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Migration und Integration in Deutschland

Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Politik


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Grünen bleiben beim Nein

Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten verschoben

18. Februar 2019 | Keine Kommentare

Die Grünen bleiben bei ihrem Nein zu der geplanten Regelung, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Im Bundesrat war die Abstimmung darüber am Morgen kurzfristig vertagt worden. FDP, Union und AfD sind verärgert.

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"Giftliste"

Neues Gesetz setzt Ausweisungsschutz auf Minimum

15. Februar 2019 | Keine Kommentare

Deutschland soll Abschiebungen nach dem Willen Seehofers künftig notfalls mit mehr Härte durchsetzen. In der Bundesregierung wird über einen Entwurf aus seinem Haus diskutiert, der erleichterte Inhaftierung und andere Sanktionen vorsieht.

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Nigeria

Wahlen zwischen Flucht und Todesangst

15. Februar 2019 | Von Marc Engelhardt | Keine Kommentare

Für Samstag sind 84 Millionen Nigerianer aufgerufen, einen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Doch vor allem im Nordosten und im Zentrum des Landes herrscht Gewalt. Der Staat scheint unfähig, sie einzudämmen.

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Konsequenzen?

Überprüfung von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst

14. Februar 2019 | Keine Kommentare

Soll eine Mitgliedschaft bei der AfD Konsequenzen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben? Bundesinnenminister Seehofer lässt diese Frage derzeit prüfen. Dafür hat sich jetzt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ausgesprochen.

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Hetzerei und Hexenjagd?

Einziger muslimischer Kindergarten in Rheinland-Pfalz muss schließen

13. Februar 2019 | Ein Kommentar

Die vor zehn Jahren gestartete erste muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz steht vor dem Aus. Das Landesjugendamt hat die Betriebserlaubnis widerrufen. Allerdings weist der Trägerverein die Vorwürfe zurück und kündigt Widerstand an.

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Werkstattgespräch

CDU-Politiker wollen deutlich erleichterte Abschiebungen

12. Februar 2019 | Keine Kommentare

Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2015 belastet die CDU bis heute. Nun will die Partei dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.

Thomas de Maiziere, CDU, Innenminister, Bundesinnenminister
Zu viele Stellen

De Maizière fordert zentrale Einwanderungsbehörde

11. Februar 2019 | Keine Kommentare

Der ehemalige Bundesinnenminister de Maizière hält die aktuellen Einwanderungszahlen für zu hoch. Er fordert eine zentrale Einwanderungsbehörde.

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Flüchtlingspolitik

Deutschland will EU-Länder zur Aufnahme von Schiffbrüchigen bewegen

8. Februar 2019 | Keine Kommentare

Immer wieder irren Rettungsschiffe mit geretteten Flüchtlingen an Bord auf dem Mittelmeer herum. Bei jedem Schiff entflammt die Diskussion über die Aufnahme neu. Die Bundesregierung wirbt für einen Verteilmechanismus. Dabei sollten aber auch „falsche Anreize“ vermieden werden.

Kinder, Sand, Wüste, Bombe, Sprengsatz, Rakete, Flucht, Flüchtlinge
Kinder besonders gefährdet

Vereinte Nationen: Immer mehr Minenopfer in Afghanistan

8. Februar 2019 | Keine Kommentare

2017 wurden in Afghanistan pro Monat 150 Menschen von Minen verletzt oder getötet. Besonders gefährdet sind Kinder. Die UN appelliert an die internationale Gemeinschaft, Gelder für die Vernichtung der Waffen bereitstellen.

Donald Trump, Trump, USA, Amerika, Präsident, President
Migration

US-Präsident Trump will Mauer gegen „Ansturm“

7. Februar 2019 | Keine Kommentare

In seiner Ansprache zur Lage der Nation bekräftige US-Präsident Trump erneut seinen Willen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu wollen. Bis dahin sollen Soldaten die Grenze vor dem „Ansturm“ von Einwanderern schützen.

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