Recht - Migration und Integration in Deutschland

Durch die Möglichkeit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in solchen [einfachen, manuellen] Positionen hat sich die Chance der deutschen Arbeiter, sich beruflich weiterzuentwickeln und in der Betriebshierarchie aufzusteigen zweifellos verbessert. Bundesanstalt für Arbeit Repräsentativuntersuchung ’72 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer…, 1973

Recht


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Amtsgericht Dortmund

Nazi-Pendant von “Scharia-Polizei” nicht strafbar

20. April 2015 | 4 Kommentare

Sechs Nazis hatten sich in Dortmund mit einheitlichen T-Shirts als “Stadtschutz” aufgespielt – als Antwort auf die “Scharia-Polizei” in Wuppertal. Das Amtsgericht Dortmund hat die Anklagege gegen die Nazis jetzt zurückgewiesen. Das Verfahren gegen die “Scharia-Polizisten” läuft noch.

Kreuz, Kruzifix, Religion, Christentum, Jesus
Beschwerde abgesessen

Verfassungsbeschwerde gegen Kruzifixe in Schulen geplatzt

14. April 2015 | Keine Kommentare

Es wird keine Grundsatzentscheidung zu Kruzifixen an bayerischen Schulen geben. Grund: Der klagende Lehrer ist nicht mehr beschwert weil er mittlerweile in Vorruhestand ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte er bereits 2010 angerufen.

Jobcenter, Arbeit, Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Sozialhilfe
EU-Gutachter

Migranten auf Jobsuche können Hartz-IV-Anspruch haben

27. März 2015 | Keine Kommentare

Kurzzeitig in Deutschalnd jobbende EU-Bürger dürfen einem EU-Gutachten zufolge nicht automatisch von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Generalanwalt Wathelet fordert eine individuelle Prüfung.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Oberverwaltungsgericht Münster

Gericht bestätigt Verbot von Beschneidungsfeier an Karfreitag

26. März 2015 | 3 Kommentare

Am Karfreitag darf keine islamische Beschneidungsfeier stattfinden. Beschneidungsfeier haben dem Oberverwaltungsgericht Münster zufolge auch unterhaltenden Charakter. Der Karfreitag hingegen sei ein Tag der Trauer und Einkehr.

Bundesverfasungsgericht, BVerfG, Rechtsprechung, Verfassung, Urteil, Entscheidung
Bundesverfassungsgericht

Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verstößt gegen Religionsfreiheit

13. März 2015 | 13 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat die ungleichbehandlung des Islam gegenüber anderen Religionen gekippt, ebenso das pauschale Kopftuchverbot in NRW. Schulministerin Löhrmann hat bereits Konsequenzen angekündigt, betroffen sind aber auch andere Länder.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Bundesgerichtshofs

Kein Strafnachlass für Schleusen von Flüchtlingen aus Griechenland

2. März 2015 | Ein Kommentar

Für Schleuser gibt es keine Strafmilderung. Das gilt auch dann, wenn sie aus humanitären Gründen handeln und Flüchtlinge aus Ländern schleusen, denen erhebliche Asyl-Defizite attestiert werden. Das hat das Bundesgerichtshof entschieden.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Bundessozialgericht

Kein Pflegegeld bei mehrmonatigem Türkeiaufenthalt

27. Februar 2015 | Keine Kommentare

Dauert der Türkeiaufenthalt länger als sechs Wochen, können Angehörige eines Pflegebedürftigen für diese Zeit kein Pflegegeld beanspruchen. Das entschied das Bundessozialgericht. Anders wäre die Rechtslage, wenn die Türkei EU-Mitglied wäre.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Gericht entscheidet

Kinder tragen Abschiebungskosten

24. Februar 2015 | 7 Kommentare

Müssen 16-jährige die Kosten für ihre Abschiebung erstatten? Ein Gericht hat entschieden: Ja, sie müssen. Denn laut Ausländerrecht ist man schon ab 16 voll haftbar. Hätte Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt, hätte das Gericht anders entschieden.

legida, pegida, demonstration, demo, leipzig, dresden
Aufruf zur Legida-Blockade

Staatsanwaltschaft geht gegen Bundestagsabgeordnete vor

23. Februar 2015 | 11 Kommentare

Die Leipziger Staatsanwaltschaft geht gegen zwei Bundestagsabgeordnete vor. Sie sollen zur Blockade der “Legida”-Demonstrationen aufgerufen haben. Eine der Abgeordneten soll ihre Hoffnung geäußert haben, “dass ‘Legida’ nicht laufen kann”.

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
Verwaltungsgericht Würzburg

Stadt muss Presse Namen von “Pegida”-Aktivisten nennen

23. Februar 2015 | Ein Kommentar

Medien wollten von der Stadt Würzbürger wissen, wer die “Pegida”-Demosntrationen angemeldet hat. Die Stadt verweigerte die Auskunft. Die Medien klagten dagegen und bekamen nun Recht. Ihr Interesse an den Namen sei größer als das Geheimhaltungsinteresse.

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