Migrationshintergrund nicht für politische Diskussionen missbrauchen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Silvester-Krawallen schnelle und entschiedene Reaktionen angekündigt sowie schnelle Urteile gegen Täter gefordert. Bei einem Besuch der Feuerwache Berlin-Neukölln sagte Faeser am Freitag, für einen der wichtigsten Punkte halte sie, dass die jugendlichen Straftäter sofort eine schnelle juristische Reaktion spürten und merkten, dass der Staat handlungsfähig sei. Auch wolle sie eine Verschärfung des Waffenrechts erreichen, etwa im Umgang mit den bisher erlaubnisfreien Schreckschusswaffen. Zudem sprach sich Faeser für eine verbesserte Sozialarbeit in Kitas und Schulen aus.

Nach dem Willen der Union sollen die Angriffe auf Einsatzkräfte in mehreren deutschen Großstädten auch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der Bundestag müsse sich in einer der ersten Sitzungswochen im neuen Jahr damit befassen, forderte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Faeser: Migrationshintergrund nicht missbrauchen

Faeser besuchte am Freitag mit der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), die Feuerwache Neukölln und sprach mit Einsatzkräften, die in der Silvesternacht Dienst hatten. Faeser nannte es eine „widerliche Art von Kriminalität“ Jugendlicher, wenn etwa Feuerwehrleute in einen Hinterhalt gelockt wurden.

Das Phänomen mangelnden Respekts gegenüber Einsatzkräften sei nicht neu: „Wir brauchen wieder mehr Respekt für das, was geleistet wird.“ Zur Debatte über gescheiterte Integrationsbiografien sagte Faeser, es müsse schon angesprochen werden, „um wen handelt es sich da?“ Es wäre nicht richtig, den Migrationshintergrund von Tätern zu verschweigen. Falsch wäre aber auch, dies für politische Diskussionen zu missbrauchen.

Giffey: „Ende der Geduld“ erreicht

Giffey sieht die „Grenzen von Respektlosigkeit und Brutalität überschritten“. Wenn gestandene Feuerwehrleute und Polizeikräfte sagten, so etwas in dieser Form noch nicht erlebt zu haben, sei „das Ende der Geduld“ erreicht. Die Berliner Regierungschefin sprach von einem „Werteverfall“, der nicht nur in der Silvesternacht sichtbar geworden sei. Bund und Länder müssten jetzt gemeinsam über Konsequenzen beraten, es brauche ein Set an Maßnahmen bis hin zu Aufstockungen der Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr: „So ein Silvester darf es nicht noch einmal geben.“

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte an, Auswertungen von Straftaten „sehr zügig“ an die Staatsanwaltschaft zu geben. Laut Landesbranddirektor Karsten Homrighausen hat sich die Zahl der erfassten Angriffe auf Feuerwehrkräfte inzwischen auf über 50 erhöht. Es gebe 15 Verletzte, eine Person sei im Krankenhaus. Homrighausen verlangte in Richtung der Politik: „So etwas darf sich nicht wiederholen.“ In der Silvesternacht war es in mehreren deutschen Städten zu schweren Ausschreitungen gekommen, so in Berlin und Nordrhein-Westfalen. (epd/mig) Leitartikel Politik