Niedersachsen
Schächten mit Ausnahmegenehmigung weiter möglich
23.08.2019
Die Schlachtung von Tieren nach islamischen oder jüdischem Ritus sind in Niedersachsen auch in Zukunft möglich. Das stellte das Landwirtschaftsministerium klar. In sozialen Medien wird der Politik Islamfeindlichkeit und Heuchelei verworfen.
Niedersachsen
Juden und Muslime reagieren empört auf CDU-Vorstoß zum Schächten
16.08.2019
Die CDU-Fraktion in Niedersachsen will das betäubungslose Schlachten von Tieren ausnahmslos verbieten. Das stößt bei Muslimen und Juden auf Empörung. Die CDU kopiere AfD-Positionen und katapultiere sich weiter nach rechts.
Niedersachsen
AfD instrumentalisiert Antisemitismus, um gegen Flüchtlinge zu hetzen
04.03.2019
Die AfD in Niedersachsen forderte erfolglos einen Antisemitismusbeauftragten. Die Gesetzesbegründung zeigt warum: Die Partei nutzte das Thema, um Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge zu machen.
Niedersachsen
Oberverwaltungsgericht gibt Flüchtlingsbürgen Recht
12.02.2019
Im Streit um Bürgschaften für Flüchtlinge zeichnet sich zwar eine politische Lösung ab. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellte aber schon jetzt klar: In Niedersachsen endet die Bürgschaft mit der Flüchtlingsanerkennung.
Gefängnisseelsorge
Niedersachsen kündigt Verträge mit Ditib-Imamen
30.01.2019
Seelsorger von Häftlingen sollen unabhängig vom Einfluss anderer Staaten sein. Das sieht die niedersächsische Landesregierung beim türkisch-muslimischen Verband Ditib nicht gewährleistet. Die Grünen kritisieren die Kündigung.
"Empfindliche Einschränkungen"
Flüchtlingsrat sieht Bund-Länder-Einigung zu Bürgen skeptisch
29.01.2019
Der niedersächsische Flüchtlingsrat traut der Einigung von Bund und Ländern im Konflikt um die Flüchtlingsbürgschaften nicht. Es gebe empfindliche Einschränkungen, viele Fragen seien offen.
Vor Weihnachten
Innenminister stellt Lösung für Flüchtlingsbürgen in Aussicht
12.12.2018
Hoffnungsschimmer für Flüchtlingsbürgen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zeigte sich vorsichtig optimistisch, bis Weihnachten eine Lösung im Streit um die Verpflichtungserklärungen zu finden.
Niedersachsen
Oberverwaltungsgericht lehnt Flüchtlingsstatus für Syrer ab
12.12.2018
Syrische Schutzsuchende haben einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zufolge keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge. Ihnen drohe keine Verfolgung aus individuellen Gründen.
Muslimische Lehrer gesucht
Niedersachsen will islamischen Religionsunterricht ausbauen
14.05.2018
Nur fünf Prozent der gut 65.000 muslimischen Schüler in Niedersachsen nehmen am islamischen Religionsunterricht teil. Diese Quote will die Landesregierung anheben. Kultusminister Tonne wirbt um muslimische Lehrkräfte, das Fach unterrichten wollen.
Wieder Hannover
Abschiebehäftlinge werfen Justizbeamten Misshandlung vor
23.03.2018
Erneut stehen Beamte in Hannover im Verdacht, Flüchtlinge in Haft misshandelt zu haben. Sie sollen Abschiebehäftlinge geschlagen und beleidigt haben. Bereits 2015 wurde gegen Polizisten in Hannover ermittelt wegen Misshandlung von Flüchtlingen.
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