Recht - Migration und Integration in Deutschland

Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Recht


Kindergarten, Malen, Kinder, Kita, Wasserfarbe
Aus für die Herdprämie

CSU-Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

22. Juli 2015 | Keine Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verfassungswidrigkeit bescheinigt. CSU-Chef Seehofer will an seinem „Betreuungsgeld“ trotzdem festhalten. Umstritten ist, welchen Effekt das Betreuungsgeld auf die Integration von Kindern hat, deren Muttersprache nicht deutsch ist.

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Europäisches Gerichtshof

Sprachtest vor dem Ehegattennachzug gekippt

10. Juli 2015 | Keine Kommentare

Sprachtests vor dem Ehegattennachzug dürfen nicht so schwer sein, dass sie den Nachzug faktisch unmöglich machen. Mit dieser Begründung kippte der Europäische Gerichtshof eine niederländische Regelung. Die Entscheidung trifft auch Deutschland.

Asyl, Abschiebung, Luftballon, Demo, Demonstration, Abschiebestopp
Verwaltungsgericht Münster

Keine Abschiebung nach Ungarn

10. Juli 2015 | Keine Kommentare

Anders als bisher hat das Verwaltungsgericht Münster einer Abschiebung nach Ungarn nicht zugestimmt. Das Gericht bescheinigte dem Land gravierende Mängel im Asylsytem. Den Flüchtlingen drohe dort unmenschliche und erniedrigende Behandlung.

Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, Gerichtshof, Europa
Gerichtshof für Menschenrechte

Belgien wegen „unmenschlicher Behandlung“ von Roma verurteilt

9. Juli 2015 | Ein Kommentar

Vier Wochen lang musste eine Roma-Familie obdachlos auf öffentlichen Plätzen ausharren mit einem Säugling und einem schwerbehinderten Kind. Dafür wurde Belgien zu 22.750 Euro Schmerzensgeld verurteilt – auch weil das schwerbehinderte Kind nicht mehr lebt.

Handy © CC0 Public Domain, pixabay, bearb. MiG
Ethnotarife im Visier

Marktcheck deckt Verstöße auf bei Handy-Tarifen

8. Juli 2015 | Keine Kommentare

Anbieter von Handytarifen für russisch- und türkischsprachige Verbraucher halten sich immer noch nicht an alle gesetzlichen Vorgaben. Wichtige Preis-und Vertragsinformationen werden nach wie vor nicht vollständig, verständlich und mehrsprachig zur Verfügung gestellt.

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
Verpflichtungserklärung

Staat muss für Flüchtling aufkommen sobald Asyl anerkannt wird

29. Juni 2015 | Ein Kommentar

Wer eine Verpflichtungserklärung zugunsten eines Flüchtlings abgibt, muss für ihn nicht mehr aufkommen, sobald sein Antrag auf Asyl positiv beschieden wird. Das hat das Sozialgericht Detmold entschieden.

Verwaltungsgericht, Köln, Recht, Justiz, Justizia, Gerichtsgebäude, Urteil, Rechtsprechung
NSU Urteil

Keine Einsicht in Bundeswehrakte von Uwe Mundlos für Springer-Verlag

29. Juni 2015 | Ein Kommentar

Die Bundeswehrakten des toten NSU-Mitglieds Uwe Mundlos sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln Verschlussache. Ihre Veröffentlichung könne sich negativ auf „sicherheitsempfindliche Belange“ Deutschlands auswirken.

Wahlkampf, Plakate, Wahlkampfplakate, Wahlen, Plakat
Abhängen von "Pro Köln"-Plakaten

Gericht stellt Verfahren im Centbereich nicht ein

26. Juni 2015 | 3 Kommentare

Deutsche Gerichte scheinen doch nicht so überlastet zu sein, wie gemeinhin angenommen wird. Beim Amtsgericht Köln etwa wird ein Verfahren im Centbereich geführt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, beim Abhängen von ausländerfeindlichen „Pro Köln“-Plakaten 40 einfache Kabelbinder zerstört zu haben.

Amtsgericht, Rechtsprechung, Gericht, AG, Urteil, Beschluss
Amtsgericht Köln entscheidet

Ist das Abhängen rechtsextremer Wahl-Plakate strafbar?

24. Juni 2015 | 2 Kommentare

Aktivisten hatten ausländerfeindliche „Pro Köln“-Plakate abgehangen, sie der Polizei übergeben und Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die Staatsanwaltschaft wiederum erstattete Anzeige gegen die Aktivisten wegen Sachbeschädigung von 40 Kabelbindern. Heute wird verhandelt.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Verwaltungsgericht Braunschweig

Keine Namensänderung – auch nicht bei möglicher Diskriminierung

24. Juni 2015 | 3 Kommentare

Klingt ein Name ausländisch, ist das noch kein Grund für eine Namensänderung. So entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig im Fall einer türkisch-deutschen Familie. Sie hatten argumentiert, ihre Kinder seien in der Schule aufgrund des Namens diskriminiert worden.

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