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Das Fachmagazin für Migration und Integration in Deutschland

Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Recht


Wasser, Schwimmbad, Schwimmbecken, Schwimmen
Bundesverfassungsgericht

Muslimische Schülerin scheitert mit Klage gegen Schwimmunterricht

8. Dezember 2016 | Keine Kommentare

Eine muslimische Schülerin ist mit dem Versuch gescheitert, sich aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht befreien zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht nahm ihre Beschwerde wegen inhaltlicher Mängel nicht an.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Verwaltungsgericht Düsseldorf

Abschiebung in Bulgarien anerkannter Flüchtlinge zulässig

5. Dezember 2016 | Keine Kommentare

Ein Asylbewerber, der in Bulgarien bereits als Flüchtling anerkannt ist, kann dorthin abgeschoben werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
"Systemische Mängel"

Oberverwaltungsgericht lehnt Abschiebungen nach Ungarn ab

1. Dezember 2016 | Keine Kommentare

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht attestiert in einer Entscheidung dem Asylverfahren in Ungarn „systematische Mängel“. Deshalb seien Abschiebungen von Asylbewerbern in das Land unzulässig.

Lehrerin, Kopftuch, Bildung, Kopftuchverbot, Muslima, Muslim, Islam, Frau
Bundesverfassungsgericht

Erzieherin darf in kommunaler Kita Kopftuch tragen

30. November 2016 | Keine Kommentare

Ein generelles Kopftuchverbot in einer kommunalen Kita verstößt gegen die Glaubensfreiheit. Eine abstrakte Gefahr reicht für ein Verbot nicht aus. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Fall einer muslimischen Erzieherin in Baden-Württemberg.

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Subsidiärer Schutz

Rechtsstreit um Status syrischer Flüchtlinge geht weiter

24. November 2016 | Keine Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat entgegen zahlreicher Entscheidungen von Amtsgerichten entschieden, dass bei syrischen Flüchtlingen der subsidiäre Schutz rechtmäßig sein kann.

Einfach erklärt

Flüchtlingsstatus und subsidiärer Schutz

24. November 2016 | 2 Kommentare

Das deutsche Recht kennt drei Kategorien für den Schutz von Flüchtlingen: Schutz nach Artikel 16 Grundgesetz, Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiärer Schutz. MiGAZIN erklärt die Unterschiede.

shariah-polizei, scharia-polizei, sharia-police, wuppertal, salafisten

Scharia-Polizisten freigesprochen

22. November 2016 | Keine Kommentare

Das Landgericht Wuppertal hat die Mitglieder der „Shariah Police“ freigesprochen. Ihre Westen glichen keinen Uniformen und hätten auch keine bedrohliche Wirkung gehabt.

Demonstration, Gewalt, Ausschreitung, Polizei, Nacht, Straße
Amtsgericht Pirna

Freiheitsstrafen nach Krawallen in Heidenau

16. November 2016 | Keine Kommentare

Die rechtsextremen Ausschreitungen in Heidenau hat für zwei Männer handfeste Konsequenzen. Das Amtsgericht in Pirna verurteilte sie zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung. Sie sollen Böller, Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen haben.

Facebook, Like, Daumen, Daumen hoch, Teilen
Verwaltungsgericht Koblenz

Islamistische Facebook-Beiträge verhindern Polizei-Karriere

11. November 2016 | 3 Kommentare

Wer „islamistische“ Beiträge auf Facebook verbreitet, darf keine Ausbildung bei der Polizei machen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Bewerber habe sich verfassungswidrige Aussagen zueigen gemacht.

Freital, Stadt, Sachsen, Ortsschild

Terrorismus-Anklage gegen die rechte „Gruppe Freital“

9. November 2016 | Keine Kommentare

Der Generbundesanwalt hat Angklage gegen die „Gruppe Freital“ erhoben wegen Terror-Verdacht. Sie soll unter anderem Asylbewerberheime angegriffen haben. Ursprünglich hatte die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft gegen die Verdächtigen ermittelt – nicht jedoch wegen Terror.

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