Filiz Polat

Der Nutzen von Moscheekontrollen steht in keinem Verhältnis zum angerichteten Vertrauensschaden

Filiz Polat (Die Grünen), Abgeordnete im niedersächsischen Landtag, hat in mehreren Anfragen die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen thematisiert. Im Interview spricht Sie über den integrationspolitischen Schaden, die solche Kontrollen bewirken. Der erzielte Nutzen stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand und dem angerichteten Vertrauensschaden unter den Muslimen.

Von Dienstag, 01.09.2009, 6:52 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 21.08.2010, 3:17 Uhr Lesedauer: 5 Minuten  |   Drucken

MiGAZIN: Sie haben wegen den anhaltenden verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen in Niedersachsen mehrere Anfragen an die Landesregierung gestellt. Haben die Antworten Sie überzeugt? Welchen Eindruck vermittelt das Innenministerium?

Filiz Polat: Nein, die Antworten haben mich leider nur davon überzeugt, dass Innenminister Schünemann sich nicht bewusst ist, welchen integrationspolitischen Schaden er mit den Kontrollen anrichtet. Allerdings zeigt sein herumlavieren indem er sagt man müsse „in Zukunft sensibler bei den Kontrollen vorgehen“, dass er die Art und Weise in der Vergangenheit in Frage stellt. Im Übrigen würde er so kurzfristig auch kein Spitzengespräch mit dem Polizeipräsidenten und den Moscheegemeinden einberufen.

MiGAZIN: Der Presse gegenüber äußerte Innenminister Schünemann, von 2003 bis 2005 wären bei den verdachtsunabhängigen Kontrollen 14 000 Muslime und 6 000 Fahrzeuge überprüft worden. Gibt es Informationen darüber, wie viele seit dem kontrolliert worden sind?

Polat: Zahlen dazu liegen mir nicht vor. Aber schon anhand den von Ihnen genannten Zahlen wird ersichtlich, dass der erzielte Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand und dem angerichteten Vertrauensschaden unter den Muslimen und unter den Anwohnern gegenüber den benachbarten Moscheen steht. Durch solche aufsehenerregenden Kontrollen mit zahlreichen Polizeiwagen und Absperrungen wird doch bei den Nachbarn der Moscheen der Eindruck erweckt, dass dort Kriminelle ihr Unwesen treiben. Der Generalverdacht, unter den Herr Schünemann die Muslime stellt, überträgt sich auf diese Weise auf die Bevölkerung.

MiGAZIN: Liegen Ihnen Erkenntnisse über die die Reaktion der Betroffenen in den Moscheegemeinden vor? Finden Sie Herr Schünemanns Äußerungen, die Kontrollen würden auch von muslimischen Vertretern als notwendig erachtet, ja sogar von den betroffenen Personen mehrheitlich begrüßt werden, glaubwürdig?

Polat: Die Imame und Moscheevereine können die Kontrollen nicht ablehnen. Das ist ihr Problem. Also versuchen sie es so schonend wie möglich über sich ergehen zu lassen. Abgesehen davon gibt es heftige Kritik von Seiten der Betroffenen. Als einzige türkischstämmige Abgeordnete im Parlament bin ich es, die von den Menschen angesprochen wird, wenn sie Diskriminierungen in diesem Bundesland erfahren. Und sie können mir glauben, es sind nicht wenige. Hierbei handelt es sich um die drastischste Form, da eine ganze Religionsgemeinschaft unter einen Generalverdacht gestellt wird. Die langwierigen Kontrollen vor den Gebeten, dass Abstempeln von bereits Kontrollierten haben viele Gläubige gedemütigt und stellen eine inakzeptable Einschränkung der Religionsfreiheit dar.

MiGAZIN: Welche Erfolge konnte der Innenminister bisher vorweisen und sind diese im Vergleich zu den Auswirkungen der Maßnahmen verhältnismäßig?

Polat: Die Antwort war hier eindeutig. Es gibt keine Erfolge im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in § 12 Absatz 6 Sicherheits- und Ordnungsgesetz zielt auf Straftaten von erheblicher Bedeutung mit internationalem Bezug ab. Es wurden auf Grund der Kontrollen Menschen festgenommen, aber wegen anderer Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten angezeigt, beispielsweise infolge von Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz. Das rechtfertigt aber aus meiner Sicht in keinem Fall diese umfangreichen Kontrollmaßnahmen.

