Ausländerbehörden werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt

In einem von den Grünen erstellten Ranking erzielen zwei Drittel der Ausländerbehörden schlechte Ergebnisse. Als Kriterien wurden unter anderem das Verhältnis zwischen gestellten Anträgen und erteilten Aufenthaltserlaubnissen sowie die Nutzung von Ermessensspielräumen zu Grunde gelegt.

Die Gespräche mit den Ausländerbehörden und den Migrationseinrichtungen hätten gezeigt, dass die niedrigen Anerkennungszahlen in Niedersachsen wesentlich auf die strikten Vorgaben aus dem Innenministerium zurückzuführen sind, sagte die Grünen-Politikerin. „Wenn dann auch noch die Einstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst eher restriktiv ist, sind die Ergebnisse entsprechend.“

Polat kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass Innenminister Schünemann in einem Rundschreiben an die Ausländerbehörden versucht hat, diese von den Gesprächen mit den Grünen abzuhalten. „Damit wurden einige Besuche vereitelt und unser Informationsrecht als Abgeordnete in inakzeptabler Weise eingeschränkt.“

Weil zum Ende des Jahres die Bleiberechtsregelung ausläuft, drohe gerade in Niedersachsen vielen Flüchtlingen die Abschiebung. Polat: „Unsere Gespräche haben deutlich gemacht, dass eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik dringend nötig ist.“ Daher haben die Grünen in einem Plenarantrag die Verlängerung der Bleiberechtsregelung gefordert. Politik