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EU-Grundrechteagentur warnt vor Risiken an den Grenzen
EU-Grundrechteagentur warnt vor Risiken an den Grenzen
Europa verschärft Grenzverfahren und verspricht zugleich Grundrechtsschutz. Doch während Menschen sterben und Pushback-Vorwürfe folgenlos bleiben, sind vielerorts die neuen Kontrollmechanismen nicht einsatzbereit. Auch Deutschland verhandelt noch über Geld für die Grundrechtsaufsicht.
Doppelmoral
Das Kind darf zu Spahn. Die Mutter vermutlich nicht.
Für seinen Kinderwunsch überwand Jens Spahn Grenzen und nutzte seinen Wohlstand. Eine Leihmutter, die aus wirtschaftlicher Not nach Deutschland käme, würde seine Migrationspolitik an der Grenze zurückweisen. Von Birol Kocaman
Moralgefälle
Was uns die US-WM über unsere Debattenmoral verrät
Die WM in den USA zeigt uns nicht nur unsere sportliche Mittelklasse, sondern auch unsere drittklassige Debattenmoral – und den deutschen Freundschaftsrabatt für westliche Werte, denen wir gerne universelle Geltung zuschreiben. Von Birol Kocaman
Unsichtbare Hürden
Psychologische Hilfe oft nur theoretisch zugänglich
Mehr Therapieplätze sind wichtig, lösen aber nicht jede Hürde. Eine Psychologin an einer Schule in Berlin-Neukölln über Scham, soziale Herkunft, Migrationserfahrungen – und darüber, warum Hilfe nicht immer als Hilfe erlebt wird. Von Esma Coşgun
Nebenan
Wann die Demokratie kippt
Transparenz ist lästig, Grundrechte sind teuer und soziale Sicherheit gefährdet angeblich den Standort. Praktisch, dass sich all diese Probleme mit Überwachung, Kürzungen und weniger Mitsprache lösen lassen – zumindest aus Sicht der Profiteure. Von Sven Bensmann
Wut und Trauer
Proteste in Italien nach Polizeieinsatz gegen Abderradim Fakir
Der Tod eines Marokkaners bei einer Polizeikontrolle bewegt seit dem Wochenende das ganze Land. Bei Protesten werden mindestens elf Menschen verletzt. Ministerpräsidentin Meloni schweigt bislang. Italiens Innenminister nimmt die Polizei in Schutz. Von Christoph Sator
Kahlschlag
Volkshochschulen warnen vor Demontage der Integrationskurse
Der Deutsche Volkshochschulverband kritisiert in einem Zeitungsinterview die Bundesregierung fundamental: Sie betreibe „die Demontage der Integrationskurse“.
Hamburgs Parlament bleibt hinter der Vielfalt der Stadt zurück
Die erste Befragung zur Migrationsgeschichte in Hamburgs Bürgerschaft liefert eine auffällige Zahl: 29 Abgeordnete geben einen Migrationshintergrund an – bei 42 Prozent in der Bevölkerung. Was diese Differenz für politische Debatten, Vertrauen und Zugehörigkeit bedeutet.
OEZ-Anschlag in München
Erst verloren sie ihre Kinder, dann ließ man sie allein
Sie suchten stundenlang nach ihren Kindern, erhielten widersprüchliche Auskünfte und wurden mit der Todesnachricht allein gelassen. Der rechtsextreme Anschlag am Münchner Olympia-Einkaufszentrum vor zehn Jahren endete nach wenigen Minuten – das Leiden der Familien hält bis heute an. Sie verlangen Aufklärung, Respekt und Erinnerung. Von Susanne Schröder
Zitat der Woche
„Das [Migranten] sind Menschen. Und wir müssen sie wie menschliche Wesen behandeln, auf menschliche Weise – und nicht schlechter als Haustiere, andere Tiere et cetera.“
„Lauf um dein Leben“
Utøya-Überlebende leben bis heute mit dem Terror
15 Jahre nach dem rechtsextremen Anschlag auf der norwegischen Ferieninsel Utøya berichten Überlebende und Angehörige, wie der 22. Juli ihr Leben weiterhin prägt. Erinnerungen, Trauer und Wachsamkeit kehren besonders vor dem Jahrestag mit großer Wucht zurück. Von Julia Wäschenbach
„Genug, genug!“
Video setzt italienische Polizei unter Druck – gefesselt, fixiert, tot
In Bologna kommt ein Marokkaner ums Leben, während ihn zwei Polizeibeamte am Boden halten. Viele Fragen zum Einsatz sind offen: Warum wurde der 42-Jährige weiter fixiert, obwohl er bereits gefesselt war? Der Fall sorgt in Italien für viele Schlagzeilen. Jetzt soll geklärt werden, was genau geschah. Von Christoph Sator
Andreas Grünewald im Gespräch
Return Hubs schaffen neue Probleme – und lösen keine
Die EU arbeitet an einer Verschärfung ihrer Abschiebepolitik. Im Zentrum stehen sogenannte Return Hubs, also Abschiebelager in Drittstaaten. Migrationsexperte Andreas Grünewald erklärt im Gespräch, warum die Zahl der Abschiebungen dennoch kaum steigen dürfte. Von Marlene Brey
Menschenrechte
Organisationen fordern Stopp der EU-Grenzhilfen für Tunesien
Seit drei Jahren arbeitet die EU mit Tunesien zusammen, um Fluchtmigration über das Mittelmeer zu begrenzen. 46 Organisationen ziehen eine verheerende Bilanz: Europäische Gelder stärkten Sicherheitskräfte, denen Gewalt, Folter und Abschiebungen in die Wüste vorgeworfen werden.
