Politik - Migration und Integration in Deutschland

Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen. Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände April 2013

Politik


Aufnahme von Flüchtlingen

Städtetagspräsident Maly warnt vor “Jammern auf hohem Niveau”

26. November 2014 | Keine Kommentare

Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland verhältnismäßig wenig Flüchtlinge auf. Und trotzdem bemängeln Städte und Kommunen zu hohe Belastungen durch Flüchtlinge. “Jammern auf hohem Niveau”, meint Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages.

 SPD fordert eine Milliarde vom Bund für Kommunen
Asyl

SPD fordert eine Milliarde vom Bund für Kommunen

26. November 2014 | Ein Kommentar

Zuletzt forderten die Integrationsbeauftragten der Länder von der Bundesregierung ein erhöhtes Engagement bei der Unterbringung von Flüchtlinge. Auch in Form von finanzieller Unterstützung. Jetzt zieht die SPD nach und will den Städten und Kommunen mit mehr Geld aus dem Bundeshaushalt helfen.

 Beirat soll Akzeptanz von Flüchtlingen steigern
Berlin

Beirat soll Akzeptanz von Flüchtlingen steigern

26. November 2014 | Keine Kommentare

Der Berliner Senat ist in der letzten Zeit im Umgang mit Flüchtlingen immer wieder in die Kritik geraten. Um die Kommunikation mit den Bürgern zu verbessern, wurde jetzt ein neues Gremium ins Leben gerufen: den „Beirat für Zusammenhalt”.

 Kommunen wollen keine Balkan-Flüchtlinge mehr beherbergen
Rheinland-Pfalz

Kommunen wollen keine Balkan-Flüchtlinge mehr beherbergen

26. November 2014 | Keine Kommentare

In Zukunft sollen Asylbewerber aus “sicheren Herkunftsstaaten” in den rheinland-pfälzischen Flüchtlingseinrichtungen des Landes bleiben und nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Das fordern zumindest die rheinland-pfälzischen Landkreise – ungeachtet des geltenden Asylverfahrensgesetzes.

 Epidemie wirkt sich auf Freizügigkeit und Einwanderung aus
Ebola

Epidemie wirkt sich auf Freizügigkeit und Einwanderung aus

25. November 2014 | Von Rainer Ohliger | Keine Kommentare

Der Ausbruch und die Verbreitung des Ebola-Virus haben weltweit zu erhöhten Sicherheitsvorkehrungen im Reiseverkehr geführt. Während einige Staaten mit Bedacht auf verstärkte Kontrollen Reisender aus der Region setzen, wird die Angst der Bevölkerung vor einer Ansteckung mit Ebola in anderen Staaten benutzt, um Einwanderungsbeschränkungen zu fordern.

 Rechtsexperten fordern bessere Rechte für Asylsuchende vor Gericht
Petition

Rechtsexperten fordern bessere Rechte für Asylsuchende vor Gericht

25. November 2014 | Keine Kommentare

In Deutschland hat jeder Mensch bei einem Gerichtsverfahren das grundlegende Verfahrensrecht, das Urteil nachprüfen zu lassen – sollte man meinen. Doch Asylsuchenden steht dieses Recht vor Gericht nicht zu. Genau das wollen Rechtsexperten mit einer Petition jetzt ändern.

 Ausländerbeauftragte fordern mehr Geld für Flüchtlinge
Bund in der Pflicht

Ausländerbeauftragte fordern mehr Geld für Flüchtlinge

25. November 2014 | Keine Kommentare

Die steigenden Zahlen von Asylsuchenden lassen die Integrationsbeauftragten der Länder aufhorchen: Sie fordern von der Bundesregierung mehr Geld und ein erhöhtes Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Flüchtlingsarbeit

Muslime sollen Willkommenskultur fördern

25. November 2014 | Keine Kommentare

Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen Guntram Schneider möchte, dass sich Muslime noch mehr in der Flüchtlingsarbeit engagieren. Dazu soll die Zusammenarbeit mit den Kommunen gestärkt werden.

 Grüne legen Gesetz für Abschaffung der Deutschtests vor
Ehegattennachzug

Grüne legen Gesetz für Abschaffung der Deutschtests vor

24. November 2014 | Ein Kommentar

Die Grünen wollen die umstrittenen Deutschtests für ausländische Ehepartner abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Grünen im Bundestag hervor. Er soll demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Argument: Integration wird damit nicht gefördert.

 Obama kündigt umfassende Reform des Einwanderungsrechts an
USA

Obama kündigt umfassende Reform des Einwanderungsrechts an

24. November 2014 | Keine Kommentare

In den USA leben über elf Millionen Menschen ohne Papiere. Dank einer geplanten Reform können bis zu fünf Millionen illegal Eingewanderte darauf hoffen, nicht abgeschoben zu werden. Bei den Republikanern stoßen die Pläne auf scharfe Kritik.

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