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  1. Pingback: Moscheekontrollen in Niedersachsen – Innenministerium gaukelt Einigkeit mit Muslimen vor | MiGAZIN

  2. Markus Hill sagt:

    Die Behörden gehen derzeit sehr umsichtig mit diesen Kontrollen um. Ich glaube nicht, dass man da nicht vorher SEHR GRÜNDLICH nachgedacht hat über die Wirkung von solchen Aktionen. Ehre und Betroffenheit & „Gedöns“ einfach einmal zurückgestellt – durch Islamisten haben wir jetzt die ersten Gefahren, die sich abzeichnen („Sauerland“). Man führt hier präventiv Untersuchungen durch, mit Rechtsstaatmitteln. Im Vergleich zu anderen Ländern geschieht das in einer sehr moderaten Form. Meines Erachtens wissen die meisten Leute hierzulande da durchaus zwischen normalen Muslimen und Islamisten zu unterscheiden.

    • Erkan A. sagt:

      Hey Markus,

      deine Gutmütigkeit ist echt bestaunenswert. Eine moderate Form nennst du das. Hast du denn schon von dem Vorfall in Belgien gehört, wo ein Türke vor dem Freitagsgebet einfach mal mitgenommen wurde. In Haft wurde dann sein Tod bekannt gegeben. Grund soll gewesen sein: Er ist beim Essen ertrunken. Komischerweise hatte er unheimliche Blessuren und Verletzungen, was man bei der Autopsie festellen musste.
      Würde mich nicht wundern, wenn wir bald solch einen Fall in DE haben.
      Für Sie ist es auch normal, dass ultrarechte Parteien immer weiter an Zulauf bekommen. In Köln bspw. liegt der Anteil der Pro-Köln Wähler in vielen Stadtteilen über 10%. naja, dass man dann unsere Moschee vorgestern mit Hakenkreuzen und Sieg Heil Sprüchen bemalt, ist für Sie wahrscheinlich auch eine ganz normale Trotzreaktion, für die wir Verständnis aufbringen sollen. Vergiss es Markus, spiel bitte die Probleme nicht herunter und versuch dich auch mal in unsere Situation hineinzuversetzen. Staatsmittel nennst du das also, ganz legitim also. Hast du schon einmal von Verhältnismäßigkeit gehört? Wie würdest du dich denn fühlen, wenn du in der TR ganz normal dein Gebet verrichten willst und es stürmen unzählige Polizisten das Gelände und kontrollieren, ob du Missionärstätigkeiten verübst oder nicht. Vielleicht bist du auch noch ein Nazi und willst ein Anschlag auf die Hagia Sophia durchführen?
      Wenn Markus schon so denkt, dann sage ich nur „ARMES DEUTSCHLAND“.

      • Markus Hill sagt:

        Sorry, bitte nicht böse sein. Ich kann Tote in Belgien und Nazi-Wähler und Pro-Köln beim besten Willen nicht mit einer Polizeiaktionen-Reihe von der hiesigen Polizei in Verbindung bringen. So sehr ich verstehe, dass der eine oder andere sich auf den Schlips getreten fühlt, vermute ich hier ganz klar keine böse Absicht der Polizei. Es ist nun einmal so, dass man vorab kaum weiss, wie der Erfolg solcher Aktionen am Schluss aussieht. Ich kann aber verstehen, dass man präventiv solche Untersuchungen stattfinden. So etwas ist immer nicht sehr populär bei Terrorbekämpfung, erscheint mir aber absolut moderat. Hätten wir ein paar katholische Sauerland-Attentäter etc., würde ich da ganz genauso denken.
        Und die Unterstellung, dass ich möglichweise Hakenkreuzschmierereien etc. normal finde – das ist absolut unsachlich, daneben und hat auch wieder nichts mit den normalen Kontrollen zu tun, auf die ich in meinem obigen Statement sachlich eingegangen bin.. Was sollen diese persönlichen Diffamierungen hier im Forum? Was ist das für ein Stil?

