Recht - Migration und Integration in Deutschland

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Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Recht


 NPD-Konto ist für Sparkasse unzumutbar
Urteil

NPD-Konto ist für Sparkasse unzumutbar

18. September 2014 | Keine Kommentare

Nach einem Urteil des Sächsischen Oberwaltungsgericht muss die Ostsächsische Sparkasse Dresden für den NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz/Osterzgebirge kein Girokonto einrichten: Eine Kontoeröffnung im konkreten Einzelfall sei für die Sparkasse nicht zumutbar gewesen.

 Deutschland muss Studentenvisa in Zukunft großzügiger erteilen
Europäischer Gerichtshof

Deutschland muss Studentenvisa in Zukunft großzügiger erteilen

11. September 2014 | Keine Kommentare

Wollen Studenten aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland studieren und erfüllen die Voraussetzungen, müssen Behörden ein Visum erteilen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Ob der Student ausreichend qualifziert ist, entscheidet in Zukunft die Hochschule und nicht mehr die Ausländerbehörde.

 Polizist kommt mit Geldstrafe davon – Mordvorwurf vom Tisch
BGH im Fall Jalloh

Polizist kommt mit Geldstrafe davon – Mordvorwurf vom Tisch

5. September 2014 | 3 Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat den Schuldspruch eines Dessauer Polizisten wegen fahrlässiger Tötung im Fall des Afrikaners Oury Jalloh endgültig bestätigt. Die juristische Aufarbeitung des Falles ist aber von Widersprüchen und Protesten jener geprägt, die Mord vermuten.

 Serbien ist kein sicherer Herkunftsstaat
Gericht entscheidet

Serbien ist kein sicherer Herkunftsstaat

5. September 2014 | Ein Kommentar

Asylanträge von Roma aus Serbien sind nicht automatisch unbegründet. Zu dieser Einschätzung kommt das Verwaltungsgericht Münster. Ganz anders die Bundesregierung, sie möchte Serbien zum sicheren Herkunftsstaat machen. Der Bundesrat wird den Streit entscheiden.

 Gericht gewährt Jesiden aus Nordirak Flüchtlingsschutz
BAMF wollte zurückschicken

Gericht gewährt Jesiden aus Nordirak Flüchtlingsschutz

5. September 2014 | Keine Kommentare

Die Lage der jesidischen Flüchtlinge im Nordirak ist allseits bekannt. Nur bis zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge scheint sie noch nicht durchgedrungen zu sein. Das Bundesamt lehnte Anträge von fünf jesidischen Flüchtlingen ab. Ein Verwaltungsgericht hob die Bescheide nun auf.

 Urteil zum Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam am 4. September
Bundesgerichtshof

Urteil zum Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam am 4. September

29. August 2014 | 2 Kommentare

Der Bundesgerichtshof wird sein Urteil zum Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh Anfang September verkünden. Jalloh kam infolge eines Brandes in einer Polizeizelle ums Leben. Unklar ist, wer den Brand gelegt hat und wieso der Feueralarm abgeschaltet wurde.

 EU-Gericht soll über Wohnsitzauflage für Ausländer entscheiden
Bewegungsfreiheit

EU-Gericht soll über Wohnsitzauflage für Ausländer entscheiden

21. August 2014 | Keine Kommentare

Dürfen Ausländer mit einem sogenannten subsidiären Schutz ihren Wohnort frei wählen, selbst wenn sie Sozialleistungen beziehen? Mit dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht den Europäische Gerichtshof angerufen.

 Jezidischem Flüchtling Schutzstatus zuerkannt
Verwaltungsgericht Hannover

Jezidischem Flüchtling Schutzstatus zuerkannt

20. August 2014 | Keine Kommentare

Das Verwaltungsgericht Hannover hat aufgrund der aktuellen Bedrohungslage im Irak einem jezidischen Flüchtling Schutzstatus zuerkannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Asylantrag des Mannes im Juni abgelehnt.

 Zur Geselligkeit verpflichtet
Burkaverbot

Zur Geselligkeit verpflichtet

14. August 2014 | Von Maximilian Steinbeis | 33 Kommentare

Mein Pass ist eigentlich gar nicht mein Pass. Ich bin es, den er identifiziert. Aber er gehört mir nicht. Genauso mein Gesicht. Auch es gehört mir nicht. Oder doch? Maximilian Steinbeis kommentiert das Urteil des Menschengerichtshofs zum Burkaverbot.

 Kein unbefristetes Aufenthaltsrecht ohne Deutschkenntnisse
Verwaltungsgericht Münster

Kein unbefristetes Aufenthaltsrecht ohne Deutschkenntnisse

4. August 2014 | 40 Kommentare

Ohne Deutschkenntnisse gibt es einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster zufolge kein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Das gelte auch für türkische Staatsbürger; aus dem Assoziationsabkommen ergebe sich ebenfalls kein Anspruch.

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