Recht - Migration und Integration in Deutschland

Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

Recht


Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Motiv: Ausländerfeindlichkeit

Anklage nach Brandstiftung in Meißner Flüchtlingsunterkunft

8. Februar 2016 | Keine Kommentare

Bis zu zehn Jahre Haft droht den beiden Männern im Fall eines Schuldspruchs. Ihnen wird schwere Brandstiftung in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft vorgeworfen. Motiv: Ausländerfeindlichkeit.

AsylbLG, Asylbewerberleistungsgesetz, Flüchtlinge, Asyl, Asylbewerber
Kabinettsbeschluss

Das steht im Asylpaket II

4. Februar 2016 | 2 Kommentare

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das zweite Asylpaket beschlossen. Wie das erste im Herbst vergangenen Jahres enthält es vor allem Verschärfungen für abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Die vorgesehenen Änderungen im Überblick:

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Volksverhetzung

Geldstrafe für „Auschwitz“-Lied bei Fußball-Spiel

4. Februar 2016 | Keine Kommentare

Das Singen eines rechtsradikalen Ausschwitz-Lieds während eines Bundesliga-Fußballspiels kam zwei Männern teuer zu stehen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte sie wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von über 10.000 Euro.

Feuerwehr, Brand, Gebäude, Haus, Feuer
Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Feuerwehrmann

14. Januar 2016 | Keine Kommentare

Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft waren eine Frau und ihre drei Kinder nur knapp dem Feuer entkommen. Motiv: Fremdenfeindlichkeit. Einer der Tatverdächtigen war Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr.

Verwaltungsgericht, Köln, Recht, Justiz, Justizia, Gerichtsgebäude, Urteil, Rechtsprechung
Verwaltungsgericht Köln

Keine islamische Beschneidungsfeier am Karfreitag

14. Dezember 2015 | 2 Kommentare

An Karfreitagen dürfen keine islamischen Beschneidungsfeier stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Islamische Beschneidungsfeier hätten unterhaltenden Charakter und müssten nicht am Karfreitag stattfinden.

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Gericht

Wohnung darf als islamisches Gebetshaus genutzt werden

11. Dezember 2015 | Keine Kommentare

Eine Erdgeschosswohnung darf als ein islamisches Gebetshaus genutzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Das Gebäude liege ohnehin in einem durch Verkehrslärm belasteten Mischgebiet. Das müsse die Nachbarschaft hinnehmen.

shariah-polizei, scharia-polizei, sharia-police, wuppertal, salafisten
Landgericht Wuppertal

„Shariah Police“-Westen verstoßen nicht gegen Uniformverbot

9. Dezember 2015 | Ein Kommentar

Das Tragen von Warnwesten mit dem Schriftzug „Shariah Police“ ist nicht strafbar. Das Landgericht Wuppertal hat eine entsprechende Klage gegen eine Gruppe von Salafisten zurückgewiesen. Die handelsüblichen Westen wirkten weder einschüchternd noch bedrohlich.

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
Menschenrechtsinstitut

Obergrenze bei Flüchtlingsaufnahme verstößt gegen Grund- und Menschenrechte

3. Dezember 2015 | Keine Kommentare

Eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist mit den Grund- und Menschenrechten sowie dem internationalen Flüchtlingsrecht nicht vereinbar. Das ist das Ergebnis einer Ausarbeitung des Instituts für Menschenrechte.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Anwaltverein

Aussetzung des Familiennachzugs verfassungswidrig

30. November 2015 | Keine Kommentare

Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen ist nach Überzeugung des Deutschen Anwaltsvereins verfassungswidrig. Die Verfassungsrichter hätten bereits mehrfach deutlich gemacht, dass die Einheit der Familie wichtiger sei als einwanderungspolitische Erwägungen.

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Juristisches Nachspiel

Berliner Lehrerin klagt gegen Kopftuchverbot

27. November 2015 | Ein Kommentar

Das Berliner Kopftuchverbot kommt vor Gericht. Eine angehende Lehrerin mit Kopftuch hat vor dem Arbeitsgericht Klage eingereicht. Derweil fordert das Menschenrechtsinstitut die Bundesländer auf, ihre Kopftuchverbote aufzuheben.

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