        • Erkan sagt:

          Also ich sehe in meinen Ausführungen keine persönliche Bewertung. Ich habe die Situation versucht näher zu bringen, indem ich meiner Meinung nach eine äquivalente Situation beschrieben habe. Es tut mir Leid, wenn das so verstanden wurde; jedoch bringt mich solch eine enge Betrachtung der Dinge teilweise schon aus der Fassung.

          Markus Hill
          „Ich kann Tote in Belgien und Nazi-Wähler und Pro-Köln beim besten Willen nicht mit einer Polizeiaktionen-Reihe von der hiesigen Polizei in Verbindung bringen.“

          Dann versuche ich das mal zu erklären. Wenn ich nun in meiner Moscheegemeinde ganz normal wie jeden Freitag zum Gebet gehe ist der Tag noch ganz in Ordnung! In dem Augenblick, wenn Polizisten in diese Atmosphäre eingreifen, entziehen Sie mir meine Freiheit. Zudem ist mein Gemütszustand nicht mehr der, welcher er vor einem Gebet sein sollte. Weiterhin wird diese Aktion auch von der deutschen Nachbarschaft beobachtet. Manche von diesen denken dann sicherlich (mindestens 10%), dass das so richtig ist und dass man die Moscheetüren für immer schliessen sollte. Sie fühlen sich folglich in ihrem Denken bestärkt und bestätigt. Diese Information wird dann herumerzählt und natürlich mit einem stärkeren negativen Bild untermauert, was mittel-bis langfristig dazu führt, dass Personen, die tendenziell in diese Richtung dachten nun auch immer mehr diese Denkensweise annehmen. Ich möchte damit sagen, dass solche Aktionen nicht ihren Zweck erfüllen werden, sondern im Gegenteil das Problem der Fremdenfeindlichkeit, welches nunmehr nicht mehr herunter gespielt werden kann, immer stärker unterstützen.
          Solch eine Handlungsweise kann und darf nicht toleriert werden; wenn man den Verdacht hat, dass bestimmte kriminelle Personen die Moschee besuchen, dann kann man diese irgendwo ausserhalb des Moscheegeländes festhalten und kontrollieren.
          Falls doch noch eine persönliche Diffamierung etc. vermutet wird, möchte ich mich hier noch einmal dafür entschuldigen.

          • Mehmet sagt:

            „Solch eine Handlungsweise kann und darf nicht toleriert werden; wenn man den Verdacht hat, dass bestimmte kriminelle Personen die Moschee besuchen, dann kann man diese irgendwo ausserhalb des Moscheegeländes festhalten und kontrollieren.“

            Mir erschließt sich auch nicht der Sinn einer Festnahme einer Person in einer Moschee. Sehr schwer verständlich.

          • Markus Hill sagt:

            Hallo, Erkan!
            Alles in Butter. Nett und verbindlich von Dir. Bin auf dem Sprung nach Köln, lese mir Deine Punkte noch einmal in Ruhe durch.
            Viele Grüsse,
            Markus
            PS: Interessant, gestern habe ich in der taz gelesen, dass Türken und Armenier sich wohl doch auf eine gemeinsame Historikerkommision zur „Diskussion“ über die Genozid-Vorwürfe geeinigt haben. Immerhin erfreuliche, dürfte auch den konstruktiven MEHMET interessieren.:-)

            • Mehmet sagt:

              Ja genau das war der Punkt der Türkei, den die Armenier immer abgelehnt hatten. Nun ist die Türkei jedoch geostrategisch immer stärker und die Armenier können sich Ablehnungen so schnell nicht mehr leisten.

              In der Zypernfrage werden sich bald auch einige Sachen ändern. Der Boykott der EU, der zur Verarmung der nördlichen Region führt, wird nun von der Türkei so umgangen, dass andere Länder wie Russland und Nahost-Staaten dazu eingeladen, ihre Geschäfte mit Nordzypern zu intensivieren. Heute kam auf CNNTURK nun ein Zitat vom Südzyprischen Führer Christofyas: „Bei uns gibt es auch Fehler“. Weitere Ausführungen gibt es hier:

              http://cnnturk.com/2009/dunya/09/04/hristofyas.bizde.de.hata.var/542133.0/index.html

              Evtl ist Migazin daran interessiert, diesen Artikel zu übersetzen?

