Politik - Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Politik


 Obama kündigt umfassende Reform des Einwanderungsrechts an
USA

Obama kündigt umfassende Reform des Einwanderungsrechts an

24. November 2014 | Keine Kommentare

In den USA leben über elf Millionen Menschen ohne Papiere. Dank einer geplanten Reform können bis zu fünf Millionen illegal Eingewanderte darauf hoffen, nicht abgeschoben zu werden. Bei den Republikanern stoßen die Pläne auf scharfe Kritik.

 Im Kern geht es um radikale Begrenzung der Einwanderung
Gefährlicher Egotrip

Im Kern geht es um radikale Begrenzung der Einwanderung

21. November 2014 | Von Jan Dirk Herbermann | Keine Kommentare

Die Ecopop-Bewegung will die Zuwanderung in die Schweiz radikal begrenzen. Dabei hat die Partei Schwierigkeiten, rechtspopulistische Elemente hinter dem Slogan des Umweltschutzes zu verstecken. Bei der Schweizer Volksabstimmung am 30. November geht es nun abermals um Abschottung.

Syrische Flüchtlinge

Die Zurückhaltung der reichen Staaten ist beschämend

21. November 2014 | Keine Kommentare

Der Syrien-Krieg hat eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen ausgelöst. Viele reiche Länder haben dabei nur die Rolle des Zuschauers eingenommen. In einer neuen Studie von Amnesty International kommt vor allem die EU schlecht weg. Für die Türkei gibt es dagegen Lob.

 Integrationsbeauftragte fordert spezielle Pflege von Migranten
Interkulturelle Öffnung

Integrationsbeauftragte fordert spezielle Pflege von Migranten

19. November 2014 | Keine Kommentare

Bis 2030 wird die Zahl der Migranten über 60 Jahre nach Schätzungen voraussichtlich auf bundesweit 2,8 Millionen steigen. Daher müssen sich die Pflegeinstitutionen entsprechend auf diesen Zuwachs einstellen. Konkrete Vorschläge zur Veränderung gibt es bereits.

Jesuiten kritisieren Flüchtlingspolitik

“Das überfordert ein Land wie die Bundesrepublik nicht”

14. November 2014 | Keine Kommentare

Weniger als ein Prozent der weltweit 51 Millionen Menschen auf der Flucht kämen nach Europa und davon etwa nur ein Viertel nach Deutschland. Das dürfe Deutschland nicht überfordern, kritisiert der Jesuiten-Flüchtlingsdienst und fordert eine neue Flüchtlingspolitik.

Beschleunigtes Asyl für Syrer und Iraker

Jesiden und Christen sollen schneller aufgenommen werden

12. November 2014 | Ein Kommentar

Das BAMF stellt Syrern und Irakern ein beschleunigtes Asylverfahren in Aussicht. Doch hierbei gilt der Anspruch auf ein schnelles Asylverfahren nur für Jesiden und Christen. Syrer und Iraker anderer Glaubensrichtungen müssen sich weiterhin dem normalen Prozedere stellen. Das stößt auf Kritik.

 Fragen, die bis heute nicht beantwortet worden sind
In Gedenken an Marwa El Sherbiny

Fragen, die bis heute nicht beantwortet worden sind

11. November 2014 | Von Sabine Schiffer | 2 Kommentare

Heute vor fünf Jahren wurde Alex Wiens, der Mörder von Marwa El Sherbiny, am Landgericht Dresden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Damit ist der Fall für Politik, Medien und die Justiz abgeschlossen – trotz offener Fragen. Ein Rückblick von Sabine Schiffer.

 Die europäischen Landgrenzen sind für Flüchtlinge dicht
EU-Studie

Die europäischen Landgrenzen sind für Flüchtlinge dicht

11. November 2014 | Keine Kommentare

Ein neuer Bericht der EU-Grundrechteagentur FRA bestätigt die Tendenz der europäischen Abschottungspolitik. Demnach sei es Asylsuchenden Menschen nach wie vor unmöglich, die EU legal auf dem Landweg zu betreten. Wer es trotzdem schafft, ist einer Vielzahl von weiteren Hindernissen ausgesetzt.

 Über einen unschönen, aber unvermeidlichen Zusammenhang
Polizei und Rassismus

Über einen unschönen, aber unvermeidlichen Zusammenhang

10. November 2014 | Von Arian Schiffer-Nasserie | Keine Kommentare

Menschen wehren sich zunehmend und so beschäftigen sich Gerichte immer häufiger mit rassistischen Polizeikontrollen, dem sogenannten Racial Profiling. Prof. Dr. Schiffer-Nasserie kennt die Gründe: Schon der gesetzliche Auftrag der Polizei führt unweigerlich zu einem ethnisch rassistischen Selektionsprozess.

 CSU-Gesetz gegen Einzelfälle verabschiedet
Gesetz gegen Sozialbetrug

CSU-Gesetz gegen Einzelfälle verabschiedet

10. November 2014 | Ein Kommentar

Die Debatte erhitzte die Gemüter: vermeintlicher Sozialbetrug von Bulgaren und Rumänen. Obwohl keine Anhaltspunkte für einen Sozialbetrug im großen Stil gefunden wurden, verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.

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