Recht - Migration und Integration in Deutschland

Die Zerteilung der Arbeit in kurze und ständig zu wiederholende, gleichförmige Handgriffe ermöglicht es, Arbeiter ohne Qualifikation und ohne Kenntnis der deutschen Sprache einzusetzen; die Art der Arbeit erfordert es vielleicht sogar. Hans-Günter Kleff Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Recht


 Übersprüher von Neonazi-Schmierereien muss zahlen
Im Namen des Volkes

Übersprüher von Neonazi-Schmierereien muss zahlen

10. Dezember 2014 | Von Dieter Fluck | Ein Kommentar

Hört sich an wie ein schlechter Witz, ist aber wahr: Ein Limburger Lehrer fordert die Stadt mehrmals und vergeblich auf, Nazi-Symbole an Straßenschildern zu entfernen. Irgendwann griff er zur Selbsthilfe. Jetzt entschied das Gericht: Er muss zahlen.

 EuGH verbietet “Schwulentests” an Asylbewerbern
Menschenwürde

EuGH verbietet “Schwulentests” an Asylbewerbern

3. Dezember 2014 | Keine Kommentare

Wer aufgrund seiner Homosexualität verfolgt wird, darf Asyl beantragen. Sexuelle Handlungen oder Videos sind als Nachweis aber nicht erlaubt. Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt, wie weit Behörden bei der Überprüfung gehen dürfen.

 Gericht bezweifelt Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat
Verwaltungsgericht Münster

Gericht bezweifelt Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat

2. Dezember 2014 | Keine Kommentare

Die Entscheidung der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, erntete deutliche Kritik von vielen Seiten. Dieser Kritik hat sich nun auch das Verwaltungsgericht Münster angeschlossen. Die Richter hoben einen BAMF-Bescheid im Eilverfahren auf.

 Arbeitsloser Pole hat Anspruch auf Hartz IV
Sozialgericht Dortmund

Arbeitsloser Pole hat Anspruch auf Hartz IV

1. Dezember 2014 | 2 Kommentare

Anders als vom Europäischen Gerichtshof entschieden, hat ein Sozialgericht einem arbeitslosen Polen im Eilverfahren vorläufig Hartz-IV-Leistungen zugesprochen. Das Jobcenter hatte den Antrag abgelehnt. Begründung: Der Pole sei nur wegen Arbeitssuche in Deutschland.

 Gericht bestätigt Entlassung eines Polizeianwärters wegen Rassismus
Polizei Aachen

Gericht bestätigt Entlassung eines Polizeianwärters wegen Rassismus

27. November 2014 | Ein Kommentar

Das Verwaltungsgericht bestätigte die Suspendierung eines Aachener Polizeianwärters aus dem Dienst aufgrund rassistischer Ausfälle gegenüber einer Kollegin. Der Betroffene sei charakterlich ungeeignet für den Polizeidienst – auch weil er keine Reue zeige.

 Anti-Israel-Demonstration nicht strafbar
Keine Volksverhetzung

Anti-Israel-Demonstration nicht strafbar

17. November 2014 | 5 Kommentare

Kritik an einem ausländischen Staat fällt nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Mainz die Beschwerde gegen israelkritische Parolen bei einer Kundgebung zurückgewiesen.

 Gericht genehmigt Anti-Islam-Demo von “Hooligans”
Hannover

Gericht genehmigt Anti-Islam-Demo von “Hooligans”

14. November 2014 | Keine Kommentare

Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine von der Polizei verbotene Hooligan-Demonstration mit rund 5.000 Teilnehmern in Hannover genehmigt. Experten rechnen mit Krawallen. Bei einer Demonstration Ende Oktober in Köln kam es zu heftigen Ausschreitungen. Viele Demonstranten hatten ausländerfeindliche Parolen gegrölt.

Asyl für Kriegsverweigerer

US-Deserteur kann auf Asyl in Deutschland hoffen

13. November 2014 | Keine Kommentare

Ein in Bayern stationierter US-Soldat hatte sich aus Angst vor der Verwicklung in Kriegsverbrechen im Irak dem Einsatz entzogen. Daraufhin beantragte er hierzulande Asyl. Ein Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofs könnte ihm nun berechtigte Hoffnung auf ein positives Urteil machen.

 Deutschland darf arbeitslosen Europäern Hartz IV verwehren
EuGH-Urteil

Deutschland darf arbeitslosen Europäern Hartz IV verwehren

12. November 2014 | Von Isabel Guzmán | 4 Kommentare

Deutschland muss einer arbeitslosen Rumänin, die in Deutschland nie gearbeitet hat, kein Hartz IV zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden. Kritik kommt dagegen von den Sozialverbänden.

 Polizeikontrolle von deutsch-afrikanischem Paar war unzulässig
Richtungsweisendes Racial-Profiling-Urteil

Polizeikontrolle von deutsch-afrikanischem Paar war unzulässig

10. November 2014 | Keine Kommentare

Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt verdachtsunabhängige Kontrollen im innerdeutschen Reiseverkehr als unzulässig. Damit werden polizeiliche Personenkontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale wie Hautfarbe – Racial Profiling – stark eingegrenzt.

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