              • Markus Hill sagt:

                Naja, dann wollen wir einmal hoffen, dass da nicht ein Einfluss durch „Übergewicht“ erfolgt, sondern einfach nur die Suche nach der Wahrheit vorankommt.:-):-)

          • Markus Hill sagt:

            Hallo, Erkan!
            Ich habe mir das noch einmal in Ruhe durchgelesen. Natürlich kann ich es verstehen, wenn das mit der Polizei einem nicht gefällt. Du hast oben auch angeführt, dass Du etwas aus der Fassung geraten kannst, wenn da solche Sachen auch noch die Stimmung aufheizt und Leute scheinbar in Ihren Vorurteilen bestätigt. Deine Gefühle stehen den Gefühlen der Leute gegenüber, die sich darüber aufregen, dass man scheinbar die Leute nicht identifiert, die vielleicht eine Bedrohung darstellen. Das möchte ich auch einfach so stehen lassen, auch nicht irgendetwas beschönigen.
            Deine Argumentation mit den Gefühlen, mit dern Vorurteilen der Leute und die Folgen davon, kann ich in Teilen nachvollziehen. Nur weiss ich nicht, ob es nicht manchmal besser ist, in der Diskussion nach aussen öfters auch unangenehme Dinge zu themasieren. Durch Tabus oder sehr starke Rücksichtnahme kochen sich manchmal Dinge hoch, die bei etwas kontroverser Diskussion oft schnell wieder abkühlen.
            Du führst oben das Zunehmen von Wählerstimmen für Rechtsradikale an. Ich stimme Dir zu, dass die Gefahr besteht, dass da Kapital aus bestimmten Themen gezogen wird. Oft sind diese Wählerstimmen auch Proteststimmen, von Leuten (oft sehr dumm, undifferenziert denkend und auch mit vielen Vorurteilen belastet), die sich über die Folgen ihrer Wahl keine Gedanken machen. Genau wie DIE LINKE Kapital aus dem Frust/Neid vieler Leute Kapital schlägt, so schlagen rechtsradikale Parteien Kapital aus den Themen Ausländer- und Islamfeindlichkeit. Ich stimme nicht immer der Definition zu, mit der heute oft der Begriff „rechtsradikal“ belegt wird (bei mir beginnt das Rechtsradikale definitiv beim Leugnen von Ausschwitz und bei Rassimusmus – Rassismus aber wirklich im Sinne des Wortes: „der oder der Mensch ist so und so weil er die oder die Hautfarbe hat“ – heutzutage wird dieser Begriff zu weitläufig benutzt, dass missbraucht im Zweifelsfall jeder für seine Zwecke).
            Du hast Recht, auch bei einem anderen Kommentar von Dir bezüglich PRO KÖLN, man hat ein Gefahrenpotential. Ich sehe aber hier OHNE BESCHWICHIGUNG ODER SCHÖN-REDEN wirklich einen positiven Trend in der Politik. Auch bei den Diskussionen um bestimmte Migrantenthemen sieht man hier, dass die regierenden Parteien sich langsam den Migrationsthemen (durchaus mit „klarer Kante“ gegen bestimmte Migranteninteressen, natürlich ist da unangenehm – da prallen halt unterschiedliche Interessenlagen aufeinander) annehmen.Hier wird im Vorfeld schon dem entgegen gearbeitet, was sich in Dänemark und Holland aufgebaut hat im Bereich der sogenannten rechtspopulistischen Parteien. Mein Gefühl ist, dass wir uns da in einer Übergangszeit befinden. Bei türkischen Freunden und Bekannten sehe ich eine zunehmende Offenheit gegenüber deutschen Befindlichkeiten, bei deutschen Freunden sehe ich, dass die Dampf abgelassen haben gegenüber früher. Vielleicht braucht die ganze Sache auch noch Zeit.
            Ich glaube nach wie vor an die Sinnhaftigkeit der Kontrollen. Ich bedauere es aber, dass Du Dich da sehr persönlich durch angegriffen fühlst.
            Du hast unten etwas von Sachlichkeit und Problemlösung geschrieben. Du selber hast aber sehr emotional oben „argumentiert“. Das ist meiner Ansicht nach völlig in Ordung, natürlich sollte die Höflichkeitsform gewahrt werden. Es ist ausserdem ein wichtiger Hinweis zu sehen, welche Punkte auf der anderen Seite oft zu sehr starken Befindlichkeiten führen. Ob wird da ja nicht aus Böswilligkeit einmal ein Punkt hart angesprochen.
            Viele Grüsse,
            Markus

