Recht - Migration und Integration in Deutschland

Erwerbsquoten der inländischen (43 %) und ausländischen (70,8 %) Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1970.

Friedrich Heckmann, Die Bundesrepublik als Einwanderungsland?, 1981

Recht


Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Oberverwaltungsgericht Münster

Rechtsextremist bekommt keine Jura-Ausbildung

17. August 2015 | 2 Kommentare

Rechtsextremisten darf die Ausbildung zum Juristen versagt werden. Das entschied das Oberverwaltungericht Münster. Solche Kandidaten seien „unwürdig“, für Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden und Rechtsanwälte tätig zu sein.

Schoenfelder, Gesetz, Gesetze, Deutsche Gesetze, Paragraf
Fragen und Antworten

Der Status Quo in Sachen Einwanderung

6. August 2015 | Von Jana Hofmann | Keine Kommentare

Die SPD fordert ein neues, modernes Einwanderungsgesetz, die Union sieht keinen Bedarf. Was gilt überhaupt? Wer darf unter welchen Voraussetzungen Einwandern nach Deutschland? Jana Hofmann hat die am meisten gestellten Fragen beantwortet:

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
Verwaltungsgericht Köln

Irakischer Flüchtling darf nicht nach Ungarn abgeschoben werden

31. Juli 2015 | Keine Kommentare

Aufgrund gravierender Mängel im ungarischen Asylverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln die Abschiebung eines Irakers nach Ungarn gestoppt. Dort seien die Kapazitäten erschöpft und die Unterbringung nicht menschwürdig.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Verwaltungsgerichtshof

Gericht stützt Einstufung Serbiens als sicheren Herkunftsstaat

30. Juli 2015 | Keine Kommentare

An der Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat ist laut baden-württembergischem Verwaltungsgerichtshof nichts zu beanstanden. Der Gesetzgeber habe diese Einstufung ausreichend begründet. Ein Verwaltungsgericht hatte zuvor anders entschieden.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Urteil

Abschiebung trotz deutschem Kind

29. Juli 2015 | Ein Kommentar

Grundsätzlich genießen ausländische Väter von deutschen Kindern einen besonderen Schutz vor Ausweisungen. Das gilt laut Verwaltungsgericht Mainz aber nur, wenn man Kontakt zum Kind hat.

Kindergarten, Malen, Kinder, Kita, Wasserfarbe
Aus für die Herdprämie

CSU-Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

22. Juli 2015 | Keine Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verfassungswidrigkeit bescheinigt. CSU-Chef Seehofer will an seinem „Betreuungsgeld“ trotzdem festhalten. Umstritten ist, welchen Effekt das Betreuungsgeld auf die Integration von Kindern hat, deren Muttersprache nicht deutsch ist.

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Europäisches Gerichtshof

Sprachtest vor dem Ehegattennachzug gekippt

10. Juli 2015 | Keine Kommentare

Sprachtests vor dem Ehegattennachzug dürfen nicht so schwer sein, dass sie den Nachzug faktisch unmöglich machen. Mit dieser Begründung kippte der Europäische Gerichtshof eine niederländische Regelung. Die Entscheidung trifft auch Deutschland.

Asyl, Abschiebung, Luftballon, Demo, Demonstration, Abschiebestopp
Verwaltungsgericht Münster

Keine Abschiebung nach Ungarn

10. Juli 2015 | Keine Kommentare

Anders als bisher hat das Verwaltungsgericht Münster einer Abschiebung nach Ungarn nicht zugestimmt. Das Gericht bescheinigte dem Land gravierende Mängel im Asylsytem. Den Flüchtlingen drohe dort unmenschliche und erniedrigende Behandlung.

Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, Gerichtshof, Europa
Gerichtshof für Menschenrechte

Belgien wegen „unmenschlicher Behandlung“ von Roma verurteilt

9. Juli 2015 | Ein Kommentar

Vier Wochen lang musste eine Roma-Familie obdachlos auf öffentlichen Plätzen ausharren mit einem Säugling und einem schwerbehinderten Kind. Dafür wurde Belgien zu 22.750 Euro Schmerzensgeld verurteilt – auch weil das schwerbehinderte Kind nicht mehr lebt.

Handy © CC0 Public Domain, pixabay, bearb. MiG
Ethnotarife im Visier

Marktcheck deckt Verstöße auf bei Handy-Tarifen

8. Juli 2015 | Keine Kommentare

Anbieter von Handytarifen für russisch- und türkischsprachige Verbraucher halten sich immer noch nicht an alle gesetzlichen Vorgaben. Wichtige Preis-und Vertragsinformationen werden nach wie vor nicht vollständig, verständlich und mehrsprachig zur Verfügung gestellt.

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