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Das Fachmagazin für Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Recht


justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Verwaltungsgericht

Fehlende Deutschkenntnisse kein Grund für Gaststättenschließung

22. Juni 2016 | Keine Kommentare

Die rheinland-pfälzische Stadt Bad Dürkheim wollte das Lokal einer viatnemesischen Imbiss-Betreiberin schließen. Grund: Sie könne kein Deutsch. Damit fehle ihr die nötige Zuverlässigkeit. Vor dem Verwaltungsgericht kassierte die Stadt damit eine Niederlage.

Kontoauszug, Bank, Girokonto, Jedermannkonto, Dispokredit
Reform

Jeder darf nun ein Girokonto haben

20. Juni 2016 | Von Pat Christ, Markus Jantzer |Von Pat Christ, Markus Jantzer | Keine Kommentare

Miete überweisen, mit EC-Karte zahlen, Geld abheben – das erscheint ganz selbstverständlich. Doch nicht wenige Menschen sind von solchen Transaktionen ausgeschlossen: Denn sie haben kein Girokonto weil sie Asylsuchende sind oder mit einer Duldung leben. Das soll sich jetzt ändern.

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
Europäischer Gerichtshof

Kindergeld darf an Aufenthaltsrecht gekoppelt werden

15. Juni 2016 | Keine Kommentare

Kindergeld und soziale Leistungen könnten ohne gültigen Aufenthaltstitel verweigert werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Großbritannien entschieden.

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Untätigkeit des Staates

Immer mehr Asylbewerber ziehen vor Gericht

13. Juni 2016 | Keine Kommentare

Immer mehr Flüchtende ziehen vor Gericht weil sie nicht länger auf eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge warten wollen. Ende März waren weit über 3.000 Klagen bei Verwaltungsgerichten anhängig.

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Bundesfinanzhof

Im EU-Ausland lebende Elternteile haben Anspruch auf Kindergeld

9. Juni 2016 | Keine Kommentare

Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der Mutter, dann hat diese Anspruch auf das Kindergeld und nicht der in Deutschland lebende Vater. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden nach einer Prüfung des Europäischen Gerichtshofs.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Europäischer Gerichtshof

Keine Haft nach illegaler Einreise in anderen EU-Staat

8. Juni 2016 | Keine Kommentare

Der illegale Grenzübertritt von Migranten innerhalb der EU darf nicht mit Freiheitsentzug bestraft werden. Der Europäische Gerichtshof erklärte eine entsprechende französische Regelung für unrechtmäßig und setzte ein großes „Aber“ dahinter.

Polizei, Bahn, Kontrolle, Sicherheit, Bahnhof
Landgericht Frankfurt

Polizist soll doch nicht zugeschlagen haben

2. Juni 2016 | Ein Kommentar

Ein Polizist wurde vom Vorwurf der Körperverletzung in einer Frankfurter U-Bahn-Station freigesprochen. Es lasse sich nicht beweisen, dass das Opfer, ein Deutsch-Äthiopier, vom Polizisten geschlagen worden sei. Seine Behandlung im Krankenhaus dauerte mehrere Tage.

Frau mit Kopftuch © FaceMePLS @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
EuGH-Generalanwältin

Kopftuchverbot im Job generell zulässig

1. Juni 2016 | Keine Kommentare

Eine Muslima wollte bei einer Firma in Belgien ihr Kopftuch tragen und wurde deshalb gekündigt. Jetzt fordert sie Schadenersatz, aber die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof stärkt der Firma den Rücken. Eine Entscheidung könnte auch Christen oder Atheisten treffen.

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Altena

Prozess gegen Feuerwehrmann wegen Brandanschlag auf Flüchtlingsheim startet

31. Mai 2016 | Keine Kommentare

Der Fall hatte hohen Wellen geschlagen. Ein Feuerwehrmann hatte mit einem Komplizen eine Flüchtlingsunterkunft in Brand gesetzt. Jetzt müssen sich die beiden Männer vor Gericht verantworten. Ihnen wird gemeinschaftlich versuchter Mord und Brandstiftung vorgeworfen.

Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, Gerichtshof, Europa
Familienrecht

Urteil gegen Dänemark wegen Diskriminierung

25. Mai 2016 | Keine Kommentare

Familienzusammenführungen mit einem ausländischen Partner sind in Dänemark grundsätzlich möglich. Allerdings nur, wenn das Paar nicht stärker an ein anderes Land gebunden ist. So soll die Integration sichergestellt werden. Der Europäische Gerichtshof schränkt diesen Grundsatz in einem aktuellen Urteil ein.

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