AfD will Vornamen der Silvester-Angreifer abfragen

Die AfD fordert die Offenlegung der Vornamen der deutschen Tatverdächtigen, die zum Jahreswechsel in Niedersachsen Einsatzkräfte angegriffen haben sollen. Das Innenministerium hatte bereits auf Anfrage der CDU erklärt, dass 27 der 35 Tatverdächtigen Deutsche seien, davon 8 mit noch einer weiteren Staatsangehörigkeit.

Das reicht der AfD nicht aus. „Die deutsche Staatsbürgerschaft sagt nichts über den Migrationshintergrund aus“, sagte der AfD-Innenpolitiker Stephan Bothe am Freitag. Laut Augenzeugen aus der Silvesternacht hätten die Täter eine andere Herkunft. „Um hier Klarheit zu schaffen, werden wir von der Landesregierung die Vornamen der 19 Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erfragen.“

SPD: AfD-Anfrage trieft vor Rassismus

SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne entgegnete, die angekündigte AfD-Anfrage triefe vor Rassismus und Ressentiments. „Ein deutscher Staatsbürger ist ein deutscher Staatsbürger – egal, ob er Omid oder Oskar heißt“, sagte Tonne. Straftaten würden ohne Ansehen von Herkunft und Religion verfolgt. „Die AfD zeigt damit einmal mehr ihr wahres Gesicht. Was soll der Mehrwert der Anfrage sein? Die AfD versucht, rassistische Vorurteile auf beschämende Weise für ihre politische Agenda auszunutzen.“

In Berlin hatte die CDU Anfang Januar nach den dortigen Silvester-Ausschreitungen nach den Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt. SPD und Grüne warfen der Partei daraufhin Rechtspopulismus vor. Die Debatte rief bundesweit Empörung hervor und wurde länger als zwei Wochen intensiv und kontrovers geführt. (dpa/mig) Aktuell Politik