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Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Politik


Brüssel, Bruxelles, Europa, Flagge, Europäische Union
"Nutzung aller Hebel"

Entwicklungshilfe könnte Druckmittel für EU-Flüchtlingspolitik werden

23. Juni 2017 | Von Phillipp Saure | Ein Kommentar

Gern sprechen EU-Spitzenpolitiker davon, dass Europa den größten Teil der weltweiten Entwicklungshilfe leistet. Tatsächlich fließen Milliardensummen vor allem in den globalen Süden. Diese Tatsache verschafft der EU Macht auch auf anderen Feldern. Von Phillipp Saure

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Staatliche Parteienfinanzierung

Bundestag will NPD Geldhahn zudrehen

23. Juni 2017 | Keine Kommentare

In Zukunft können extremistische Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Auch steuerliche Begünstigungen sollen wegfallen. Der Bundestag stimmte für entsprechende Gesetzesänderungen. Treffen dürfte das neue Gesetz als erstes die NPD.

Gefängnis, Flüchtlinge, Fenster, Knast, Haft, Flucht, Asyl, Strafe
Aufruf

Hilfsorganisationen fordern Kehrtwende in EU-Flüchtlingspolitik

22. Juni 2017 | Ein Kommentar

In einem Aufruf rufen rund 20 Hilfsorganisationen die EU zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik auf. Den Flüchtlingen bleibe mangels legaler Einreisewege keine andere Möglichkeit, als sich den Schleppern in die Hände zu geben.

Thomas de Maiziere, CDU, Innenminister, Bundesinnenminister
Erinnerung an Flucht und Vertreibung

De Maizière: Es ist ein Unterschied, ob jemand von Ostpreußen kommt oder aus Kabul

21. Juni 2017 | Von Corinna Buschow | 2 Kommentare

Zum dritten Mal hat die Bundesregierung am Weltflüchtlingstag ein eigenes Gedenken für die Opfer von Flucht und Vertreibung veranstaltet. Hauptredner war der rumänische Präsident, der Europa zu mehr Verantwortung für Menschen in Not aufforderte.

Grüne

Syrisches Dorf nach Lettland umsiedeln

21. Juni 2017 | Keine Kommentare

Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, fordert die Ansiedlung von ganzen Flüchtlingsgruppen in Osteuropa. So könne man ein ganzes syrisches Dorf beispielsweise nach Lettland schicken. Notfalls müssten Staaten gezwungen werden, Flüchtlinge aufzunehmen.

Familie, Familienzusammenführung, Eltern, Kinder, Schild
Flüchtlingspolitik

UNHCR und Europarat fordern Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge

20. Juni 2017 | Keine Kommentare

Die Diskussion um die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge reißt nicht ab. Jetzt hat der Europarat die deutsche Regelung gerügt. Auch der UNHCR appelliert, den Nachzug zu ermöglichen. Immerhin sei es wichtig für die Integration. Innenministerium räumt Probleme ein.

Flüchtlingsheim in Burbach
Katalog mit Mindeststandards

Barley fordert Gesetz für Schutzkonzepte in Flüchtlingsheimen

20. Juni 2017 | Keine Kommentare

Mit einem neuen Gesetz will Bundesfamilienministerin Barley den Schutz von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in Flüchtlingsunterkünften sicherstellen. Einen Katalog mit neuen Mindeststandards wurde bereits vorgelegt.

CSU-Slogan: Wer betrügt, der fliegt. © MiGAZIN
Flugticket nach Kabul

CSU-Politiker Herrmann zum „Abschiebeminister 2017“ gewählt

20. Juni 2017 | Keine Kommentare

Jugendliche ohne Grenzen wählten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum „Abschiebeminister des Jahres“. Den Negativ-Preis in Form eines Koffers nahm der Minister nicht persönlich entgegen. Darin war ein für Herrmann ausgestellter Flugticket nach Kabul.

Thomas de Maiziere, CDU, Innenminister, Bundesinnenminister
Mehr Abschiebungen

De Maizière will Personal in Ausländerbehörden aufstocken

19. Juni 2017 | Keine Kommentare

Die Bundesregierung will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dabei muss sie die Ausländerbehörden einbinden, die die Umsetzung der neuen Asylgesetze garantieren. Bundesinnenminister de Maizière bietet deshalb Know-how und Personal an.

Oxfam

EU-Migrationspolitik ignoriert Schutz des Familienlebens

19. Juni 2017 | Keine Kommentare

Die EU-Flüchtlingspolitik reist Familien auseinander. Das wirft Oxfam der EU in ihrem neuen Bericht vor. Das Recht auf Schutz des Familienlebens gelte bei Flüchtlingen nur eingeschränkt. Nur den Wenigsten erhielten Visum für eine Reise zu ihren Familien.

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