Niedersachsen

Die AfD Niedersachsen darf vorerst schärfer vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das Gericht verweist auf rassistische Begriffe wie „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“ sowie auf Positionen, die Zugewanderte und Muslime nicht gleichberechtigt anerkennen.

Niedersachsen führt das neue Fach Christliche Religion ein. Evangelischer und katholischer Religionsunterricht werden zusammengelegt, weil Schulklassen vielfältiger werden. Das Modell soll stärker auf andere Religionen, Weltanschauungen und Lebensfragen der Schüler eingehen.

In Niedersachsen nehmen rechte Straftaten an Bildungseinrichtungen deutlich zu. Offiziell geht es oft um Symbole, Volksverhetzung oder Sachbeschädigung. Für betroffene Minderheiten kann ein Hakenkreuz aber mehr sein: eine Drohung im vermeintlich „geschütztem Raum“. Von Birol Kocaman

SPD und Grüne planen eine Gesetzesänderung, damit Hochschulen bei antisemitischen Vorfällen schneller durchgreifen können. Künftig sollen Immatrikulationen verweigert und Studierende leichter exmatrikuliert werden.

Rechtsrock statt Jingle Bells – über die offizielle Anlage des Sternenmarkts. Auf einem niedersächsischen Weihnachtsmarkt soll Neonazi-Musik gelaufen sein. Der Staatsschutz ermittelt.

Salzgitter lässt prüfen, ob Asylbewerber zu Arbeit verpflichtet werden können. Flüchtlingsrat und DGB lehnen den Vorstoß klar ab, im Landtag herrscht Uneinigkeit – auch innerhalb der Koalition. Kontrovers wird der Stundenlohn von 80 Cent diskutiert.

Salzgitter prüft eine Arbeitspflicht für Asylbewerber – ein politisch heikles Vorhaben. Während Befürworter auf Integration und Gemeinsinn setzen, warnen Menschenrechtler vor unwürdigen Bedingungen und einer Politik, die an den falschen Stellschrauben dreht.

Bewohnerinnen der Notunterkunft für Geflüchtete im niedersächsischen Bad Sachsa kritisieren in einem Offenen Brief Eingriffe in ihre Privatsphäre. Security-Mitarbeiter öffneten nachts ihre Zimmertüren. Das Land weist die Vorwürfe zurück. Die Maßnahmen dienten dem Schutz der Frauen.

In gleich zwei Chatgruppen sollen Polizisten aus Niedersachsen rassistische und die Nazi-Zeit verharmlosende Inhalte geteilt haben. Einige von ihnen sollen nun entlassen werden. Für strafrechtliche Ermittlungen ist es hingegen schon zu spät.

Eine Schule in der Nähe von Osnabrück wollte den Schülerinnen und Schülern das Tragen von Kopfbedeckungen im Schulgebäude untersagen. Die Regelung traf – wie so oft – muslimische Mädchen, die ein Kopftuch tragen. Jetzt schritt das Ministerium ein. Die Schule bedauert.