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt

7. November 2014 | 4 Kommentare

Wevelsiep kann aufatmen: Das Frankfurter Landgericht hat einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Damit endet ein zwei Jahre andauernder Streit. Menschenrechtsorganisation sind erleichtert.

 Menschenrechtsgericht erhöht Hürden für Abschiebungen nach Italien
Urteil

Menschenrechtsgericht erhöht Hürden für Abschiebungen nach Italien

5. November 2014 | Keine Kommentare

EU-Mitgliedstaaten sind nicht mehr befugt, uneingeschränkt Flüchtlinge nach Italien abzuschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor. Im konkreten Einzelfall hatte eine afghanische Familie gegen eine Abschiebung nach Italien geklagt.

 Kindergeldanspruch auch für in Polen lebende Kinder
Bundesfinanzhof

Kindergeldanspruch auch für in Polen lebende Kinder

31. Oktober 2014 | Ein Kommentar

Arbeiten und leben Polen in Deutschland, können sie auch für ihre in Polen lebenden Kinder Kindergeld beanspruchen. Das Anmieten einer Wohnung in Deutschland allein reicht aber nicht aus. Das entschied der Bundesfinanzhof.

 Kinder brauchen keinen Wohnsitz in Deutschland für Hartz IV
Bundessozialgericht

Kinder brauchen keinen Wohnsitz in Deutschland für Hartz IV

29. Oktober 2014 | Keine Kommentare

Haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf Sozialgeld, wenn sie ihre Eltern in Deutschland besuchen wollen, jedoch selbst im Ausland leben? Ja, entschied jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Allein die Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft sei entscheidend.

 “Ihr seid hier nicht in Afrika”
Racial Profiling

“Ihr seid hier nicht in Afrika”

24. Oktober 2014 | Von Philipp Wehner | Ein Kommentar

Vor zwei Jahren wurde Derege Wevelsiep Opfer von Polizeigewalt. Eigentlich eine klare Sache. Dass es zu einem Prozess kommt, grenzt dennoch fast an ein Wunder. Der Fall wirft einmal mehr die Frage auf, inwiefern struktureller Rassismus in der Polizeiarbeit eine Rolle spielt.

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