Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen auch in türkischen Teestuben und Internetcafés

In den letzten Jahren hätten die Kontrollen für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus Bedeutung erlangt. „Auch im Umfeld von Teestuben, Internetcafes und anderen vergleichbaren Objekten werden die Kontrollen vor dem Hintergrund der bestehenden Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus und der Erkenntnis der Sicherheitsbehörden, dass sich potenziell islamistische Gewalttäter an bestimmten Treff- und Sammelpunkten aufhalten, durchgeführt. Die polizeilichen Maßnahmen verfolgen hierbei das Ziel, islamistische Strukturen aufzudecken, zu zerschlagen sowie Vorbereitungen für einen terroristischen Anschlag mit islamistischem Hintergrund so früh wie möglich zu erkennen und zu verhindern und dienen damit dem Schutz der Bevölkerung“, so Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion vergangene Woche.

Die in diesem Zusammenhang von der niedersächsischen Polizei vorgenommenen Kontrollen würden insbesondere durch ihre hohe präventive Wirkung sowie in ihrer Funktion als Erkenntnis- und Verdachtsgewinnungsinstrument im Zusammenhang mit dem Umfeld des islamistisch terroristischen Personenpotenzials zum Kernbereich der polizeilichen Maßnahmen gehören. Sie würden zur Verunsicherung der extremistisch/terroristischen Szene beitragen und würden „einen wertvollen Beitrag“ zur Verhinderung radikaler Strukturen leisten.

Wie oft solche Kontrollen in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden, könne die Landesregierung allerdings nicht sagen – es lägen keine Daten vor. Welchen Verdachts- und Erkenntnisgewinn im Zusammenhang mit den Kontrollen erzielt worden seien, ließ Schünemann ebenfalls unbeantwortet.

Relativierung der Kontrollen
Das Niedersächsische Innenministerium war bereits Ende August 2009 im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen in die Kritik geraten. Sie hatte Einigkeit mit dem DITIB Landesverband Vorsitzenden Ali Ihsan Ünlü behauptet:

„Der Generalsekretär von DITIB … hat sich in der Hürriyet mit dem Hinweis auf die grundsätzliche Notwendigkeit sehr differenziert zu den verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen geäußert. Ich zitiere: ‚Ünlü sagte gegenüber der Hürriyet, dass die andauernden Personenkontrollen für die Sicherheit notwendig seien und zur Abwehr gegen den Extremismus und Terror dienten‘“.

Für Aufregung sorgte damals, dass das Innenministerium offensichtlich falsch übersetzt hatte. In Wahrheit hatte sich Ünlü in der Hürriyet über die Moscheekontrollen beschwert und auf die Sorgen und Bedenken der Betroffenen aufmerksam gemacht. Wenige Tage später – nachdem MiGAZIN auf die Falschübersetzung aufmerksam gemacht hatte, äußerte sich Ünlü deutlicher: Die Kontrollen seien unverhältnismäßig und rechtswidrig; daher müssten die „erniedrigenden und diskriminierenden“ Kontrollen sofort gestoppt werden; der Terror dürfe nicht vor den Moscheen gesucht werden; die Kontrollen hätten Muslime generell als potenzielle Terroristen gebrandmarkt.

Erneut um Relativierung bemüht, sagte Innenminister Uwe Schünemann vergangene Woche, dass ein Gespräch vom 10. September 2009 zwischen dem Land und Vertretern islamischer Verbände der „Intensivierung der bereits bestehenden guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit der Polizei mit den muslimischen Verbänden“ dienen. Politik