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Niedersachsen

Grüne legen Gesetzesentwurf gegen Moscheekontrollen vor

Die Landtagsgrünen in Niedersachsen haben in einem Gesetzesentwurf die sofortige Einstellung der von der Polizei durchgeführten so genannten anlasslosen Moscheekontrollen gefordert. Diese seien integrationspolitisch kontraproduktiv, verfassungswidrig und würden Muslime unter Generalverdacht stellen.

Donnerstag, 17.09.2009, 8:27 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 21.08.2010, 12:45 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

„Diese Kontrollen sind ein Eingriff in die ungestörte Religionsausübung und haben bisher keinerlei Erfolge gebracht“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese gestern in Hannover. „Sie werden von den Gläubigen als Generalverdacht empfunden und wirken diskriminierend!“

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Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass „diffuse Massenkontrollen ohne konkreten Tatverdacht nicht mit den Grundrechten vereinbar“ seien. Briese verwies dazu auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes; mehrfach sei dort anlasslosen Kontrollmaßnahmen „eine klare Abfuhr erteilt“ worden. „Die Polizei darf nur bei einer konkreten Verdachtslage entsprechende Maßnahmen durchführen.“

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Die gesetzliche Grundlage
Grundlage dieser und ähnlicher verdachtsunabhängigen Kontrollen ist § 12 Abs. 6 Nds. SOG, die ersatzlos gestrichen werden müsse. Dieser sieht vor, dass Kontrollen im öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung mit internationalem Bezug, durchgeführt werden können. Es ist notwendig, dass diese Kontrollen anhand von kriminalistischen Lagebildern hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und es sich regelmäßig um Straftaten von erheblicher Bedeutung und mit internationalem Bezug handelt.

Die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift ist jedoch nur dann gegeben, wenn die Beteiligung unbeteiligter Dritter geringfügig bleibt, wenn also nach dem Versuch der Identitätsfeststellung keine Folgeeingriffe folgen und die Belastung der unbeteiligten Dritten angemessen ist. „Hieran bestehen bei den Massenkontrollen erhebliche Zweifel. Die Belastung der übergroßen Zahl der unschuldigen Gläubigen ist schon deshalb nicht angemessen und zu rechtfertigen, da sie in ihrem Grundrecht aus ungestörte Religionsausübung verletzt werden“, so die Landtagsfraktion der Grünen in der Antragsbegründung.

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  1. Erkan sagt:

    Die Grünen werden durch solche politische Maßnahmen mittel- bis langfristig die Wählerschaft der Migranten immer stärker erreichen, während die SPD und CDU durch ihre verkrampfte Politik weiterhin an die Linke, FDP und rechtsradikale Parteien verlieren werden. Was am Ende dabei herauskommt, kann man sich ja denken.
    Wenn man in die Zukunft schaut und die nächsten Wahlen anvisiert, wird die imens steigende Anzahl an Wahlberechtigen unter den Migranten dazu führen, dass Parteien, die eine ausländerfreundliche Politik machen, auch dementsprechend gesärkt aus den Wahlen herauskommen werden.
    Cem Özdemir ist im Gegensatz zu manch anderen Politikern aus anderen Parteien jemand, der sich für die Probleme von Ausländern ausspricht, auch wenn dies meist politisch motiviert ist. Er macht auf jeden Fall gute Politik. Wenn Özdemir weiterhin diese Politik konsequent betreibt, wird er in fünf Jahren vielleicht sogar die Möglichkeit bekommen, Bundeskanzler zu werden. Ein türkischer Bundeskanzler, warum nicht?

    PS: Mit nächste Wahlen meine ich nicht die kommenden Wahlen, sondern die in fünf Jahren.

    • Markus Hill sagt:

      C. Ö. sagt oft interessante und gute Dinge. Ich glaube aber, dass er von den meisten nicht-türkischen Migranten nicht als ihr Vertreter gesehen wird. Er wird wohl als grüner „Parade-Türke“ betrachtet, der halt türkische Migranteninteressen verfolgt. Eine Wahrnehmungssache, das braucht noch nicht einmal zuzutreffen. Wahrscheinlich wäre ein Vietnamese auf dem Posten glaubwürdiger und „unverfänglicher“ (Neutralität).:-)

      • D. E. sagt:

        @Markus Hill –

        Der Vietnam-stämmige Philipp Rösler ist bereits FDP-Wirtschaftsminister in Niedersachsen. Da hat wohl Cem Özdemir (Grüne/B90) was verpasst bzw. versäumt. (…)

