MiGAZIN

Das Fachmagazin für Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Recht


Die Justiz @ pixabay, CC0 Public Domain, bearb. MiG
Rechtsprechung

Gerichte uneins über Sozialhilfeanspruch von EU-Bürgern in Deutschland

10. Mai 2016 | Keine Kommentare

Haben Arbeit suchende EU-Bürger Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen? Nein, entschied das Bundessozialgericht im Dezember 2015. Ja, sagt jetzt das Landessozialgericht Hamburg.

Taufe, Kind, Kirche, Christen, Religion
Gericht lehnt ab

Pflegefamilie und Jugendamt wollten muslimisches Kind christlich taufen

9. Mai 2016 | Keine Kommentare

Pflegeeltern und Jugendamt können Taufe und katholische Erziehung eines muslimischen Mädchens nicht gegen den Willen der leiblichen Eltern durchsetzen – auch dann nicht, wenn Taufe Wunsch der Neunjährigen sei. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.

shariah-polizei, scharia-polizei, sharia-police, wuppertal, salafisten
Aufgerollt

Oberlandesgericht lässt Anklage gegen Wuppertaler „Scharia-Polizei“ zu

4. Mai 2016 | 2 Kommentare

Die Akte „Scharia-Polizei“ wird neu aufgerollt. Nach Widerspruch der Staatsanwaltschaft müssen sich die „Scharia-Polizisten“ nun doch vor Gericht verantworten. Das Nazi-Pendant der „Scharia-Polizei“ wurde nicht weiter verfolgt.

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Landgericht Dresden

Lange Haftstrafen nach Brandanschlag auf Meißner Asylunterkunft

29. April 2016 | Keine Kommentare

Hohe Haftstrafen hat das Dresdner Landgericht für zwei Männer aus Meißen wegen Brandstiftung auf eine geplante Asylunterkunft verhängt. Die Richterin attestierte den Tätern Fremdenfeindlichkeit und überlegtes Handeln. Der Prozess hat Signalwirkung.

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
Sozialgericht Mainz

Auch Ausländer ohne legale Papiere können Anspruch auf Sozialhilfe haben

27. April 2016 | Keine Kommentare

Auch Menschen ohne legale Aufenthaltspapiere können Anspruch auf Sozialleistungen haben. Das entschied das Sozialgericht Mainz. Das Asylbewerberleistungsgesetz gelte auch für ausreisepflichtige Ausländer, entschieden die Richter im Fall einer serbischen Familie.

Polizei, Bahnhof, Kontrolle, Racial Profiling
OVG Rheinland-Pfalz

Polizeikontrolle wegen der Hautfarbe ist diskriminierend

22. April 2016 | Ein Kommentar

Die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei ist rechtswidrig gewesen, weil die Kontrolle auch wegen ihrer Hautfarbe erfolgt sei. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Mainzer Landgericht

AfD kassiert Niederlage bei Rechtsstreit um Antisemitismus-Vorwürfe

21. April 2016 | Keine Kommentare

Mit einer Unterlassungsklage gegen einen Grünen-Politiker hat sich die rheinland-pfälzische AfD jetzt ein Eigentor geschossen. Landgericht Mainz entschied, der Vorwurf, in der AfD werde gegen Juden gehetzt ohne ausgeschlossen zu werden, sei eine wahre Tatsachenbehauptung.

Facebook, Like, Daumen, Daumen hoch, Teilen
Facebook-Eintrag mit Folgen

Prozessbeginn gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann

18. April 2016 | Von Katharina Rögner |Von Katharina Rögner | Keine Kommentare

Gut eineinhalb Jahre nach einem mutmaßlich volksverhetzenden Facebook-Post muss „Pegida“-Chef Lutz Bachmann nun vor Gericht. Bei dem Prozess könnte auch sein Vorstrafenregister eine Rolle spielen. Von Katharina Rögner

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Verfassungskonform

Lehrerin mit Kopftuch scheitert vor Berliner Arbeitsgericht

15. April 2016 | Ein Kommentar

Ein Fall mit politischer Brisanz: Das Berliner Arbeitsgericht beschäftigte die Frage, ob das Neutralitätsgesetz in der Hauptstadt möglicherweise verfassungswidrig ist. Doch eine endgültige Antwort muss wahrscheinlich eine andere Instanz geben.

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Berlin

Kopftuchverbot vor Berliner Arbeitsgericht

14. April 2016 | Keine Kommentare

Das Kopftuchverbot in Berlin steht auf dem Prüfstand. Heute verhandelt das Arbeitsgericht erstmals über die Klage einer muslimischen Lehrerin. Ihre Bewerbungen seien abgelehnt worden aufgrund ihres Kopftuchs. Nun fordert sie Entschädigung.

Seite 1 von 32123...10...Letzte Seite »

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...