CDU-Anfrage nach Vornamen deutscher Tatverdächtiger empört

Nach den Silvester-Krawallen gibt es Streit um die Aufarbeitung. Die Berliner CDU will in einer Anfrage die Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit wissen. Innenpolitiker der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke werfen der CDU Populismus vor. „Das ist Verbreitung von rassistischen Ressentiments“, sagte Vasili Franco von den Grünen. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Tom Schreiber, erklärte, damit lasse die „CDU ihre rechtspopulistische Maske fallen“.

Auch im Netz löste die CDU-Anfrage Diskussionen aus. „Die CDU hat Fragen für den Innenausschuss zu Silvester 2022 eingereicht und fragt nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen. Offenbar, um ihnen damit das Deutschsein abzusprechen.“, twitterte der innenpolitischen Sprechers der Linken, Niklas Schrader.

CDU weist Vorwürfe zurück

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mischte sich in die Debatte ein. „Mein Vorname ist Cem. Und jetzt?“, schrieb er im Twitter. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nahm ebenfalls Stellung: Sie twitterte, um die Ereignisse der Silvesternacht zu verstehen, müsse man sich die Lage in den sozialen Brennpunkten anschauen und nicht im Parlament nach Vornamen fragen.

Die CDU wies die Vorwürfe zurück und verteidigte die Anfrage. Es gehe um Transparenz, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU, Frank Balzer. Die Angaben der Polizei zur Nationalität der Verdächtigen reichten dafür nicht aus. Man wolle wissen, ob es einen Migrationshintergrund gebe bei Verdächtigen mit deutschem Pass. Auch Berlins CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Kai Wegner verteidigte den Fragenkatalog „Wir müssen die Namen wissen, damit wir passgenaue Antworten geben“, sagte der CDU-Landeschef und erntete im Netz auch dafür Kritik.

CDU erinnert an AfD-Anfrage

Der CDU-Fragenkatalog erinnert an eine Anfrage der AfD in Saarland aus dem Jahr 2019. Die Partei wollte die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen wissen, die mit einem Messer aufgefallen waren. Der Antwort zufolge hießen die meisten Tatverdächtigen Michael, Daniel und Andreas. Auch unter den weiter aufgeführten Namen war keine einzige dabei, die einen möglichen ausländischen Hintergrund nahelegte.

Nach bisherigen Angaben der Berliner Polizei waren unter den in der Silvesternacht 145 vorübergehend festgenommenen Verdächtigen 45 Deutsche und 17 weitere Nationalitäten, darunter 27 Afghanen und 21 Syrer. 94 der 145 sind jünger als 25 Jahre, darunter 27 Minderjährige. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wird am Montag im Innenausschuss jüngste Zahlen und Erkenntnisse zu den Silvester-Krawallen erläutern. (mig) Aktuell Politik