Recht - Migration und Integration in Deutschland

Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes. Sigmar Gabriel (SPD-Chef) dpa, 7. Oktober 2010

Recht


buddah, skulptur, figur, statue, lachen, komisch, witzig
Landgericht Stuttgart

Kabarettist Dieter Nuhr darf weiter als “Hassprediger” bezeichnet werden

21. Mai 2015 | 3 Kommentare

Die Bezeichnung des Kabarettisten Dieter Nuhr als “Hassprediger” ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das entschied das Landgericht Stuttgart. Ein Muslim hatte Nuhr so bezeichnet, weil er unter dem Deckmantel der Satire den Islam diffamiere.

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Kein Dublin

Gericht lehnt Abschiebung nach Italien ab

11. Mai 2015 | Keine Kommentare

Wenn Asylbewerbern eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, dürfen sie nicht abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht nun im Falle von Italien entschieden. Das Asylverfahren dort weise systematische Mängel auf.

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
Bundessozialgericht

Kindergeld auch für elternlose Flüchtlingskinder ohne Arbeit

8. Mai 2015 | Keine Kommentare

Ausländische Kinder haben Anspruch auf Kindergeld, wenn ihre Eltern Arbeitserlaubnis haben. Was aber, wenn das Kind keine Eltern mehr hat? So einen Fall musste nun das Bundessozialgericht entscheiden, weil die Bundesagentur für Arbeit nicht zahlen wollte.

Urteil

Keine zwei Jahre Haft für Brandstifter an einem Flüchtlingsheim

8. Mai 2015 | Keine Kommentare

Das Amtsgericht Potsdam hat einen 30-Jährigen wegen Brandstiftung auf ein geplantes Flüchtlingsheim zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt – wegen zahlreicher Vorstrafen.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Bundesverwaltungsgericht

Keine Niederlassung ohne Integrationskurs

30. April 2015 | Keine Kommentare

Wer keinen Integrationskurs besucht, bekommt keine Niederlassungserlaubnis. Das gilt auch für Angehörige von türkischen Staatsbürgern, die sich auf das deutsch-türkische Assoziierungsabkommen berufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

shariah-polizei, scharia-polizei, sharia-police, wuppertal, salafisten
Amtsgericht Dortmund

Nazi-Pendant von “Scharia-Polizei” nicht strafbar

20. April 2015 | 4 Kommentare

Sechs Nazis hatten sich in Dortmund mit einheitlichen T-Shirts als “Stadtschutz” aufgespielt – als Antwort auf die “Scharia-Polizei” in Wuppertal. Das Amtsgericht Dortmund hat die Anklagege gegen die Nazis jetzt zurückgewiesen. Das Verfahren gegen die “Scharia-Polizisten” läuft noch.

Kreuz, Kruzifix, Religion, Christentum, Jesus
Beschwerde abgesessen

Verfassungsbeschwerde gegen Kruzifixe in Schulen geplatzt

14. April 2015 | Keine Kommentare

Es wird keine Grundsatzentscheidung zu Kruzifixen an bayerischen Schulen geben. Grund: Der klagende Lehrer ist nicht mehr beschwert weil er mittlerweile in Vorruhestand ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte er bereits 2010 angerufen.

Jobcenter, Arbeit, Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Sozialhilfe
EU-Gutachter

Migranten auf Jobsuche können Hartz-IV-Anspruch haben

27. März 2015 | Keine Kommentare

Kurzzeitig in Deutschalnd jobbende EU-Bürger dürfen einem EU-Gutachten zufolge nicht automatisch von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Generalanwalt Wathelet fordert eine individuelle Prüfung.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Oberverwaltungsgericht Münster

Gericht bestätigt Verbot von Beschneidungsfeier an Karfreitag

26. März 2015 | 3 Kommentare

Am Karfreitag darf keine islamische Beschneidungsfeier stattfinden. Beschneidungsfeier haben dem Oberverwaltungsgericht Münster zufolge auch unterhaltenden Charakter. Der Karfreitag hingegen sei ein Tag der Trauer und Einkehr.

Bundesverfasungsgericht, BVerfG, Rechtsprechung, Verfassung, Urteil, Entscheidung
Bundesverfassungsgericht

Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verstößt gegen Religionsfreiheit

13. März 2015 | 13 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat die ungleichbehandlung des Islam gegenüber anderen Religionen gekippt, ebenso das pauschale Kopftuchverbot in NRW. Schulministerin Löhrmann hat bereits Konsequenzen angekündigt, betroffen sind aber auch andere Länder.

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