Mehr Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei in Sachsen-Anhalt

Die Attacken gegen Feuerwehrleute, Polizeibeamte und Rettungskräfte haben in Sachsen-Anhalt deutlich zugenommen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1344 körperliche oder verbale Angriffe registriert. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. 2021 wurden 1169 Angriffe erfasst, 2020 waren es 1137.

Den Angaben zufolge wurde bei allen drei Berufsgruppen ein drastischer Anstieg registriert. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 132 Angriffe mehr auf die Polizei (1200 insgesamt), bei der Feuerwehr waren es 16 mehr (27) und bei den Rettungskräften 27 mehr (117). Die fünf häufigsten Delikte waren Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätliche Angriffe, Bedrohungen, gefährliche Körperverletzung sowie vorsätzlich einfache Körperverletzung.

Bisher keine Namensabfrage in Sachsen-Anhalt

Insgesamt fünf Polizisten und ein Mitarbeiter des Rettungsdienstes wurden bei den Angriffen 2022 schwer verletzt. Hinzu kamen gruppenübergreifend in der Summe mehr als 400 Leichtverletzte. Den letzten Toten bei der Polizei infolge eines Angriffs hatte es den Angaben zufolge 2020 gegeben. Damals war ein Polizist auf einem Motorrad bei der Verfolgung eines Täters in Halle gestürzt und an den Verletzungen gestorben.

Die Zahlen und Vorfälle erinnern an die Berliner Silvesternacht, wo ebenfalls Rettungskräfte angegriffen wurden. Die Vorfälle hatten eine wochenlange Migrations- und Flüchtlingsdebatte ausgelöst, weil vermutet wurde, dass viele Tatverdächtige ausländische Wurzeln haben. Die Berliner CDU hatte deshalb nach den Vornamen von Tatverdächtigen gefragt, um daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Eine Abfrage von Vornamen wurde in Sachsen-Anhalt bisher nicht in die Wege geleitet.

Polizeigewerkschafter: Schutz von Polizisten unzureichend

Die aktuellen Zahlen seien ein Beleg für die spürbar zunehmende Aggressivität gegen diese Berufsgruppen, sagte der Chef des Landesfeuerwehrverbandes, Kai-Uwe Lohse. Bei Einsätzen sehe er, dass die Leute „zunehmend gereizt“ reagierten, man müsse mehr „begründen“. Dumme Sprüche und Beleidigungen gehörten mittlerweile zum Alltag.

Polizeigewerkschafter Olaf Sendel hält den Schutz des Rechtsstaates für die Polizisten für unzureichend. Es folge für die Täter häufig keine richtige Strafe. Es müsse darüber nachgedacht werden, auch bei kleineren Angriffen schnell Geldstrafen zu verhängen. Das schrecke ab. Aktuell sieht das Gesetz bei tätlichen Angriffen gegen Polizisten nur Freiheitsstrafen vor.

Überführung von Straftaten „kaum möglich“

Außerdem müssten Taten in der Gruppe besser verfolgbar sein, sagte Sendel, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Sachsen-Anhalt. Den Einzelnen in einer Gruppe einer Straftat zu überführen, sei mitunter kaum möglich. Auch hier benötige es einer neuen Handhabe, um Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst besser vor Gewalttätern zu schützen.

„Dass die Zahl der Angriffe gegenüber Polizisten, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst ein weiteres Jahr in Folge und zudem deutlich gestiegen ist, ist erschreckend“, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Für ein solches Verhalten fehle ihr jedes Verständnis und es sei konsequent zu ahnden. (dpa/mig) Aktuell Panorama