Arbeitsmarkt

Niedersachsens Metallindustrie fördert Ausbildung von Flüchtlingen

27.09.2017

Niedersachsen, Bundesland, Land, Hannover
Mit einem mehrstufigen Ausbildungsmodell möchte die Metall- und Elektroindustrie in Niedersachsen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren und dem Nachwuchsmangel in der Branche begegnen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil spricht von einem beispielhaften Modell.

Vollverschleierung

Niedersachsen plant Nikab-Verbot für Schülerinnen

17.07.2017

Niedersachsen, Bundesland, Land, Hannover
Noch vor Beginn des nächsten Schuljahres will Niedersachsen per Gesetzesänderung die Vollverschleierung von Schülerinnen im Unterricht verbieten. Das Land folgt der Empfehlung eines Gutachtens. Zuvor hatten Schülerinnen mit Gesichtsschleier die Politik beschäftigt.

Suizidversuche unter Asylbewerbern stark angestiegen

18.05.2017

Niedersachsen, Bundesland, Land, Hannover
Die Zahl der Suizidversuche von Flüchtlingen in Niedersachsen ist stark angestiegen, auch in Bayern ist eine steigende Tendenz zu beobachten. Experten zufolge wirken verweigerter Schutz und Abschiebeandrohung belastend.

Bundesratsinitiative

Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen lassen

25.01.2017

NPD, Nationalsozialisten, nationalsozialistisch, infostand, politik
Für jede Stimme bei den Wahlen erhalten Parteien bis zu einen Euro vom Staat. Von dieser staatlichen Parteienfinanzierung profitiert auch die rechtsextreme NPD. Niedersachsen will dies mit einer Bundesratsinitiative ändern.

Jetzt erst recht

Bundesinnenministerium will mit Ditib im Gespräch bleiben

23.01.2017

Moschee, Minarette, Ampel, rot, Ditib, Köln
Die Frage, wie abhängig der Islamverband Ditib von der türkischen Regierung ist, beschäftigt Politiker deutschlandweit. Die Bundesregierung will weiterhin mit Ditib reden, Niedersachsens hat die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag auf Eis gelegt.

Per Erlass

Niedersachsen verzichtet auf Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

22.09.2016

Niedersachsen, Bundesland, Land, Hannover
In Niedersachsen wird es die umstrittene Wohnsitzauflage für Flüchtlinge mit anerkanntem Asylanspruch nicht geben. Auch Rheinland-Pfalz lehnt die Wohnsitzauflage ab.

Niedersachsen

Ministerpräsident will langfristig an Islam-Vertrag festhalten

05.09.2016

Niedersachsen, Bundesland, Land, Hannover
Der Vertrag mit den islamischen Landesverbänden in Niedersachsen ist vorerst vom Tisch. Ministerpräsident Weil werde wolle aber weiter dafür werben. Ihm sei ein breiter Konsens im Parlament wichtiger als die Vereinbarung "kurzfristig durchzupeitschen".

Zehn Punkte

Niedersachsen will Initiative für Einwanderungsgesetz starten

31.08.2016

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen dringen auf ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Man werde im Bundesrat dazu einen Entschließungsantrag mit zehn Punkten einbringen. Die bisherigen Regelungen seien zu kompliziert und zu starr.

Stephan Weil

Wohnungsbau muss Beiträge zur Integration leisten

30.08.2016

Haus, Wohnung, Satellitenschüssel, Parabolantenne
Niedersachsens Ministerpräsident Weil nimmt bei der Integration von Flüchtlingen den Wohnungs- und Städtebau in die Pflicht. Gefragt seien umfassende Wohnkonzepte für den kleinen Geldbeutel.

Niedersachsen

Islamverträge rücken in weitere Ferne

15.08.2016

Niedersachsen, Bundesland, Land, Hannover
Der Islamvertrag in Niedersachsen wird in diesem Jahr vermutlich nicht mehr unterschrieben. Laut Niedersachsens Ministerpräsident Weil ist das zeitlich "nicht mehr realistisch". Inhaltlich halte man daran aber fest.