Weniger Festnahmen an Silvester als bisher angegeben

Zu den Festgenommenen in der Berliner Silvesternacht sind einem Medienbericht zufolge neue Details bekannt. Nur 38 Menschen seien nach reinen Böllerattacken auf Polizisten und Feuerwehrleute festgenommen worden, zwei Drittel davon seien Deutsche, berichtet der Berliner „Tagesspiegel“ unter Berufung auf die Polizei. Die Polizei wollte den Bericht nicht bestätigen. Er könne dazu nichts sagen, „weil wir dazu nichts veröffentlicht haben“, sagte ein Polizeisprecher dem „Evangelischen Pressedienst“.

Die bisher bekannte Zahl von 145 Festgenommenen mit 18 verschiedenen Nationalitäten hatte zu einer Debatte über mangelnde Integration junger Männer geführt. Diese Zahl beziehe sich jedoch auf alle Personen, die von den eigens für Silvester eingesetzten Einheiten wegen verschiedener Delikte in der gesamten Stadt festgenommen wurden, berichtet der „Tagesspiegel“. Darunter seien neben Angriffen auf Beamte auch Festnahmen wegen Brandstiftung, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und Landfriedensbruchs.

Indes bleibt weiter unbekannt, inwieweit die Festgenommenen einen Migrationshintergrund haben. Nach übereinstimmenden Schilderungen der Einsatzkräfte und belegt durch Videos hätten zahlreiche Personen, die Polizei und Feuerwehr attackiert haben, einen Migrationshintergrund, berichtet die Zeitung weiter. Ferner habe es jedoch auch Mobs von Vermummten gegeben, die die Feuerwehr behindert und angegriffen hätten. Ermittler vermuteten unter ihnen auch Menschen ohne Migrationshintergrund.

Alle Festgenommenen wieder auf freiem Fuß

Wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mitteilte, hat die Berliner Polizei im Zusammenhang mit den Silvester-Krawallen 22 Verfahren mit etwa zehn Verdächtigen an die Staatsanwaltschaft übergeben. Die Festgenommenen seien inzwischen alle wieder auf freiem Fuß. Es gebe nur sehr eingeschränkte Gründe für Gewahrsam, darunter Wiederholungsgefahr. Nur drei Gründe gebe es im Wesentlichen für die Anordnung einer Untersuchungshaft: Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr und die Schwere der Tat. Die liegen den Angaben zufolge im vorliegenden Fall nicht vor.

Der Berliner Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Raupach geht davon aus, dass die Ermittlungen zu den Tätern der Berliner Silvester-Krawalle Monate dauern werden. Hauptaufgabe werde sein, die zahlreichen Videos und Filmaufnahmen aus der Nacht auszuwerten und zu schauen, ob man einzelne Täter darauf erkennen und noch weitere Verdächtige namhaft machen kann. „Das ist eine akribische Arbeit, und die wird nicht in ein oder zwei Wochen erledigt sein. Wir reden eher von Monaten“, sagte Raupach der „Berliner Zeitung“.

CDU besteht auf Vornamen von Tatverdächtigen

Nach derzeitigem Stand gebe es 49 Verfahren zu den Angriffen auf Polizisten mit 37 Beschuldigten und 53 Verfahren, bei denen Feuerwehrleute angegriffen worden seien. Die Polizeipräsidentin schlüsselte die Zahlen zu verletzten Beamten auf: Von 47 Verletzten seien 14 ambulant behandelt worden und fünf vom Dienst abgetreten. Schwer seien die Verletzungen bei nur einem Beamten gewesen. Er sei von einem Silvester-Böller getroffen worden.

Die Berliner CDU fordert unterdessen weiterhin eine Liste mit den Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank Balzer, sagte am Montag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), im Grunde genommen ändere es nichts, welchen Namen jemand habe, der Böller auf Einsatzkräfte wirft. Aber es gehe um die Frage nach „Tätergruppen“. Feuerwehrleute und Polizisten hätten ganz klar gesagt, „es sind Migranten, junge Migranten, Männer – und fast ausschließlich mit einem arabischen Migrationshintergrund“, sagte Balzer. (epd/mig) Leitartikel Panorama