Niedersachsen

Ein Sicherheitsunternehmen, das im Auftrag der Bundespolizei tätig ist, verhängte seinen türkischsprachigen Arbeitnehmern ein „Türkisch-Verbot“. Die Landtagsgrünen verlangen eine Überprüfung der Arbeitgebers.

Die Ganzkörperverschleierung durch Burkas soll für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen verboten werden - das fordert die Grünen-Fraktion entgegen bisherigen Bekundungen.

Uwe Schünemann führt erneut eine Phantomdebatte. Er fordert ein gesetzliches Verbot für Burkas im öffentlichen Dienst. Die Vorlage liefert ein Angestelltenverhältnis aus Hessen. Eine Muslima wollte künftig eine Burka tragen.

Trotz heftiger Richterschelte zeigt sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann uneinsichtig. Seine Behörde stellt laut VG Göttingen unbescholtene Moslems in nicht zu akzeptierender Weise unter Generalverdacht und verhindert deren Einbürgerung.

Als wenn der Denkzettel für die verfassungswidrigen „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ vor Moscheen unserem Innenminister Uwe Schünemann (CDU) noch nicht gereicht hätte, kommt er nun mit einem neuen Vorschlag daher und spricht dabei von „abgeschotteten Einwanderermilieus“ und „extremistischen Subkulturen“. Von GastautorIn

Das Niedersächsische Kultusministerium prüft derzeit mögliche Sanktionsmöglichkeiten und eine entsprechende Schulgesetzänderung gegen Eltern, die ihre Kinder nicht zum vorschulischen Sprachförderunterricht schicken.

In Tübingen und in Münster/Osnabrück sollen die ersten mit Mitteln des BMBF geförderten Zentren für Islamische Studien entstehen. Das gab Bildungsministerin Annette Schavan gestern in Berlin bekannt.

„Integration durch ehrenamtliches Engagement“ - unter diesem Motto wurde gestern der Niedersächsische Integrationspreis 2010 verliehen.

Die Linke fordert die Niedersächsische Landesregierung angesichts der prekären Lage von Roma im Kosovo auf, ihre Abschiebepraxis zu ändern. Deutschland und Kosovo hatten im April 2010 ein Rückführabkommen unterzeichnet. Bundesweit sind 12 000 Roma betroffen.

Integrationsministerin Aygül Özkan und Kultusminister Dr. Bernd Althusmann haben in Hannover ein Netzwerk für niedersächsische Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund gestartet. Zur Auftakttagung des neuen Netzwerks kamen mehr als 100 Lehrkräfte zu einem ersten Erfahrungsaustausch nach Hannover.