Nach Silvester-Krawallen in Berlin erste Anklagen erhoben

Nach den Silvester-Krawallen in Berlin hat die Staatsanwaltschaft erste Anklagen gegen mutmaßliche Beteiligte erhoben. Dem Amtsgericht Tiergarten liegen zwei Verfahren vor gegen zwei junge Männer im Alter von 16 und 22 Jahren, wie eine Sprecherin am Freitag sagte. In beiden Fällen werde noch geprüft, ob die Beweise der Staatsanwaltschaft für einen Prozess ausreichend erscheinen. Zuvor hatte der RBB berichtet. Insgesamt liegen der Berliner Staatsanwaltschaft nach Angaben eines Sprechers bislang 50 Verfahren zu den Ausschreitungen zum vergangenen Jahreswechsel vor. Etwa zwei Drittel der Fälle werden demnach noch von der Polizei bearbeitet.

Bei den ersten Anklagen geht es jeweils um den Vorwurf eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Das Gesetz sieht dafür eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.

Der 16-Jährige soll am 1. Januar kurz nach Mitternacht mit etwa 80 weiteren Menschen in Prenzlauer Berg Polizisten angegriffen haben, die eine Kreuzung räumen wollten. Nach Angaben der Gerichtssprecherin werden ihm auch Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Da es sich um einen Jugendlichen handelt, würde der Prozess vor dem Jugendschöffengericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. Bei dem 22-Jährigen geht es auch um versuchte gefährliche Körperverletzung. Er soll einen Böller auf einen Polizisten geworfen haben, der die Feuerwehr beim Löschen eines Wohnungsbrandes in Gesundbrunnen unterstützt haben soll.

128 Strafanzeigen

In der Nacht zum Neujahrstag gab es bundesweit heftige Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz. Besonders betroffen war die Hauptstadt. Der Berliner Polizei lagen dazu nach eigenen Angaben 128 Strafanzeigen vor, in 79 Fällen waren demnach Polizisten betroffen, in 49 Feuerwehrleute. Bislang seien 47 mutmaßliche Angreifer identifiziert, teilte eine Polizeisprecherin am Freitag mit. 39 von ihnen sollen Polizistinnen oder Polizisten angegriffen haben, die anderen Rettungskräfte.

Bei der Staatsanwaltschaft werden die Fälle von einer Abteilung bearbeitet, die sich schwerpunktmäßig mit Gewalttaten im Rahmen von sportlichen Großveranstaltungen befasst („Hooliganismus“). Dort rechnet man nach dem RBB-Bericht mit insgesamt etwa 150 Verfahren zu den Vorfällen zum Jahreswechsel. Einige Verfahren gegen unbekannte Täter oder gegen Kinder, die strafunmündig sind, sind laut Staatsanwaltschaft eingestellt worden.

Missverständliche Angaben der Polizei

Insgesamt waren in der Silvesternacht in Berlin etwa 145 Menschen wegen verschiedener Delikte von der Polizei festgenommen worden. Das bezog sich aber auf alle Formen von Kriminalität und das ganze Stadtgebiet und nicht nur auf Angriffe auf die Polizei. Diese Zahl war zum Teil anfangs von der Polizei missverständlich mitgeteilt oder in der Debatte falsch zugeordnet worden.

Die Vorfälle hatten bundesweit Empörung und eine Debatte über Migration und Integration entfacht, die bis in die dritte Januarwoche anhielt. Missverständliche Zahlenangaben sowie die Kommunikation der Polizei hatten die Diskussionen zusätzlich befeuert. Zunächst wurde angenommen, dass viele der Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund haben. Nachdem sich herausgestellt hat, dass die Mehrheit der Tatverdächtigen deutsche Staatsbürger sind, hat die Berliner CDU einen Antrag auf Mitteilung der Vornamen der Tatverdächtigen gestellt. Seitdem wird der Partei Rassismus vorgeworfen.

CDU verteidigt Namensabfrage

Am Freitag verteidigte der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner hat die Namensabfrage. „Nur wenn ich Probleme benenne, kann ich sie auch richtig lösen“, sagte Wegner im RBB-Inforadio. „Wenn ich passgenaue Präventionsangebote machen will (…), dann muss ich den Hintergrund kennen.“ Wegner stellte fest: „Wir haben ein Gewaltproblem in Berlin von rechts, von links, aber teilweise auch von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.“ Die müsse man ansprechen.

Nach dem Berliner Vorbild hat zuletzt die niedersächsische Landes-AfD eine Abfrage der Vornamen von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht initiiert. Auch in Niedersachsen hatte eine Auswertung auf Antrag der CDU ergeben, dass die meisten Silvester-Randalierer deutsche Staatsbürger sind. (dpa/mig) Aktuell Panorama