Politik - Migration und Integration in Deutschland

Wenn Ausländer […] von der einheimischen Bevölkerung als Konkurrenten um Arbeitsplätze […] und als Bedrohung der Sicherheit […] wahrgenommen werden, dann erhöht die vermehrte Sichtbarkeit der Migranten dieses Gefühl […] Forschungsverbund “Probleme der Ausländerbeschäftigung” / 1979 1979

Politik


Trotz Kritik

EU-Regierungen beschließen Militäreinsatz gegen Schleuser

20. Mai 2015 | Keine Kommentare

Der EU-Ministerrat hat sich auf einen mehrstufigen Plan geeinigt, um das Geschäftsmodell von Schmugglern und Menschenhändlern im Mittelmeer zu zerschlagen. Kritiker befürchten, auch Menschen auf der Flucht könnten Opfer solcher Militäraktionen werden.

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Schiffeversenken

EU-Minister feilen an Militärplänen gegen Schlepper

19. Mai 2015 | Keine Kommentare

Die EU hält an ihren Plänen für einen Militäreinsatz im Mittelmeer gegen Schleuser fest. Die Bundesregierung zeigt sich auf der politischen Bühne zurückhaltend während deutsche Marineschiffe bereits erste Bote versenken. Linkspartei übt deutliche Kritik.

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Bremer Modell

Bund will Einführung von Gesundheitskarten für Flüchtlinge erleichtern

19. Mai 2015 | Keine Kommentare

Der Bund prüft gemeinsam mit den Ländern Regelungen, wie die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge erleichtert werden kann. Vorbild ist nach Angaben der Bundesregierung das Bremer Modell.

Bremen, Rathaus, Wahlen, Wahlergebnisse, Rathaus Bremen
Studie

Wahlergebnis in Bremen sozial nicht repräsentativ

18. Mai 2015 | 2 Kommentare

Das Wahlergebnis der Bremischen Bürgerschaftswahl ist einer Studie zufolge nicht repräsentativ. Wähler aus sozial benachteiligten Milieus gehen nicht wählen. Berücksichtigt man auch noch die nicht wahlberechtigten Ausländer, repräsentiert die Rot-Grün nur nur ein Fünftel der Bürger.

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Trotz Kritik

EU treibt Militäreinsatz gegen Schleuser voran

18. Mai 2015 | 12 Kommentare

Europa bereitet sich auf Militäraktionen im Mittelmeer gegen Schleuser vor. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend. Deutlich Kritik an den Plänen kommt von der Opposition und Menschenrechtsorganisationen. Die EU habe nichts begriffen.

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Revolution durch die Hintertür?

Das neue Migrationskonzept der EU-Kommission

13. Mai 2015 | Von Lea Wagner | Keine Kommentare

Die EU-Kommission hat ihre neue Migrationsstrategie vorgestellt. Die vorgesehenen Änderungen sind weitreichend, die Umsetzung mehr als fraglich. Mehrere Mitgliedstaaten haben schon ihr Veto signalisiert. Es könnte jedoch einen Ausweg geben.

Flüchtlingspolitik

EU-Kommission drückt bei Verteilquote aufs Tempo

13. Mai 2015 | Keine Kommentare

Die EU-Kommission dringt auf rasche Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Einem Entwurfspapier zufolgen soll in Zukunft nicht mehr allein das Dublin-Verfahren gelten. Vorgesehen sind verbindliche Verteilquoten. Das stößt bei vielen EU-Ländern aber auf Widerstand.

Europarat

Deutschland soll Flüchtlingsschutz weiter verbessern

13. Mai 2015 | Keine Kommentare

Deutschland kann nach Ansicht des Menschenrechtskommissars des Europarates mehr für Asylbewerber tun. Deutschland tue bereits sehr viel, stehe aber vor großen Herausforderungen: Ausländerfeindlichkeit oder Gesundheitsversorgung.

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Innenministerium

Schnellere Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen geplant

13. Mai 2015 | Keine Kommentare

Mehr als die Hälfte der Asylbewerber kommen dem Innenministerium zufolge aus Osteuropa. Deshalb sollen sie in Zukunft anders behandelt und schneller abgeschoben werden. Das kündigte Innenminister de Maizière bei Beratungen mit Kommunen an.

Bundeskanzleramt, Kanzleramt, Berlin, Regierung
Gipfelchen erfolgreich

Echter Flüchtlingsgipfel im Juni

12. Mai 2015 | Keine Kommentare

2.000 neue Stellen im Bundesamt und mehr Geld für Integrationskurse. Das ist das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt. Ein Maßnahmenpaket soll erst Mitte Juni konkretisiert werden.

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