Recht - Migration und Integration in Deutschland

Demnach waren die Arbeitgeber bestrebt, diejenigen ausländischen Arbeitnehmer zu halten, die sich in mehrjähriger Beschäftigung bewährt hatten, zumal bei ihnen die Anpassungs- und hier vor allem die Sprachschwierigkeiten … überwunden waren. Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 1968

Recht


 Jezidischem Flüchtling Schutzstatus zuerkannt
Verwaltungsgericht Hannover

Jezidischem Flüchtling Schutzstatus zuerkannt

20. August 2014 | Keine Kommentare

Das Verwaltungsgericht Hannover hat aufgrund der aktuellen Bedrohungslage im Irak einem jezidischen Flüchtling Schutzstatus zuerkannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Asylantrag des Mannes im Juni abgelehnt.

 Zur Geselligkeit verpflichtet
Burkaverbot

Zur Geselligkeit verpflichtet

14. August 2014 | Von Maximilian Steinbeis | 33 Kommentare

Mein Pass ist eigentlich gar nicht mein Pass. Ich bin es, den er identifiziert. Aber er gehört mir nicht. Genauso mein Gesicht. Auch es gehört mir nicht. Oder doch? Maximilian Steinbeis kommentiert das Urteil des Menschengerichtshofs zum Burkaverbot.

 Kein unbefristetes Aufenthaltsrecht ohne Deutschkenntnisse
Verwaltungsgericht Münster

Kein unbefristetes Aufenthaltsrecht ohne Deutschkenntnisse

4. August 2014 | 18 Kommentare

Ohne Deutschkenntnisse gibt es einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster zufolge kein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Das gelte auch für türkische Staatsbürger; aus dem Assoziationsabkommen ergebe sich ebenfalls kein Anspruch.

 Die Rettung des Schweizer Käses durch die Härteklausel
Ehegattennachzug

Die Rettung des Schweizer Käses durch die Härteklausel

1. August 2014 | Von Mangold, Markard | 2 Kommentare

Die Sprachtest-Pflicht vor dem Ehegattennachzug verstößt bei Türken gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Für Prof. Kay Hailbronner kein Grund für Änderungen. „Der Sprachtest darf bleiben“, titelt er in der FAZ.

 Tausende Flüchtlinge wurden zu Unrecht eingesperrt
Bundesgerichtshof

Tausende Flüchtlinge wurden zu Unrecht eingesperrt

24. Juli 2014 | Keine Kommentare

Weite Teile der deutschen Abschiebehaftpraxis ist unzulässig. Eine Inhaftierung allein wegen einer geplanten Abschiebung in einen anderen EU-Staat sei „ausgeschlossen“. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Betroffen sind Schätzungen zufolge tausende Flüchtlinge. Die Linke fordert sofortige Entlassung und Entschädigung.

 Ehegattennachzug erst ab 21 Jahren ist rechtens
Europäischer Gerichtshof

Ehegattennachzug erst ab 21 Jahren ist rechtens

22. Juli 2014 | Keine Kommentare

In Österreich müssen Ehegatten mindesten 21 Jahre alt sein, ehe sie einen Antrag auf Ehegattennachzug stellen. Damit würden vor allem Zwangsehen verhindert, entschied der Europäische Gerichtshof und billigte eine entsprechende Regelung in Österreich.

 Abschiebungshaft in Gefängnissen unzulässig
EuGH

Abschiebungshaft in Gefängnissen unzulässig

18. Juli 2014 | Ein Kommentar

EU-Richter rügen Praxis mehrerer Bundesländer in einem Leiturteil: Menschen, die auf ihre Abschiebung warten, dürfen nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Das Fehlen von Einrichtungen rechtfertige die Unterbringung in Gefängnissen nicht.

 EuGH kippt Sprachtest für Ehegatten von Türken
Rechtswidrig

EuGH kippt Sprachtest für Ehegatten von Türken

11. Juli 2014 | 18 Kommentare

Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen von einem Sprachtest abhängig. Damit ist jetzt Schluss – zumindest für türkische Staatsbürger. Der Europäische Gerichtshof kippte die Regelung aufgrund des EU-Rechts.

 Minister darf NPD “braune Brut” und “Mob” nennen
Verfassungsgericht

Minister darf NPD “braune Brut” und “Mob” nennen

10. Juli 2014 | Keine Kommentare

“Nazis von heute”, “braune Brut” und “Mob” hatte der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon die rechtsextreme NPD genannt. Das Landesverfassungsgericht wies nun eine Klage der NPD gegen den Minister ab.

 “Staat & Nazis Hand in Hand” verunglimpft Staat nicht
NSU-Schlappe für Polizei

“Staat & Nazis Hand in Hand” verunglimpft Staat nicht

2. Juli 2014 | 5 Kommentare

Schlappe für die Berliner Polizei. Die Zensur des Wandbildes mit der Aufschrift „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ war nicht rechtens und wird nun ein Nachspiel für die Polizei haben. Doch der Reihe nach: Was war passiert?

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