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Das Fachmagazin für Migration und Integration in Deutschland

Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Recht


Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Landgericht Dresden

Lange Haftstrafen nach Brandanschlag auf Meißner Asylunterkunft

29. April 2016 | Keine Kommentare

Hohe Haftstrafen hat das Dresdner Landgericht für zwei Männer aus Meißen wegen Brandstiftung auf eine geplante Asylunterkunft verhängt. Die Richterin attestierte den Tätern Fremdenfeindlichkeit und überlegtes Handeln. Der Prozess hat Signalwirkung.

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
Sozialgericht Mainz

Auch Ausländer ohne legale Papiere können Anspruch auf Sozialhilfe haben

27. April 2016 | Keine Kommentare

Auch Menschen ohne legale Aufenthaltspapiere können Anspruch auf Sozialleistungen haben. Das entschied das Sozialgericht Mainz. Das Asylbewerberleistungsgesetz gelte auch für ausreisepflichtige Ausländer, entschieden die Richter im Fall einer serbischen Familie.

Polizei, Bahnhof, Kontrolle, Racial Profiling
OVG Rheinland-Pfalz

Polizeikontrolle wegen der Hautfarbe ist diskriminierend

22. April 2016 | Ein Kommentar

Die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei ist rechtswidrig gewesen, weil die Kontrolle auch wegen ihrer Hautfarbe erfolgt sei. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Mainzer Landgericht

AfD kassiert Niederlage bei Rechtsstreit um Antisemitismus-Vorwürfe

21. April 2016 | Keine Kommentare

Mit einer Unterlassungsklage gegen einen Grünen-Politiker hat sich die rheinland-pfälzische AfD jetzt ein Eigentor geschossen. Landgericht Mainz entschied, der Vorwurf, in der AfD werde gegen Juden gehetzt ohne ausgeschlossen zu werden, sei eine wahre Tatsachenbehauptung.

Facebook, Like, Daumen, Daumen hoch, Teilen
Facebook-Eintrag mit Folgen

Prozessbeginn gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann

18. April 2016 | Von Katharina Rögner |Von Katharina Rögner | Keine Kommentare

Gut eineinhalb Jahre nach einem mutmaßlich volksverhetzenden Facebook-Post muss „Pegida“-Chef Lutz Bachmann nun vor Gericht. Bei dem Prozess könnte auch sein Vorstrafenregister eine Rolle spielen. Von Katharina Rögner

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Verfassungskonform

Lehrerin mit Kopftuch scheitert vor Berliner Arbeitsgericht

15. April 2016 | Ein Kommentar

Ein Fall mit politischer Brisanz: Das Berliner Arbeitsgericht beschäftigte die Frage, ob das Neutralitätsgesetz in der Hauptstadt möglicherweise verfassungswidrig ist. Doch eine endgültige Antwort muss wahrscheinlich eine andere Instanz geben.

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Berlin

Kopftuchverbot vor Berliner Arbeitsgericht

14. April 2016 | Keine Kommentare

Das Kopftuchverbot in Berlin steht auf dem Prüfstand. Heute verhandelt das Arbeitsgericht erstmals über die Klage einer muslimischen Lehrerin. Ihre Bewerbungen seien abgelehnt worden aufgrund ihres Kopftuchs. Nun fordert sie Entschädigung.

Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, Gerichtshof, Europa
Menschenrechtsgerichtshof

Entschädigung wegen rassistischer Drohungen gegen ungarische Roma

13. April 2016 | Keine Kommentare

Über mehrere Tage haben rechtsextreme paramilitärische Gruppen in Ungarn die Roma Bevölkerung terroririsiert. Die Polizei ließ sie gewähren. Jetzt hat der Menschengerichtshof entschieden: Ungarn hätte eingreifen müssen.

Brandstiftung © 96dpi auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Bautzen

Anklage gegen drei Männer nach Brandanschlag auf Asylheim

11. April 2016 | Keine Kommentare

Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft hat die Staatsanwaltschaft Dresden nun Anklage gegen drei Männer erhoben. Sie sollen Polizisten während der Löscharbeiten behindert haben. Konkret geht es um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, Gerichtshof, Europa
Gerichtshof für Menschenrechte

Familie steht hinter Begrenzung der Einwanderung zurück

1. April 2016 | Keine Kommentare

Die Begrenzung der Einwanderung kann im Einzelfall höher wiegen als die Achtung der Familie. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Es ging um einen Fall einer somalischen Familie in Großbritannien.

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