Auf Einladung des Hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn nahm Thilo Sarrazin an einer Diskussionrunde teil und forderte Kindergeldkürzung bei nicht gemachter Hausaufgaben. Die Linke und die Grünen kritisieren nicht nur Sarrazins Vorstoß, auch Hahn habe seine Glaubwürdigkeit verloren.

Bremen tritt der von Berlin gestarteten Bundesratsinitiative zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts bei. Innensenator Ulrich Mäurer: „Die Optionspflicht ist ein juristisches Konstrukt. Der Entscheidungszwang wird der Lebenssituation jungen Erwachsenen nicht gerecht.“

Staatsministerin Maria Böhmer hat verstärkte Anstrengungen gefordert, um mehr Frauen aus Zuwandererfamilien den sozialen Aufstieg zu ermöglichen. “Wir brauchen eine Offensive für eine wirkliche gleichberechtigte Teilhabe”, forderte Böhmer anlässlich des heitigen Weltfrauentages.

Gestern hat Innenminister Thomas de Maizière die neue Zusammensetzung der Deutschen Islamkonferenz bekannt gegeben. Heute wollen die verbliebenen islamischen Verbände über das weitere Vorgehen und einen geschlossenen Ausstieg aus der Islamkonferenz beraten.

Für 2009 erwartet Sevim Dagdelen erneut einen dramatischen Rückgang der Einbürgerungszahlen. Die Linkspolitikerin fordert Einbürgerungserleichterungen und kritisiert Maria Böhmer und Angela Merkel. „Bloße Appelle“ genügten nicht.

Staatsministerin Maria Böhmer sagte anlässlich des Entwurf des Berufsbildungsberichts 2010: “Wir dürfen uns keine Generation der Verlierer leisten”. – Der Anteil der Ausländer an einer Berufsausbildung liegt bei 32,2 Prozent. Bei den deutschen Jugendlichen sind es 68,2 Prozent.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will die Integration von in Deutschland lebenden Zuwanderern stärken. In Gelsenkirchen kündigte er vergangene Woche (26. Februar 2010) die Verabschiedung eines eigenen Integrationsge­setzes für Nordrhein-Westfalen an.

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wurde gestern über die Streichung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht debattiert. Während SPD, Grüne und der Schleswigscher Wählerverbund (SSW) sich für die Streichung aussprachen, stellten sich CDU und FDP dagegen.

Der Antrag “Menschenrechte weltweit schützen” stieß im Menschenrechtsausschuss auf Kritik der Opposition. Den Antragstellern werden Doppelstandards im Menschenrechtsschutz vorgeworfen.

Die SPD setzt sich für die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit ein. Dies sei nicht nur integrationspolitisch von Vorteil sondern jetzt schon die Regel. Über die Hälfte aller Einbürgerungen würden heute schon unter Hinnahme der Doppelstaatigkeit erfolgen, heißt es in der gestern veröffentlichen Gesetzesvorlage.

Andreas Pinkwart (FDP) und Jürgen Zöllner (SPD) plädieren für höhere Studiengebühren für ausländische Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Kritisiert wird diese Idee von den Grünen. Das sei institutionelle Diskriminierung und daher nicht akzeptabel.

Zur Diskussionsveranstaltung „Chancen und Grenzen der Integration“ im Hessischen Justiz- und Integrationsministerium wurde auch Thilo Sarrazin eingeladen. Für Die Linke im hessischen Landtag ist das eine Provokation.

Der für die Auslandstürken zustände türkische Minister, Faruk Celik, traf in seiner dreitägigen Deutschlandreise zahlreiche Vertreter türkischer Organisationen. Er forderte u.a. die Abschaffung der Visumspflicht und der Sprachtests vor der Familienzusammenführung.

Einer Studie des Bundesarbeitsministeriums zufolge beziehen Migranten häufiger Hartz IV als der Rest Deutschlands. Die Studie wurde bereits November 2009 veröffentlicht, bekommt aber erst jetzt die ihm gebührende Aufmerksamkeit.

Gerade auch mit dem Rückgang der Asylbewerberzahlen der letzten Jahren ist die Aufmerksamkeit für die Situation der Betroffenen immer weiter zurückgegangen. Doch scheint der Aufmerksamkeitsverlust nicht unbedingt für einen besseren Umgang mit Asylbewerbern gesorgt zu haben.

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt sich gegen eine „Aufweichung in der Asylpolitik“. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften müsse bleiben. Zuvor machten sich die FDP Grüne für eine Lockerung stark.

In einem Schreiben an seinen türkischen Amtskollegen Mehmet Ali Şahin setzt sich der Bundestagspräsident Norbert Lammert für die Religionsfreiheit der Christen in der Türkei ein. In einem Brief an den türkischen Parlamentspräsidenten Mehmet Ali Şahin bedankt sich Lammert für die Einladung zur Eröffnung der Kulturhauptstadt Istanbul, an der er im Januar teilgenommen hatte.

Memet Kilic (Grüne) fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) auf, Migranten hinsichtlich des Optionszwangs nicht für dumm zu verkaufen. Böhmer müsse in Zukunft sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit richtig informieren.

Der Bundesrat hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet (Drucks. 36/10). Der Entwurf sieht unter anderem vor, einen neuen Tatbestand der Zwangsheirat in das Strafgesetzbuch einzuführen.

Auf Initiative des Landes Niedersachsen hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, die die Einführung eines spziellen Integrationskurses für Schüler im letzten Jahr ihrer Schulausbildung vorsieht – Ziel: Weg in die Berufsausbildung erleichtern.