Niedersachsen

Schächten mit Ausnahmegenehmigung weiter möglich

23.08.2019

Niedersachsen, Bundesland, Land, Hannover
Die Schlachtung von Tieren nach islamischen oder jüdischem Ritus sind in Niedersachsen auch in Zukunft möglich. Das stellte das Landwirtschaftsministerium klar. In sozialen Medien wird der Politik Islamfeindlichkeit und Heuchelei verworfen.

Niedersachsen

Juden und Muslime reagieren empört auf CDU-Vorstoß zum Schächten

16.08.2019

Niedersachsen, Bundesland, Land, Hannover
Die CDU-Fraktion in Niedersachsen will das betäubungslose Schlachten von Tieren ausnahmslos verbieten. Das stößt bei Muslimen und Juden auf Empörung. Die CDU kopiere AfD-Positionen und katapultiere sich weiter nach rechts.

Niedersachsen

AfD instrumentalisiert Antisemitismus, um gegen Flüchtlinge zu hetzen

04.03.2019

AfD, Alternative für Deutschland, Rechtspopulismus, Partei, Rechtsextremismus
Die AfD in Niedersachsen forderte erfolglos einen Antisemitismusbeauftragten. Die Gesetzesbegründung zeigt warum: Die Partei nutzte das Thema, um Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge zu machen.

Niedersachsen

Oberverwaltungsgericht gibt Flüchtlingsbürgen Recht

12.02.2019

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Im Streit um Bürgschaften für Flüchtlinge zeichnet sich zwar eine politische Lösung ab. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellte aber schon jetzt klar: In Niedersachsen endet die Bürgschaft mit der Flüchtlingsanerkennung.

Gefängnisseelsorge

Niedersachsen kündigt Verträge mit Ditib-Imamen

30.01.2019

Niedersachsen, Bundesland, Land, Hannover
Seelsorger von Häftlingen sollen unabhängig vom Einfluss anderer Staaten sein. Das sieht die niedersächsische Landesregierung beim türkisch-muslimischen Verband Ditib nicht gewährleistet. Die Grünen kritisieren die Kündigung.

"Empfindliche Einschränkungen"

Flüchtlingsrat sieht Bund-Länder-Einigung zu Bürgen skeptisch

29.01.2019

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Der niedersächsische Flüchtlingsrat traut der Einigung von Bund und Ländern im Konflikt um die Flüchtlingsbürgschaften nicht. Es gebe empfindliche Einschränkungen, viele Fragen seien offen.

Vor Weihnachten

Innenminister stellt Lösung für Flüchtlingsbürgen in Aussicht

12.12.2018

Euro, Geld, Banknoten, Geldscheine, Bargeld, Euros
Hoffnungsschimmer für Flüchtlingsbürgen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zeigte sich vorsichtig optimistisch, bis Weihnachten eine Lösung im Streit um die Verpflichtungserklärungen zu finden.

Niedersachsen

Oberverwaltungsgericht lehnt Flüchtlingsstatus für Syrer ab

12.12.2018

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Syrische Schutzsuchende haben einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zufolge keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge. Ihnen drohe keine Verfolgung aus individuellen Gründen.

Muslimische Lehrer gesucht

Niedersachsen will islamischen Religionsunterricht ausbauen

14.05.2018

Niedersachsen, Bundesland, Land, Hannover
Nur fünf Prozent der gut 65.000 muslimischen Schüler in Niedersachsen nehmen am islamischen Religionsunterricht teil. Diese Quote will die Landesregierung anheben. Kultusminister Tonne wirbt um muslimische Lehrkräfte, das Fach unterrichten wollen.

Wieder Hannover

Abschiebehäftlinge werfen Justizbeamten Misshandlung vor

23.03.2018

Polizei, Handschelle, Kriminalität, Gewahrsam
Erneut stehen Beamte in Hannover im Verdacht, Flüchtlinge in Haft misshandelt zu haben. Sie sollen Abschiebehäftlinge geschlagen und beleidigt haben. Bereits 2015 wurde gegen Polizisten in Hannover ermittelt wegen Misshandlung von Flüchtlingen.