Recht - Migration und Integration in Deutschland

Demnach waren die Arbeitgeber bestrebt, diejenigen ausländischen Arbeitnehmer zu halten, die sich in mehrjähriger Beschäftigung bewährt hatten, zumal bei ihnen die Anpassungs- und hier vor allem die Sprachschwierigkeiten … überwunden waren. Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 1968

Recht


 Gericht kritisiert Asylpraxis Ungarns
Abschiebung verhindert

Gericht kritisiert Asylpraxis Ungarns

21. Januar 2015 | Keine Kommentare

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Asylpraxis Ungarns scharf kritisiert und Abschiebungen in das Land vorerst gestoppt. Ungarn nehme Flüchtlinge nahezu ausnahmslos in Asylhaft. Das verstoße gegen die EU-Grundrechtscharta.

 Vermieter muss türkischer Familie 30.000 Euro Entschädigung zahlen
Ethnische Diskriminierung

Vermieter muss türkischer Familie 30.000 Euro Entschädigung zahlen

16. Januar 2015 | Keine Kommentare

Zu einer Entschädigungszahlung von 30.000 Euro wurde eine Berliner Vermieterin vom Amtsgericht verurteilt. Sie hatte die Miete so lange erhöht, bis die türkeistämmige Familie mit drei Kindern die Wohnung kündigen und ausziehen musste. Deutsche Mieter wurden verschont.

 Islamische Beschneidungsfeier nicht am Karfreitag
Urteil

Islamische Beschneidungsfeier nicht am Karfreitag

15. Januar 2015 | 2 Kommentare

Der Karfreitag ist ein stiller Feiertag. An diesem Tag soll nicht gefeiert werden. Daran sollen sich auch Muslime halten. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht und untersagte eine muslimischen Familie die Beschneidungsfeier.

 Amt und Richter nehmen Flüchtling neugeborene Tochter weg
Afrikanische Erziehungsmethoden

Amt und Richter nehmen Flüchtling neugeborene Tochter weg

7. Januar 2015 | Von Ekrem Şenol | 11 Kommentare

In einem skandalösen Sorgerechtsstreit nehmen Jugendamt und Familiengerichte einem geduldeten Vater die neugeborene Tochter weg. Begründung: Der Ghanaer könnte das Kind afrikanisch erziehen. Auch sein Aufenthalt in Deutschland sei nicht sicher. Erst das Bundesverfassungsgericht kassiert die rassistischen Gerichtsentscheidungen.

 Kein Krippenspiel über Flüchtlinge auf dem Weihnachtsmarkt
Gericht bestätigt Verbot

Kein Krippenspiel über Flüchtlinge auf dem Weihnachtsmarkt

18. Dezember 2014 | 8 Kommentare

Gericht entscheidet: Kirchenvertreter dürfen auf dem Weihnachtsmarkt nicht auf das Schicksal von Flüchtlingen hinweisen. Die Aktion verletze die Rechte Dritter auf einen ungestörten Besuch des Weihnachtsmarktes. Die Kirche protestiert: Wann, wenn nicht an Weihnachten dürfe an Flucht erinnert werden?

 Übersprüher von Neonazi-Schmierereien muss zahlen
Im Namen des Volkes

Übersprüher von Neonazi-Schmierereien muss zahlen

10. Dezember 2014 | Von Dieter Fluck | Ein Kommentar

Hört sich an wie ein schlechter Witz, ist aber wahr: Ein Limburger Lehrer fordert die Stadt mehrmals und vergeblich auf, Nazi-Symbole an Straßenschildern zu entfernen. Irgendwann griff er zur Selbsthilfe. Jetzt entschied das Gericht: Er muss zahlen.

 EuGH verbietet “Schwulentests” an Asylbewerbern
Menschenwürde

EuGH verbietet “Schwulentests” an Asylbewerbern

3. Dezember 2014 | Keine Kommentare

Wer aufgrund seiner Homosexualität verfolgt wird, darf Asyl beantragen. Sexuelle Handlungen oder Videos sind als Nachweis aber nicht erlaubt. Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt, wie weit Behörden bei der Überprüfung gehen dürfen.

 Gericht bezweifelt Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat
Verwaltungsgericht Münster

Gericht bezweifelt Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat

2. Dezember 2014 | Keine Kommentare

Die Entscheidung der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, erntete deutliche Kritik von vielen Seiten. Dieser Kritik hat sich nun auch das Verwaltungsgericht Münster angeschlossen. Die Richter hoben einen BAMF-Bescheid im Eilverfahren auf.

 Arbeitsloser Pole hat Anspruch auf Hartz IV
Sozialgericht Dortmund

Arbeitsloser Pole hat Anspruch auf Hartz IV

1. Dezember 2014 | 2 Kommentare

Anders als vom Europäischen Gerichtshof entschieden, hat ein Sozialgericht einem arbeitslosen Polen im Eilverfahren vorläufig Hartz-IV-Leistungen zugesprochen. Das Jobcenter hatte den Antrag abgelehnt. Begründung: Der Pole sei nur wegen Arbeitssuche in Deutschland.

 Gericht bestätigt Entlassung eines Polizeianwärters wegen Rassismus
Polizei Aachen

Gericht bestätigt Entlassung eines Polizeianwärters wegen Rassismus

27. November 2014 | Ein Kommentar

Das Verwaltungsgericht bestätigte die Suspendierung eines Aachener Polizeianwärters aus dem Dienst aufgrund rassistischer Ausfälle gegenüber einer Kollegin. Der Betroffene sei charakterlich ungeeignet für den Polizeidienst – auch weil er keine Reue zeige.

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