Recht - Migration und Integration in Deutschland

Erwerbsquoten der inländischen (43 %) und ausländischen (70,8 %) Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1970. Friedrich Heckmann Die Bundesrepublik als Einwanderungsland?, 1981

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Recht


 Richter möchte unbedingt die Ohren sehen
Zeugin mit Kopftuch

Richter möchte unbedingt die Ohren sehen

27. März 2014 | 39 Kommentare

Ein Richter verlangt von einer Zeugin, das Kopftuch abzunehmen, hilfsweise könne sie auch nur ihre Ohren zeigen. Wie eine Verhandlung über zwei kleine Knöllchen vor dem Amtsgericht Tiergarten zu einer Verhandlung über Kopftücher wurde.

 Reisen mit dem Auto richtig planen
Urlaub

Reisen mit dem Auto richtig planen

27. März 2014 | Keine Kommentare

Viele Menschen fahren gerne mit dem Auto in den Urlaub. Vor allem Menschen mit ausländischen Wurzeln ziehen es vor, mit Kind und Kegel in die Heimat zu fahren. Man ist flexibel, kann mehr Gepäck mitnehmen und es ist meist günstiger als Fliegen. Doch so eine Reise muss gut vorbereitet sein.

 Eine gute Entscheidung für Minderheiten in Deutschland
ZDF-Urteil

Eine gute Entscheidung für Minderheiten in Deutschland

26. März 2014 | Von Ekrem Şenol | 2 Kommentare

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag ist nicht nur gut für die Pressefreiheit, sondern auch gut für die Minderheiten in Deutschland. Endlich ist der Gesetzgeber gezwungen, ein Gremium zu schaffen, das auf Vielfaltsicherung ausgerichtet ist.

 “Nationalkonservative” und “ethnozentrische” Staatslehre
Kein Wahlrecht für Ausländer

“Nationalkonservative” und “ethnozentrische” Staatslehre

25. März 2014 | Von Hakan Demir | 6 Kommentare

Das Wahlrecht in Deutschland ist grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft. Eine Ausweitung und Ausdehnung des Wahlrechts gibt es vor diesem Hintergrund für „Ausländer“ nicht, so das Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs.

 1.850 Euro Schadensersatz für Bewerberin mit Kopftuch
Oberlandesgericht Celle

1.850 Euro Schadensersatz für Bewerberin mit Kopftuch

13. März 2014 | 14 Kommentare

Die Ablehnung einer Bewerberin aufgrund ihres Kopftuchs kostet eine Arbeitsvermittlerin 1.850 Euro Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Celle begründete die Entscheidung mit dem Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta.

Interview mit Prof. Reiner Tillmanns

Der religiös-weltanschaulich neutrale Staat und die Theologie

15. Januar 2014 | Von Eren Güvercin | Ein Kommentar

Viel wurde in den letzten Monaten über die Islamische Theologie spekuliert. Einige sehen die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr, andere sprechen von einem „Staatsislam“, der kreiert werden soll. Juristen betrachten die Probleme und Schwierigkeiten oft nüchterner. So auch Religionsverfassungsrechtler Prof. Reiner Tillmanns im Gespräch mit Eren Güvercin.

 Neue Verfahren gegen die Bundespolizei
Racial Profiling

Neue Verfahren gegen die Bundespolizei

19. Dezember 2013 | 3 Kommentare

Täglich führt die Bundespolizei Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe durch. Jetzt wehren sich zwei weitere Betroffene gegen das „Racial Profiling“. Wenn alles nach Plan läuft, könnte es eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts geben.

 Die wahrscheinlich pfiffigste Ausländerbehörde Deutschlands
Skurril

Die wahrscheinlich pfiffigste Ausländerbehörde Deutschlands

12. Dezember 2013 | Keine Kommentare

Muss einem Ausländer, der kein Deutsch spricht, jedes Dokument in seiner Muttersprache vorgelegt werden, damit er es wirksam unterzeichnen kann? Natürlich nicht. Eine Ausländerbehörde schaffte es dennoch bis nach Karlsruhe vor den Bundesgerichtshof.

 Kein Kopftuchverbot im allgemeinen Verwaltungsdienst
Verwaltungsgericht Düsseldorf

Kein Kopftuchverbot im allgemeinen Verwaltungsdienst

11. November 2013 | 4 Kommentare

Das Tragen eines Kopftuches ist bei einer Bewerberin um eine Stelle im allgemeinen Verwaltungsdienst von der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit gedeckt. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Muslime begrüßen das Urteil.

 EuGH beugt sich politischem Druck
Keine Visafreiheit für Türken

EuGH beugt sich politischem Druck

25. September 2013 | 12 Kommentare

Der Europäische Gerichtshof hat das jahrelange Hin und Her um die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige beendet. Die Luxemburger Richter haben entschieden, dass Türken auch künftig ein Visum brauchen. Politiker und Juristen kritisieren die Entscheidung.

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