Politik - Migration und Integration in Deutschland

Nur die wenigsten dieser deutschen Arbeiter werden in dieser Situation mit den Ausländern solidarisch sein. Die meisten werden sich aggressiv von den Ausländern abgrenzen und bei ihnen die Verantwortung für die eigene schlechte Position suchen. Hans-Günter Kleff Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Politik


Debatte geht weiter

Deutschland und Europa diskutieren über mögliche Maßnahmen

23. April 2015 | Keine Kommentare

Nach der jüngsten Bootskatastrophe mit mehr als 800 toten Flüchtlingen geht die Diskussion über mögliche Maßnahmen weiter. Debattiert wird über eine mögliche Ausweitung der Seenotrettung, die Verfolgung von Schleppern, legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge sowie über Aufnahmezentren in Nordafrika.

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Thüringen

Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

22. April 2015 | Keine Kommentare

In Thüringen wird ein zweiter Untersuchungsausschuss die erfolglose Fahndung nach dem NSU fortsetzen. Das Gremium wird sich heute konstitutieren. Der erste Ausschuss hatte den Behörden ein Versagen auf ganzer Linie bescheinigt.

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EU 10-Punkte-Plan

Mehr Geld für Seenotrettung und Kampf gegen Schlepper

21. April 2015 | Ein Kommentar

Nach der vermutlich schlimmsten Tragödie mit Flüchtlingen im Mittelmeer vereinbarten EU Außen- und Innenminister einen 10-Punkte-Plan. Danach sollen die EU Grenzüberwachung mehr Geld bekommen. Den Schleppern sagten die Minister den Kampf an.

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Vertragsverletzungsverfahren

EU-Kommission mahnt Deutschland wegen Sprachtests im Ausland

20. April 2015 | Keine Kommentare

Das Festhalten Deutschlands an den Sprachtest im Ausland vor einem Ehegattennachzug hat Folgen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen eingeleitet. Die Linkspartei kritisiert die Haltung der Regierung als “inakzeptabel”.

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Absage an de Maizière

UN sehen keine Chance für Flüchtlingszentren in Nordafrika

20. April 2015 | Ein Kommentar

Der Forderung von Bundesinnenminister de Maizière nach Flüchtlingszentren in Nordafrika haben die UN eine klare Absage erteilt. Der Aufbau solcher Zentren sei unmöglich, die Debatte nur hypothetisch.

Gesetzesentwurf

Pläne für Umverteilung jugendlicher Flüchtlinge

20. April 2015 | Keine Kommentare

Junge Flüchtlinge sollen nach Plänen des Familienministeriums in Zukunft gleichmäßiger verteilt werden. Bisher werden sie dort aufgenommen, wo sie sich zuerst melden. Die Pläne werden nicht nur begrüßt.

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Zynische Politik

Bundesinnenminister fordert schnellere Abschiebungen

20. April 2015 | Keine Kommentare

Die Länder sollen abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Das fordert Bundesinnenminister de Maizière. Die EU-Flüchtlingspolitik hält der Minister für unbefriedigend. Unzufrieden ist auch die Linkspartei. Sie wirft de Maizière Zynismus vor.

Abschiebestopp, Flüchtlinge,
Dokumentiert

Pro Asyl wirft Bulgarien Foltermethoden bei Flüchtlingen vor

17. April 2015 | Keine Kommentare

Ein “erschreckendes Ausmaß an erniedrigender und unmenschlicher Behandlung” wirft Pro Asyl Bulgarien im Umgang mit Flüchtlingen vor. Die Organisation fordert die Regierung auf, Abschiebungen in das Land zu stoppen.

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Polizei weiter nach NSU-Schema

Bewusstlos geschlagen, Kopftuch heruntergerissen, wie Täterin behandelt

16. April 2015 | Von Ekrem Şenol | 8 Kommentare

Eine muslimische Studentin wird auf offener Straße vermutlich Opfer eines islamfeindlichen Angriffs: als sie zu sich kommt, liegt sie benommen auf dem Boden, ihr Kopftuch heruntergerissen, ihre Kleider mit Alkohol überschüttet. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, nur nicht nach rechts.

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Willkommenskultur schon im Kreißsaal

Grüne wollen deutschen Pass für jeden in Deutschland Geborenen

16. April 2015 | 6 Kommentare

Nach dem Willen der Grünen sollen alle in Deutschland geborenen Kinder den deutschen Pass bekommen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf stellte Volker Beck vor. Die Willkommenskultur müsse schon im Kreißsaal beginnen.

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