Recht - Migration und Integration in Deutschland

Ich bin auch eure Kanzlerin. Angela Merkel an die Türken nach der Rede des türkischen Premiers Erdogan in Köln, März 2008

Recht


 Tausende Flüchtlinge wurden zu Unrecht eingesperrt
Bundesgerichtshof

Tausende Flüchtlinge wurden zu Unrecht eingesperrt

24. Juli 2014 | Keine Kommentare

Weite Teile der deutschen Abschiebehaftpraxis ist unzulässig. Eine Inhaftierung allein wegen einer geplanten Abschiebung in einen anderen EU-Staat sei „ausgeschlossen“. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Betroffen sind Schätzungen zufolge tausende Flüchtlinge. Die Linke fordert sofortige Entlassung und Entschädigung.

 Ehegattennachzug erst ab 21 Jahren ist rechtens
Europäischer Gerichtshof

Ehegattennachzug erst ab 21 Jahren ist rechtens

22. Juli 2014 | Keine Kommentare

In Österreich müssen Ehegatten mindesten 21 Jahre alt sein, ehe sie einen Antrag auf Ehegattennachzug stellen. Damit würden vor allem Zwangsehen verhindert, entschied der Europäische Gerichtshof und billigte eine entsprechende Regelung in Österreich.

 Abschiebungshaft in Gefängnissen unzulässig
EuGH

Abschiebungshaft in Gefängnissen unzulässig

18. Juli 2014 | Ein Kommentar

EU-Richter rügen Praxis mehrerer Bundesländer in einem Leiturteil: Menschen, die auf ihre Abschiebung warten, dürfen nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Das Fehlen von Einrichtungen rechtfertige die Unterbringung in Gefängnissen nicht.

 EuGH kippt Sprachtest für Ehegatten von Türken
Rechtswidrig

EuGH kippt Sprachtest für Ehegatten von Türken

11. Juli 2014 | 17 Kommentare

Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen von einem Sprachtest abhängig. Damit ist jetzt Schluss – zumindest für türkische Staatsbürger. Der Europäische Gerichtshof kippte die Regelung aufgrund des EU-Rechts.

 Minister darf NPD “braune Brut” und “Mob” nennen
Verfassungsgericht

Minister darf NPD “braune Brut” und “Mob” nennen

10. Juli 2014 | Keine Kommentare

“Nazis von heute”, “braune Brut” und “Mob” hatte der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon die rechtsextreme NPD genannt. Das Landesverfassungsgericht wies nun eine Klage der NPD gegen den Minister ab.

 “Staat & Nazis Hand in Hand” verunglimpft Staat nicht
NSU-Schlappe für Polizei

“Staat & Nazis Hand in Hand” verunglimpft Staat nicht

2. Juli 2014 | 5 Kommentare

Schlappe für die Berliner Polizei. Die Zensur des Wandbildes mit der Aufschrift „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ war nicht rechtens und wird nun ein Nachspiel für die Polizei haben. Doch der Reihe nach: Was war passiert?

 Französisches Burka-Verbot ist rechtens
Menschenrechtsgerichtshof

Französisches Burka-Verbot ist rechtens

2. Juli 2014 | 64 Kommentare

Eine Vollverschleierung beeinträchtigt die Idee des Zusammenlebens. Das entschied das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Damit ist das französische Burka-Verbot rechtens. Dem Argument, die Burka stelle ein Sicherheitsrisiko dar, folgten die Richter aber nicht.

 Neue Optionspflicht verstößt gegen Europa- und Verfassungsrecht
Rechtsgutachten

Neue Optionspflicht verstößt gegen Europa- und Verfassungsrecht

17. Juni 2014 | Ein Kommentar

Die Pläne von Schwarz-Rot, die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz zu ändern, verstoßen einem Rechtsgutachten zufolge gegen Europa- und Verfassungsrecht. Die Regelung komme zu absurden Ergebnissen, führe zu Ungleichbehandlungen und sei unpraktisch.

 Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht
Bundesverwaltungsgericht

Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht

11. Juni 2014 | Keine Kommentare

Wer kein Deutsch kann, wird nicht eingebürgert. Aber gilt das auch für Personen, die krankheitsbedingt keine Sprache lernen können? Das Gesetz sagt „nein“, die gelsenkirchener Einbürgerungsbehörde sagt „ja“. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden – nach jahrelangem Rechtsstreit.

 Türken dürfen Dienstleistung anbieten aber nicht erbringen
Auswärtiges Visum-Kabarett

Türken dürfen Dienstleistung anbieten aber nicht erbringen

26. Mai 2014 | Von Birol Kocaman | 2 Kommentare

Das Auswärtige Amt verweigerte einem türkischen Unternehmer die visumfreie Einreise. Begründung: Er dürfe ohne Visum nur dann einreisen, wenn er Dienstleistungen anbietet, zur Erfüllung dürften jedoch nur seine Arbeiter einreisen. Das OVG Berlin entschied nun.

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