  3. Werner sagt:

    > kontrollieren, ob du Missionärstätigkeiten verübst oder nicht.

    Erkan,

    wir wollen jetzt aber nicht „Missionstätigkeiten“ mit Terroraktivitäten auf eine Stufe stellen, oder? Und, was wäre wohl in der Türkei los, wenn man zum Christentum konvertierte Türken bei der Vorbereitung terroristischer Anschläge erwischen würde?

    Ich kenne den Hintergrund der Polizeiaktionen nicht, aber vertraue eben erstmal den deutschen Behörden. Warum ist das bei den Immigranten nicht auch so?

  4. Mehmet sagt:

    „Und, was wäre wohl in der Türkei los, wenn man zum Christentum konvertierte Türken bei der Vorbereitung terroristischer Anschläge erwischen würde?“

    Zeigen Sie mir EINE Meldung, die zeigt, dass ein Muslim in einer Moschee wegen Terroraktivitäten in Deutschland festgenommen wurde. Ich bin gespannt.

  5. Werner sagt:

    Mehmet, Ihre Frage ist keine Antwort auf meine zuerst gestellte:

    Was wäre wohl in der Türkei los, wenn man zum Christentum konvertierte Türken bei der Vorbereitung terroristischer Anschläge erwischen würde!! Den Vergleich von Missionstätigkeiten in der Türkei und Terroraktivitäten bei uns hatte Erkan gebracht!!!

    Ich gebe Ihnen recht; wenn man einen Verdächtigen festnehmen will, muß man dazu nicht eine ganze Moschee durchsuchen. Meine Vermutung ist, daß man staatlicherseits die (diese spezielle) Moschee für einen konspirativen Raum hält, in dem subversive Tätigkeiten stattfinden, Tätigkeiten, die unseren Staat untergraben. Vielleicht auch antisemitische Aktivitäten. Ich weiß es nicht!

    Aber im Gegensatz zu den meisten Immigranten (oder sind es nur Migranten) vertraue ich erstmal der Polizei und den staatlichen Organen.

    Ich hatte in einem anderen Beitrag, der leider (noch?) nicht veröffentlicht wurde geschrieben, daß nach meinem Empfinden sowieso kein Vertrauen auf muslimischer Seite vorhanden ist. Ich sehe kein Vertrauen. Somit auch keinen Vertrauensschaden.

    Ich sehe nur immer wieder Mißtrauen, großes Mißtrauen!!

    • Mehmet sagt:

      In der Türkei gehen christliche Missionare zu Kindern (Jugendalter) armer Familien und bieten Ihnen Geld an, damit sie ein Kreuz tragen. Die Jugendlichen, die in Ihrer Kindheit auf der Straße gearbeitet haben und jeden Cent zählen, gehen damit nach hause…. Jetzt versetzt dich in die Lage der Eltern:

      Dein Kind kommt mit 14 Jahren mit einem Halbmond um den Hals nach hause und begrüßt dich mit Selamün aleyküm. Du fragst Ihn was das soll und sagst Ihm, dass er das abnehmen soll. Er sagt, dass er dafür Geld bekommt und es weiterhin tragen wird. Die Diskussion eskaliert… Dein Junge wendet sich von dir und der Mutter ab und weil er sich allein fühlt, wendet er sich dem Islam zu.

      DAS passiert auf den Straßen von Izmir.