        Es gibt zwei Dinge in Deutschland vor dem man sich in acht nehmen sollte:

        1. schwäbische Beschwichtigungsmentalität

        2. Cem Özdemir (B90/Grüne)

        D. E. – 18.09.09

        • Markus Hill sagt:

          Der Herr von der FDP mir bekannt. Interessant ist, dass er nicht ständig seine Herkunft betont, sondern als ein ganz „normaler“ Politiker auftritt. Wobei ich glaube, dass C. Ö. vielleicht eher ein durch die Partei getriebener ist, als dass er diese kühl-berechnende „Herkunfts-Folklore“ nötig hätte. Dafür argumentiert er häufig auch sehr sachlich, man muss da noch nicht einmal inhaltlich alle Positionen teilen. Vielleicht wollte er anders, aber bestimmte Sachzwänge engen derzeit etwas ein.

  2. Sugus sagt:

    Cem Özdemir wird niemals Bundeskanzler, weil der Juniorpartner in einer Koalition niemals den Bundeskanzler stellt. Die Grünen werden weder absolute Mehrheiten erreichen noch in einer Koalition den Seniorpartner stellen. Das ist nicht türkenfeindlich, das ist Politik.

  3. Werner sagt:

    Erkan, Du unterstellst, dass alle Migranten gegen die Moscheekontrollen sind. Dem dürfte nicht so sein!

    Im übrigen empfehle ich uns allen, migrations-blind zu sein. Es sollte keine Rolle spielen, wo jemand seine ursprünglichen Wurzeln hat. Und wer sich nicht selbst als Deutschen sieht, den werden die Wähler auch nicht akzeptieren!

    Mit einer reinen Klientel-Politik für „Ausländer“ (wer bitteschön soll das sein?) werden die Grünen nicht weiterkommen. Für jeden Wähler, den sie so hinzugewinnen, werden sie mindestens einen anderen verlieren.

  4. Werner sagt:

    > Kontrollen im öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Verhütung von Straftaten
    > von erheblicher Bedeutung mit internationalem Bezug,

    Muß erst ein zweiter 11. September passieren …

    Warum wurden die Attentäter des 11. September nicht der deutschen Polizei gemeldet? Als wer dieses Gesetz abschaffen will, übernimmt eine große Verantwortrung!

  5. Johanna sagt:

    Ich verweise allein auf den Prozess gegen die „Sauerland“-Terroristengruppe.

    Erschreckend, wieviele Türken bzw. Deutsche türkischer Abstammung daran beteiligt sind.

  6. Erkan sagt:

    Ich möchte noch einmal an die Aussage von Peter Kurth nach den KommunalWahlen erinnern. Bei der nächsten Wahl werden etwa 49 % der Wahlberechtigten Migrationshintergrund haben. Das ist doch ein Grund genug optimistisch zu sein. Auf jeden Fall könnte ein türkischer Premier gar nicht so falsch sein und könnte vieles in DE bewegen, das ist meine Meinung.
    Cem Özdemir wird auch Zulauf von anderen Migrantengruppen erhalten. LIKE OBAMA in US IT’s Nothing unpossible. Let’s see. C.Ö. GO YOUR WAY, WE BELIEVE IN YOU!

  7. municipal sagt:

    @ Erkan

    „Bei der nächsten Wahl werden etwa 49 % der Wahlberechtigten Migrationshintergrund haben. “

    Könnten Sie mir bitte erklären, woher Sie DIESE Prozentzahl haben ?

  8. Pingback: Niedersachsen: Kontrollen vor Moscheen sind verfassungswidrig | MiGAZIN

  9. Pingback: Türkische Presse Europa 05.01.2009 - Moscheekontrollen, Westerwelle, EU-Beitritt | MiGAZIN

  10. Beate sagt:

    Es ist überhaupt zuviel Kontrolle, auch vom Einzelhandel
    Immer wieder werden in den Supermärkten die Taschen zu Unrecht kontrolliert, ohne jegliche Erlaubnis. Der Einzelhandel soll das nicht, um in die Privatsphäre des Kunden nicht einzugreifen. Es gibt für sie andere Möglichkeiten, wie z.B. die Installation von Überwachungskameras im Laden, als die Taschen der Kunden auszuspähen. Schade, dass sie nicht mehr Vertrauen haben zur Kundschaft, und einige Leute von ihnen zu Unrecht angegriffen werden.