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- Soll es an Schulen Obergrenzen für Schüler mit Migrationgeschichte geben?
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Ja (33%)
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Bildungs- und Teilhabepaket
Studie: Kinder in Asylschleife fallen besonders oft durchs Hilferaster
Die Leistung soll Kindern Chancen eröffnen, verlangt Eltern aber häufig einen bürokratischen Hindernisparcours ab. Bemerkenswert: Manche Kommunen prüfen offenbar strenger, als es das Gesetz überhaupt vorsieht. Besonders betroffen sind junge Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz.
Verkannter rechter Terror
Wie der Münchner OEZ-Anschlag jahrelang als Amoklauf eingestuft wurde
Neun Menschen mit Migrationsgeschichte wurden am Olympia-Einkaufszentrum vor zehn Jahren ermordet. Obwohl zahlreiche Hinweise auf ein rassistisches Motiv deuteten, hielten die Behörden jahrelang an der Einordnung als unpolitischer Amoklauf fest - ein Rückblick. Von Daniel Staffen-Quandt
Schule statt Kita
NRW führt umstrittene „ABC-Klassen“ für Sprachförderung ein
Ab 2028 sollen Kinder mit Sprachförderbedarf in Nordrhein-Westfalen verpflichtende Vorkurse besuchen. Die Landesregierung will damit den Grundschulstart erleichtern. Opposition und Verbände warnen vor hohen Kosten, Stigmatisierung und kritisieren eine „fachlich fragwürdige Parallelstruktur“.
Scharfe Kritik
Sommerferien: Im Stau wegen „purer Symbolpolitik“?
Die Zahl „irregulärer“ Grenzübertritte bricht laut Frontex ein. Bundesinnenminister Dobrindt hält trotzdem an Grenzkontrollen fest. Die Kritik wird nun immer schärfer – auch im Hinblick auf die Sommerferien.
EU-Demografie-Bericht
Ohne Zuwanderung würde Europa massiv einbrechen
Nach einem Bericht der EU-Kommission hat die europäische Bevölkerung ihren Höchststand erreicht. Ohne Zuwanderung würde sie bis 2100 nicht nur schrumpfen, sondern rund 130 Millionen Menschen weniger zählen. Migration verhindert den Wandel nicht, bremst aber seinen dramatischsten Verlauf.
Baden-Württemberg
Bespuckt, beleidigt, gestoßen: Antisemitismus trifft den Alltag
Die dokumentierten Fälle reichen vom Angriff vor einem Gebetsraum bis zur Gewalt gegen einen Schüler. 335 Meldungen zeigen, wie schnell jüdische Sichtbarkeit auf Straßen, in Schulen oder bei Versammlungen zur Gefahr werden kann. Von David Nau
Völkerrecht in der Krise
Deutschlands Schweigen schwächt Helfende und Opfer
Wer Verstöße nur bei politischen Gegnern verurteilt, verliert an Glaubwürdigkeit. Der Geschäftsführer der deutschen Sektion von „Ärzte ohne Grenzen“, Christian Katzer, warnt im Gespräch, dass bewaffnete Gruppen weltweit genau beobachten, welche Verbrechen Konsequenzen haben - und welche stillschweigend hingenommen werden. Welche Rolle spielt Deutschland dabei? Von Moritz Elliesen
EU-Bericht
Italien blockiert Rücknahme von Asylbewerbern auch nach neuem Asylrecht
Jahrelang streitet Deutschland mit Italien und Griechenland darüber, wer nach EU-Regeln für welche Schutzsuchenden zuständig ist. Die neuen Asylregeln sollen den Streit beilegen. Klappt das? Ein EU-Bericht beantwortet diese Frage. Von Niklas Treppner
Arbeitsmarkt-Studie
Vergeudete Potenziale: Zugewanderte arbeiten unter Niveau
Trotz Fachkräftemangels arbeiten viele Zugewanderte unterhalb ihrer Qualifikation. Laut einer Bertelsmann-Studie verdienen ausländische Beschäftigte im Schnitt 19,6 Prozent weniger – auch wegen Sprachhürden, Bürokratie und Diskriminierung. Von Katrin Nordwald
Bildungsmigration
Forscher: Auszubildende aus dem Ausland landen oft in Schuldenfalle
Deutschland will für Fachkräfte, Studierende und Auszubildende aus Drittstaaten attraktiver werden. Der SVR sieht jedoch Risiken: Vereinfachte Zugänge könnten zweckwidrig genutzt werden und junge Menschen in prekäre Lebenslagen bringen.
Lied gegen Nazis gestrichen
Angst des ZDF vor Danger Dans „Keine Angst“
Danger Dan sollte seinen neuen Song gegen Rechtsextremismus in der 100. Ausgabe der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ präsentieren. Nach einer internen Prüfung wurde die Performance gestrichen. Die „Anstalt“-Macher sehen darin ein falsches Signal angesichts wachsender rechtsextremer Gewalt.
Seenotrettung
„23 000 Leben“: Netflix zeigt die Geschichte der Iuventa-Crew
Der Netflix-Film erzählt die wahre Geschichte der Berliner Initiative Jugend Rettet. Eine junge Crew rettete im Mittelmeer mehr als 23.000 Menschen und geriet anschließend selbst ins Visier italienischer Ermittler. Der Film macht sichtbar, wie humanitäre Hilfe durch politische Blockaden und juristische Verfahren unter Verdacht geriet. Von Cordula Dieckmann