      Was soll Ich auf die Kommentare von jemandem eingehen, der nur versucht, Recht zu haben? Zu welchem Pro-Argument gegenüber der Türkei haben Sie bisher zugesagt? Wie viele waren es? Da es bestimmt nicht so viele waren, können Sie mir bestimmt die Links mit angeben.
      Wie?! Keine Links!? Wie kommts!? Liegt es daran, dass ALLE Argumente schlichtweg nicht überzeugend waren!? Oder liegt es einfach an IHRER Überzeugung? Was für einen Wert hat eine Diskussion mit einer Person, die alle Argumente NUR nach der eigenen Überzeugung annimmt, die eigene Überzeugung aber nicht in Frage stellt?!
      […]

      • Werner sagt:

        Mehmet, ich hätte jetzt doch gedacht, daß Du aus anderem Holz geschnitzt bist! Warum so empfindlich? Übrigens wie Du über Mission in der Türkei schreibst ist wohl wie „Klein-Ali“ sich das vorstellt. Mit der Realität hat das nach meinem Empfinden nichts zu tun.

        Mein Punkt war und den muß ich dann auch nochmal wiederholen, daß die Religionsfreiheit die Muslime hier genießen geradezu vorbildlich ist gegenüberdem was z.B. Christen, aber lange Zeit auch gläubige Muslime in der Türkei aushalten müssen.

        Wenn es auch nicht bei allen angekommen ist. Es ist Krieg! Der „Krieg gegen den Terror“, der auch von jungen deutschen Männern in Afghanistan geführt wird. Dort sind die Gegner die Taliban. Die Taliban trifft man eben in Koranschulen und Moscheen.

        Auch bei uns gibt es Taliban. Sie mögen sich nicht so nennen. Aber wer will es abstreiten. Man hat ihnen lange genug den Freiraum in Deutschland gegeben. Schon vergessen, dass die Attentäter des 11. September regelmäßig eine Moschee in Hamburg besucht haben?

        Wenn schon unsere Soldaten unsere Freiheit am Hindukusch sichern müssen, dann wird man ja wohl auch unseren Taliban hier in Deutschland mal genauer auf die Finger gucken können!! Die moderaten Muslime sollten die Polizei als Verbündete im Kampf gegen die islamistischen Extremisten sehen!!

        • Mehmet sagt:

          Das hat nichts mit Empfindlichkeit zu tun. Es ist die Tatsache, dass du bei jedem Thema gegen den Islam oder gegen die Türkei bist. Da können die Argumente noch so überzeugend und sinnvoll sein. Einen Sinn macht die Diskussion m. E. nicht mehr, wenn der Diskussionspartner nicht gewillt ist, auch mal contra-Argumentationen anzunehmen. Viel Erfolg mit Ihrem Diskussionsstil.

          • Werner sagt:

            > Es ist die Tatsache, dass du bei jedem Thema gegen den Islam oder gegen die
            > Türkei bist. Da können die Argumente noch so überzeugend und sinnvoll sein.

            Naja Mehmet, jetzt habe ich gerade mal fünf Postings (oder waren es 7) geschrieben. Und dann schreibst Du sowas? Du wirst es doch wohl aushalten, dass man mal dagegenhält, oder?

            Was geht mich die Türkei an? Ich lebe in Deutschland – wie Du ja wohl auch. Das verbindet uns. Wir haben aber offenbar unterschiedliche Perspektiven. Du nimmt nach meinem Eindruck immer noch eine stark „anatolisch“ geprägte Perspektive ein. Vielleicht liest du zuviele türkische Zeitungen.

            Warum sollte ich nicht meine „Deutschland-zentrische“ Perspektive dagegenhalten? Aber nichts für ungut. Schönes Wochenende!

            • Mehmet sagt:

              „Naja Mehmet, jetzt habe ich gerade mal fünf Postings (oder waren es 7) geschrieben.“

              7??? Soll das ein Witz sein? Wie viele Kommentare hast du bisher zu ALLEN Themen geschrieben? Naja Ich gebe zu, dass diese Frage schwer zu beantworten ist. Daher werde Ich sie anders formulieren:

              Bei wie vielen Kommentaren hast du einem Pro-Argument bez. Islam, Türken in Deutschland oder Deutsche mit türk. Migrationshintergrund oder der Türkei an sich zugestimmt?

