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Fachmagazin für Migration und Integration in Deutschland

Demnach waren die Arbeitgeber bestrebt, diejenigen ausländischen Arbeitnehmer zu halten, die sich in mehrjähriger Beschäftigung bewährt hatten, zumal bei ihnen die Anpassungs- und hier vor allem die Sprachschwierigkeiten … überwunden waren.

Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, 1968

Recht


justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz

Bundessozialgericht stärkt Rechte von EU-Bürgern

14. Juli 2017 | Keine Kommentare

Das Bundessozialgericht hat die Rechte von EU-Bürgern gestärkt. Bisher wurde für einen unbefristeten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen eine ununterbrochene einjährigen Beschäftigung vorausgesetzt. Das Bundessozialgericht sieht einen Anspruch auch bei einer unwesentlichen Unterbrechung.

Ring, Ehering, Heirat, Hochzeit, Ehe
Neues vereinfachtes Verfahren

Anerkennung ausländischer Scheidungen in der Türkei

13. Juli 2017 | Keine Kommentare

Scheidung ist ein langwieriges Verfahren. Noch komplizierter wird es, wenn die Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben. Je nach Herkunftsland muss man sich quasi zwei Mal scheiden lassen. Die Türkei hat auf Beschwerden reagiert und das Verfahren vereinfacht. Ein Überblick:

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Kopftuchverbot

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab

5. Juli 2017 | Ein Kommentar

Eine Rechtsreferendarin darf bei ihrer Ausbildung kein Kopftuch tragen. Eine Frankfurter Muslimin scheiterte mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht.

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Überraschene Wendung

BAMF-Chefetage und Personalrat einigen sich vor Gericht

5. Juli 2017 | Keine Kommentare

Der Streit zwischen dem BAMF und dem Personalrat um die rechtswidrige Einstellung von Mitarbeitern hat ein überraschendes Ende gefunden. Die Parteien einigten sich vor Gericht, die Gründe sind unbekannt.

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Oberverwaltungsgericht

Kein voller Schutzstatus für Syrer

29. Juni 2017 | Keine Kommentare

Syrern, die sich durch ihre Flucht dem drohenden Wehrdienst entzogen haben, müssen nicht automatisch als Flüchtling anerkannt werden. Das entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
"Kein Zurückweichen"

Wegen KZ-Tattoo verurteilter Neonazi in Haft

29. Juni 2017 | Keine Kommentare

Ein Neonazi sitzt wegen öffentlicher Zurschaustellung eines KZ-Tatoos in Haft. Eine zunächst auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe wurde in der Berufungsinstanz verschärft. Begründung: Eine Bewährungsstrafe könne als „Zurückweichen vor dem Rechtsradikalismus“ verstanden werden.

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Berliner Neutralitätsgesetz

Lehramtsbewerberin mit Kopftuch erhält Entschädigung

27. Juni 2017 | Keine Kommentare

Der Wirbel um das Berliner Neutralitätsgesetz reißt nicht ab. Zwei muslimische Lehramtsbewerberinnen sahen sich wegen ihres Kopftuchs unfair behandelt. Sie klagten gegen das Land Berlin, eine junge Frau erhält nun eine Entschädigung.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Europäischer Gerichtshof

Pauschale Personenkontrollen wegen illegaler Einreise nicht erlaubt

22. Juni 2017 | Keine Kommentare

Die Bundespolizei darf in Grenznähe, an Bahnhöfen und in Zügen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, diese dürfen aber nicht zu systematischen Grenzkontrollen ausarten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klargestellt.

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Verwaltungsgericht Gießen

Serbische Mutter darf trotz Scheinvaterschaft bleiben

16. Juni 2017 | Keine Kommentare

Eine serbische Mutter darf auch dann bei seinem deutschen Kind in Deutschland bleiben, wenn das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft durch eine Scheinvaterschaft erlangt hat. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Fitnessstudio, Training, Hantel, Fitness, Mitglied, Gesundheit, Sport
Rassistische Selektion

Fitnessstudio wegen rassistischer Geschäftspraxis verurteilt

9. Juni 2017 | 7 Kommentare

Wegen diskriminierender Geschäftspraxis hat das Landgericht Aachen einen Fitnessstudio-Betreiber zu 2.500 Euro Schadensersatz verurteilt. Er hatte von einem ausländisch aussehenden Mann die Vorauszahlung der gesamten Jahresgebühr gefordert weil Migranten häufig zahlungsunwillig seien.

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