Politik - Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Politik


Die Justiz @ pixabay, CC0 Public Domain, bearb. MiG
Asylprozess

Bundesverwaltungsgericht wirbt für Reformen bei Asylprozessen

4. Februar 2016 | Keine Kommentare

Die Rechtssprechung in Asylsachen ist dem Bundesverwaltungsgericht zu uneinheitlich. Präsident Klaus Rennert will dies durch die Gewährung von mehr Rechtsmitteln ändern. Auch bei der Anordnung von Abschiebehaft strebt er Reformen an.

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Abschiebung

De Maizière unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen im sicheren Afghanistan

3. Februar 2016 | Keine Kommentare

Bundesinnenminister de Maizière hält an seinem Plan fest, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückzuschicken. Das Land sei in Teilen sicher. Sich selbst ließ der Minister in Afghanistan dennoch unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen eskortieren. Kurze Zeit später explodierte eine Bombe, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen. Die Opposition kritisiert.

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"Populistisches Flüchtlingsbashing"

Nahles will integrationsunwilligen Flüchtlingen Leistungen kürzen

2. Februar 2016 | 2 Kommentare

Ein Gastbeitrag von Andrea Nahles in der „FAZ“ spaltet die Gemüter: Während die Arbeitsministerin integrationsunwilligen Flüchtlingen mit Leistungskürzungen droht, fordert die Opposition mehr Integrationskurse von der Regierung.

Gabriel alleine

Kritik an Forderung nach AfD-Überwachung

2. Februar 2016 | Keine Kommentare

Die Forderung von Sigmar Gabriel, der Verfassungsschutz solle die AfD überwachen, stößt in der Parteienlandschaft auf Kritik. Eperten sehen „Rechtsruck“ bei der AfD und fordern Auseinandersetzung mit der Partei. Derweil rudert die AfD zurück.

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
"Organisiertes Staatsversagen"

Viele Untätigkeitsklagen gegen Migrationsamt

2. Februar 2016 | Keine Kommentare

Weit über 2.000 Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren zum Ende des vergangenen Jahres bei Verwaltungsgerichten anhängig. Opposition kritisiert, dass dem ohnehin überforderten Bundesamt nun weitere Bürden auferlegt werden.

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Trotz sexueller Übergriffe

Regierung kassiert besseren Schutz von Flüchtlingsfrauen

1. Februar 2016 | Keine Kommentare

Obwohl es immer mehr Fälle von sexuellen Übergriffen auf Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften gibt, sieht die Bundesregierung offenbar keinen Handlungsbedarf. Ein Passus, dass Frauen und Kindern mehr Schutz bieten sollte, wurde gestrichen.

Zutritt verboten, Schild, Diskriminierung, Verbot, Seil
Flüchtlingspolitik

Kanzleramtsminister zeigt Verständnis für Schimmbad- und Diskothekenverbote

1. Februar 2016 | Ein Kommentar

Kanzleramtsminister Peter Altmaier zeigt Verständnis für Schimmbad- und Diskothekenverbote für Flüchtlinge. Straffällig gewordene Flüchtlinge sollen in Zukunft auch dann abgeschoben werden, wenn sie nicht in ihre Heimatländer zurückkönnen.

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"Widerliche Geisteshaltung"

AfD-Chefin Petry empört mit Forderung nach Schusswaffen-Einsatz an der Grenze

1. Februar 2016 | 4 Kommentare

AfD-Chefin Frauke Petry ist mit einem Vorschlag, an der Grenze „notfalls“ auf Flüchtlinge zu schießen, auf heftige Kritik gestoßen. Die etablierten Parteien zeigten sich ebenso entsetzt wie die Gewerkschaft der Polizei und DDR-Opfer-Vertreter.

Horst Seehofer, Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Pressekonferenz, Flüchtlingspolitik
Asylpaket II

SPD tauscht Familiennachzug gegen Aufenthaltstitel für Azubis

29. Januar 2016 | Keine Kommentare

Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach langem Ringen auf das zweite Asylpaket geeinigt. Die SPD tauscht den Familiennachzug für Syrer ein gegen Aufenthaltstitel für Flüchtlinge in Ausbildung. Außerdem gibt es neue sichere Herkunftsstaaten.

Auswanderung, Flughafen, Migration, Abwanderung
Kabinettsbeschluss

Hürden für Ausweisungen werden gesenkt

28. Januar 2016 | Keine Kommentare

Verschärfung im Ausweisungsrecht, Asylpaket soll ebenfalls kommen: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nur eine Änderung im Ausländerrecht auf den Weg gebracht. Beim umstrittenen Familiennachzug scheint eine Lösung aber inzwischen in Sicht.

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