              Soll Ich dir bei der Beantwortung helfen? NULL! Du kannst mir gern das Gegenteil aufzeigen, in dem du meine These durch ein Link auf ein Kommentar von dir widerlegst. Ich bin gespannt.

    • berlino sagt:

      „Ich hatte in einem anderen Beitrag, der leider (noch?) nicht veröffentlicht wurde geschrieben, daß nach meinem Empfinden sowieso kein Vertrauen auf muslimischer Seite vorhanden ist. Ich sehe kein Vertrauen. Somit auch keinen Vertrauensschaden.“

      Dieser Einschätzung schließe ich mich an.

    • Omar sagt:

      „Ich sehe kein Vertrauen. Somit auch keinen Vertrauensschaden.“

      Zunächst einmal glaube ich, dass du in deiner pauschalen Einschätzung vollkommen falsch liegst, was das „Staatsvertrauen“ (grauenhafter Begriff) von Muslimen angeht. Die Frage müsste aber auch nicht sein, ob Muslime in den Staat vertrauen – das ist ja eh‘ kein Maßstab dafür, ob sie kontrolliert werden müssten – sondern eher, inwieweit die restliche Gesellschaft den Muslimen vertraut. Wenn ich deine Aussagen als Basis nehme, dann sehe ich ebenfalls kein Vertrauen – und zwar pauschal in jeden Muslim. Denn – darüber muss man sich im Klaren sein – es werden nicht spezielle Moscheen kontrolliert, sondern vor allen Moscheen (in Nds, aber mindestens in Hannover) wurde beim ein oder anderen Termin mal kontrolliert.

      Bei wem liegt aber die Verantwortung für das fehlende Vertrauen? Im Falle des angeblich fehlenden Vertrauens der Muslime in den Staat scheinst du ja die Verantwortung bei den Muslimen zu sehen. Der Staat kann (bzw. muss) offenbar nichts besser machen, um das Vertrauen zu verdienen. Deshalb würde mich im Falle des fehlenden Vertrauens in Muslime deine Antwort auf dieselbe Frage interessieren: Wer muss etwas tun, damit das Vertrauen steigt? (Meiner Meinung nach gehören immer zwei Partner dazu, aber das nur nebenbei)

      „Meine Vermutung ist, daß man staatlicherseits die (diese spezielle) Moschee für einen konspirativen Raum hält, in dem subversive Tätigkeiten stattfinden,“

      Du verkennst den Kern der verdachtsunabhängigen Kontrollen: Sie sind genau das – verdachtsunabhängig! Deshalb ist sowohl das „speziell“ in deinem Satz als auch die Vermutung des Konspirativen vollkommen fehl am Platz – einer solchen Einschätzung bedarf es in diesem Fall überhaupt nicht und sie wird nicht zur Rechtfertigung herangezogen. In meinen Augen hat sich der Staat hier ein von der Rechtstaatlichkeit abgekoppeltes aber faktisch legitimiertes Willkür- und Diskriminierungsinstrument geschaffen. Einer rationalen oder gerichtlichen Kontrolle entzieht sich das Verfahren vollkommen.

      Gleichzeitig verdeutlicht auch deine Aussage – die werden schon was am Stecken haben, wenn sie von der Polizei kontrolliert werden – genau den Umstand, den Muslime bemängeln: Die Kontrolle wird in der allgemeinen Nachbarschaft als Indiz für einen Verdacht betrachtet. Das ist sogar sehr naheliegend!

      Im Übrigen ist der Vergleich mit der Türkei sinnlos, denn eine Ungerechtigkeit (sogar eine derzeit nur hypothetische) macht eine andere Ungerechtigkeit nicht rechtmäßiger. Was soll also dieses Ausweichen?

      • Werner sagt:

        Omar,

        im ersten Posting hatte ich es meiner Meinung nach auch besser formuliert. Ich sehe auch, dass das Vertrauen auf beiden Seiten fehlt. Hier die muslimischen Einwanderer (oder Türken?), da die „Deutschen“ (oder Christen?).

