Niedersachsen

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Niedersachsen ist erneut angestiegen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor.

Jeder vierte Arbeitnehmer in Niedersachsen steht in einem sog. atypischen Beschäftigungsverhältnis, bei denen das Armutsrisiko überdurchschnittlich hoch ist; bei Nicht-EU-Ausländern liegt der Anteil atypisch Beschäftigter bei 38 Prozent.

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen finden, wie jetzt bekannt wurde, nicht nur vor Moscheen statt. Auch in und vor "türkischen Teestuben, Internetcafés und anderen vergleichbaren Objekten" kontrolliert die Polizei immer wieder mal, um „islamistische Strukturen aufzudecken“.

Die Landtagsgrünen in Niedersachsen haben in einem Gesetzesentwurf die sofortige Einstellung der von der Polizei durchgeführten so genannten anlasslosen Moscheekontrollen gefordert. Diese seien integrationspolitisch kontraproduktiv, verfassungswidrig und würden Muslime unter Generalverdacht stellen.

Die Landtagsgrünen haben nach Abschluss ihrer Bleiberechtstour "Gekommen, um zu bleiben" eine kritische Bilanz gezogen. "Die Ausländerbehörden in Niedersachsen werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt. Viele Möglichkeiten zur Steigerung der Anerkennungszahlen bleiben dadurch ungenutzt", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisieren, dass der geplante Schulversuch zum islamischen Religionsunterricht zu lasten des muttersprachlichen Unterrichts geht. Dies sei vorgegaukelte Integrationspolitik und verspiele wichtiges Kapital für die berufliche Zukunft junger MigrantInnen.

Filiz Polat (Die Grünen), Abgeordnete im niedersächsischen Landtag, hat in mehreren Anfragen die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen thematisiert. Im Interview spricht Sie über den integrationspolitischen Schaden, die solche Kontrollen bewirken. Der erzielte Nutzen stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand und dem angerichteten Vertrauensschaden unter den Muslimen. Von Ekrem Şenol

In Niedersachsen halten die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen unvermindert an. Während das Innenministerium Einigkeit mit den Muslimen vorgibt, beschweren sich diese zunehmend. Als integrationspolitisch "absolut kontraproduktiv" bezeichnet Filiz Polat (Die Grünen) die Kontrollen.

Niedersachsens Justizminister bringt eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Kampf gegen den Rechtsextremismus ins Gespräch. Während die Grünen Schwerpunktstaatsanwaltschaften statt „symbolische“ Vorstöße fordern, möchte die Linksfraktion mehr Geld sehen.

Mit einer am Montag, den 08.06.2009 gestarteten, bundesweit einmaligen Trainingsreihe will das Land Niedersachsen gemeinsam mit der Landeshochschulkonferenz und der Koordinierungsstelle für die Studienberatung in Niedersachsen für mehr Integration an den Hochschulen sorgen.