Politik - Migration und Integration in Deutschland

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Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird. Bertolt Brecht Flüchtlingsgespräche, 1940

Politik


 NPD und AfD gemeinsam gegen Kirchenasyl
Eklat im Kreistag

NPD und AfD gemeinsam gegen Kirchenasyl

29. September 2014 | Ein Kommentar

Weil die Kirche einem Flüchtling aus Mali Asyl gewährt, fordert die NPD ein Stopp des Kirchenasyls. Unterstützt werden die rechtsextremisten von der Alternative für Deutschland (AfD). Die Kirche wehrt sich: Kirchenasyl werde kriminalisiert.

 Bundesamt “für” Migration und Flüchtlinge will Kirchenasyl aushebeln
Ein Abschreckungspapiertiger

Bundesamt “für” Migration und Flüchtlinge will Kirchenasyl aushebeln

25. September 2014 | Von Daniel Staffen-Quandt | 4 Kommentare

Die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland steigt. Das scheint dem Bundesamt “für” Migration und Flüchtlinge nicht zu gefallen. Wie ein jetzt bekannt gewordenes Papier nahelegt, will das Amt das Kirchenasyl nun mit Verweisen auf Gesetze und Verordnungen aushebeln.

 Amnesty und Pro Asyl fordern sichere Fluchtwege nach Europa
Gescheiterte Flüchtlingspolitik

Amnesty und Pro Asyl fordern sichere Fluchtwege nach Europa

25. September 2014 | Keine Kommentare

Die Flüchtlingstragödie vor Lampedusa ist knapp ein Jahr her. Daraufhin gab es vielversprechende Ankündigungen zur Lösung des Problems seitens der Politik. Doch getan hat sich nichts. Denn insgeheim wird in vielen EU-Staaten eine andere Agenda vefolgt: Abschottung.

 Deutschland: Flüchtlinge sollen anders verteilt werden
Streit um Dublin

Deutschland: Flüchtlinge sollen anders verteilt werden

24. September 2014 | Keine Kommentare

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine Änderung der Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Das Dublin-Verfahren soll aber bleiben. Das stößt größtenteils auf Zustimmung. Nur die Linke ist dagegen. Dublin sei gescheitert.

Flüchtlingsdebatte

Deutschland plant Flüchtlingskonferenz

23. September 2014 | Ein Kommentar

Die europäische Flüchtlingspolitik steht in der Kritik und der Ruf nach Reformen wird lauter. Die Dublin-Regelung gilt als gescheitert, Verantwortung übernehmen wollen die Wenigsten.

 Ausgerechnet Grüne verschärfen Asylrecht
Bundesrat

Ausgerechnet Grüne verschärfen Asylrecht

22. September 2014 | Von Corinna Buschow | 3 Kommentare

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Asylrechtsreform beschlossen. Damit werden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Die Gesetzesverschärfung ermöglichte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Dafür muss er harte Kritik einstecken.

 Doppelpass-Gesetz passiert Bundesrat
Ohne Widerspruch

Doppelpass-Gesetz passiert Bundesrat

22. September 2014 | Keine Kommentare

Das umstrittene Gesetz zur Lockerung der Optionsregelung im Staatsbürgerschaftsgesetz passierte ohne Widerspruch den Bundesrat. Damit müssen sich Migrantenkinder künftig in der Regel nicht mehr zwischen zwei Pässen entscheiden.

 Deutscher Juristentag erteilt “NSU Gesetz” klare Absage
Symbolik

Deutscher Juristentag erteilt “NSU Gesetz” klare Absage

22. September 2014 | 2 Kommentare

Das NSU Gesetz von Justizminister Heiko Maas löst beim Deutschen Juristentag Kopfschütteln aus. Das sei reine Symbolik, kritisierten Experten das Gesetzesvorhaben.

 ProAsyl und Amnesty fordern Länder zur Ablehnung von Asylgesetz auf
Abstimmung im Bundesrat

ProAsyl und Amnesty fordern Länder zur Ablehnung von Asylgesetz auf

19. September 2014 | 2 Kommentare

Sind Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sichere Herkunftsstaaten? Pro Asyl und Amnesty sagen Nein. Vor der heutigen Bundesratssitzung appellieren sie an die von Grünen, verschärfte Asylbestimmungen abzulehnen.

Sichere Drittstaaten?

“Roma zurückzuschicken, das geht gar nicht”

19. September 2014 | Von Alexander Lang | Keine Kommentare

“Sicherer Herkunftsstaat” ist so ein Begriff, bei dem Tim Kliebe hellhörig wird. Der Anwalt für Asylrecht kritisiert die massenhaften Abschiebungen in diese vermeintlich sicheren Länder. Heute entscheidet der Bundesrat darüber, ob Bosnien, Mazedonien sowie Serbien als “sichere Herkunftsstaaten” eingestuft werden sollen.

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