Marlene Brey

Am Freitag tritt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in Kraft. Es bringt Screening, Grenzverfahren und mehr beschleunigte Entscheidungen. Auch Familien mit Kindern können in speziellen Einrichtungen landen. Kritiker warnen vor haftähnlichen Bedingungen und weniger Rechtsschutz.

Wegen Anklagen gegen zwei jüdische Beschneider kritisieren jüdische Vertreter die belgischen Behörden scharf. Die European Jewish Association wirft der Staatsanwaltschaft vor, die Religionsfreiheit zu verletzen – Belgien weist dies zurück. Der Fall erinnert an Debatte in Deutschland.

Die EU arbeitet an einer weiteren Verschärfung ihrer Abschiebepolitik. Im Zentrum stehen sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten. Europaabgeordnete Birgit Sippel (SPD) sieht die EU auf einem gefährlichen Kurs. Im Gespräch erklärt sie, welche Rolle Deutschland dabei einnimmt.

Nach Schüssen auf das Rettungsschiff „Sea-Watch 5“ im Mittelmeer hat die EU-Kommission Aufklärung angekündigt. Zugleich verteidigt sie ihre Zusammenarbeit mit Libyen. Hilfsorganisationen widersprechen und üben scharfe Kritik.

Die EU will Rückführungen verschärfen, doch Kirchenvertreter warnen vor einer Politik, die Härte zeigt und Rechte schwächt. Im Streit um Haft, Return Hubs und Asylpolitik zeigt sich der Rechtsruck in Europa.

Trotz Kritik an der Zusammenarbeit von Konservativen mit Rechtsextremen bringt das Europaparlament mit einer rechten Mehrheit eine härtere Asyl- und Abschiebepolitik auf den Weg. Umstritten sind vor allem die geplanten Rückführungszentren.

Überstellungen in Drittstaaten und eine EU-weite Liste sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“ – das Europaparlament beschließt weitere Verschärfungen im Asylrecht. Dutzende Menschenrechtsorganisationen kritisieren, Pro Asyl spricht von einem „menschenrechtlichen Kahlschlag“.

Fünf EU-Länder wollen Abschiebezentren außerhalb der EU einrichten. Eine Arbeitsgruppe soll noch in diesem Jahr Vereinbarungen mit Drittstaaten auf den Weg bringen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne.

Die Zahl der irregulären Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen ist 2025 deutlich zurückgegangen. Nach Frontex-Angaben wurden rund 178.000 Fälle registriert – so wenige wie seit 2021 nicht mehr. Die Zahl der Toten im Mittelmeer bleibt weiter hoch.

Das EU-Parlament hat einer Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Sie soll die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ermöglichen – ein Ansatz, der als Ruanda-Modell bekannt ist. Abgeordnete der AfD stimmten mit.