Politik - Migration und Integration in Deutschland

Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird. Bertolt Brecht Flüchtlingsgespräche, 1940

Politik


 Kooperation staatlicher Stellen mit NSU möglich
Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

Kooperation staatlicher Stellen mit NSU möglich

18. August 2014 | 3 Kommentare

In seinem Abschlussbericht hält der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss eine „gezielte Sabotage“ und „bewusstes Hintertreiben“ von staatlichen Stellen für möglich. Ein bewusstes Wegschauen oder eine geplante Unterstützung des Trios könne nicht ausgeschlossen werden.

 Abschiebung trotz Reisewarnung in Ebola-Staaten
Ebola-Epidemie

Abschiebung trotz Reisewarnung in Ebola-Staaten

18. August 2014 | Keine Kommentare

Das Auswärtige Amt hat Deutsche zur Ausreise aus den Ebola-Ländern auffordert und „dringend“ von Reisen in diese Länder gewarnt. An einen Abschiebestopp in Ebola-Länder haben aber weder Innen- noch Außenministerium gedacht.

Gegen judenfeindliche Äußerungen

Innenminister fordert entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus

15. August 2014 | 19 Kommentare

Innenminister de Maizière hat die Sicherheitsbehörden dazu aufgefordert, entschieden gegen judenfeindliche Äußerungen auf anti-israelischen Kundgebungen vorzugehen. Statistiken zeigen, dass Antisemitismus fast immer vom rechten Spektrum ausgeht.

Meist rechts motiviert

Mehr als 500 Opfer extremistischer Gewalt entschädigt

14. August 2014 | Ein Kommentar

Über 500 Menschen wurden in den vergangenen Jahren vom Bund entschädigt, weil sie Opfer einer extremistischen Straftat wurden. Die meisten Taten waren rechts motiviert. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mit.

Bericht

Regierung bereitet Gesetz zu Armutszuwanderung vor

13. August 2014 | Keine Kommentare

Die Bundesregierung will ein Gesetzespaket gegen Armutszuwanderung auf den Weg bringen. Neben härteren Strafen bei Sozialmissbrauch sind auch schärfere Aufenthaltsregeln sowie Einschränkungen beim Kindergeld geplant.

 Streit um Einschränkung der Bewegungsfreiheit
Ausweisung von Extremisten

Streit um Einschränkung der Bewegungsfreiheit

12. August 2014 | 5 Kommentare

Unions- und Grünen-Politiker fordern strengere Regeln für religiöse Extremisten. Ihre Bewegungsfreiheit soll eingeschränkt werden. Bundesinnenminister de Maizière ist zurückhaltend, die Linke wittern einen Rundumschlag im Ausländerrecht.

 Die humanitäre Aufnahme aus der Sicht der Kommune
Syrische Flüchtlinge

Die humanitäre Aufnahme aus der Sicht der Kommune

11. August 2014 | Von Sarah Hergenröther | 33 Kommentare

Die Bundesregierung hat auf den öffentlichen Druck reagiert und die humanitäre Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zugesagt. Diese erhalten nach Einreise in Deutschland einen Aufenthaltstitel, Sozialleistungen und eine Arbeitserlaubnis. Soweit die Theorie, in der Praxis sieht das oft anders aus.

CDU-Abgeordnete

Islam nicht für Antisemitismus verantwortlich

6. August 2014 | Keine Kommentare

Antisemitismus ist kein Importprodukt des Islam. Die Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf warnt davor, Muslime in Sippenhaft zu nehmen. Gleichzeitig ruft sie Muslime auf, selbstkritischer mit den Entwicklungen in ihren Herkunftsländern umzugehen.

 Erste Zahlen mit Vorsicht zu genießen
Ein Jahr Betreuungsgeld

Erste Zahlen mit Vorsicht zu genießen

4. August 2014 | 3 Kommentare

Seit einem Jahr zahlt der Staat Betreuungsgeld an Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Amtlichen Zahlen zufolge kommt das vor allem bei Familien mit Migrationshintergrund gut an. Erziehungswissenschaftler warnen aber vor voreiligen und falschen Schlüssen.

 Überprüfung der Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge kommt
Gesundheitsministerium

Überprüfung der Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge kommt

1. August 2014 | Keine Kommentare

Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen soll erneuert werden. Das kündigt das Gesundheitsministerium an. Asylbewerber und Geduldete haben in Deutschland in der Regel nur im Notfall Anspruch auf medizinische Hilfe.

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