        Der Staat hat doch lange die Muslime, Türken, Migranten, etc. gewähren lassen. Übrigens auch die Kurden, aber das gehört hier nicht hin. Das Vertrauen hat durch die diversen Anschläge radikaler muslimischer Gruppen gelitten, um es gelinde auszudrücken!

        Der Anschlag vom 11. September wurde schließlich teilweise in Deutschland geplant, man darf annehmen auch besprochen. Wenn ich amerikanischer Politiker wäre, würde ich bei meinem Besuch in Deutschland auch fragen, ob man denn nicht mal stärker kontrollieren will, wer sich da so alles in der Moschee trifft und was das besprochen und geplant wird …

        Wie man hier Vertrauen herstellen kann? Ich weiß es nicht. Haben Sie eine Idee?

        • Erkan sagt:

          Werner

          wie oft schon gesagt, gibt es viel effizientere und wirksamere Mittel, die dazu dienen solche gefährlichen Persönlichkeiten aus dem Verkehr zu ziehen. Diese sind auch im Einsatz, da mach dir mal keine Sorgen.
          Natürlich kann das sich ein Otto-Normalbürger nicht sofort denken, doch jede Moschee in DE befindet sich unter persönlicher Beobachtung.

    • Erkan A. sagt:

      Werner
      So nun noch eine Information, die dir fehlt.
      Der deutsche Staat und seine dafür zuständigen Behörden weiß genau, in welchen Moscheen welche Aktivitäten stattfinden und wie die Menschen dort ticken. Da braucht ihr euch keine Sorgen zu machen.
      Diese Durchsuchungen vor den Moscheen haben nichts damit zutun, dass sich ein wesentliches Gefahrenpotential in diesen Moscheen befindet. Zudem bin ich mir sicher, dass die Moscheen eher der Integration dienen als ihr zu schaden.

  6. Gecko sagt:

    Diese Moscheekontrollen sollen in Niedersachsen bereits seit 2006 stattfinden und bislang sind keine Straftaten mit internationalem Bezug festgestellt worden. Wenn es den Behörden in drei Jahren nicht gelungen ist auch nur einen Terrorfall festzustellen, dann müsste man den Sinn dieser Kontrollen ernsthaft in Frage stellen.
    Hier wird stets die Frage gestellt, ob in der Türkei jemals Christen wegen Terrorgefahr kontrolliert worden sind. Hätten die türkischen Behörden ungute Absichten gegenüber den Christen, dann würden sie dasselbe machen mit irgendwelchen Scheinargumenten. Der menschlichen Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt.

  7. Andreas K sagt:

    man fordert also toleranz-ich fordere sie dann auch für die kirchen und andersgläubigen im gesamten in der türkei.

    wenn der deutsche staat es erforderlich ansieht kontrollen auszuüben,dann erwarte ich das man sich dem auch fügt und nicht jeden krümel kamelkacke sucht,um daraus wieder untoleranz oder den üblichen generalverdacht ausruft.

    wenn ich lese wer sich alles so als verein dieser moschee ausgibt,kommen mir aus rechtsstaatlicher sicht ganz große bedenken.

    weiter so-es geht bergab mit der toleranz in deutschland,ihr tut euer bestes dazu!

  8. Erkan A. sagt:

    Andreas K

    Dass es mit der Toleranz bergab geht, brauchst du hier nicht explizit zu offenbaren mein Freund.
    Die Fakten sprechen für sich.
    Weiterhin bitte ich dich eine klarere Ausdrucksweise zu wählen, da ich aus dem was du da oben geschrieben hast nicht wirklich verstehe was du meinst und immer nur Vermutungen anstellen muss, darauf habe ich aber keine Lust.Danke schon einmal dafür.

    Du scheinst ja wirklich durch irgendwelche negativen Erfahrungen mit Ausländern ziemlich erbost über diese zu sein.
    Das brauchst du gar nicht, denn es gibt über alle Negativbeispiele in jeder Gesellschaft. Das hat nichts mit der Nationalität zu tun. Dieses Forum ist jedoch kein Platz, um seinen Emotionen freien Lauf zu lassen, sondern hier geht es darum auf einem bestimmten Niveau über bestimmte Problemstellungen zu diskutieren, damit im Endeffekt alle davon profitieren.
    Gruß
    Erkan

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