Niedersachsen
Mehr rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr 2009
Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Niedersachsen ist erneut angestiegen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor.
Mittwoch, 11.11.2009, 8:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 05.09.2010, 1:01 Uhr Lesedauer: 1 Minuten | Drucken
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann, erklärte dazu: „Und wieder stellt sich die Frage: Wann hört der Niedersächsische Innenminister endlich auf, dieses Problem zu verharmlosen?“ Die Zahlen belegten unmissverständlich, dass Niedersachsen ein rechtsextremes Problem hat.
In Niedersachsen sind im ersten Halbjahr dieses Jahres 921 rechtsextremistische Straftaten verübt worden, davon waren 61 Gewaltdelikte. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 908 Delikte.
Besonders erschreckend sei der Anstieg solcher Straftaten im Bereich der Polizeiinspektion Lüneburg: von 25 im ersten Halbjahr 2008 auf 72 in den ersten sechs Monaten 2009. „Diese Zahlen belegen einmal mehr, dass Niedersachsen ein umfassendes Handlungskonzept im Kampf gegen Rechtsextremismus braucht“, betonte Zimmermann.
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Ich bin unbedingt und zuerst gegen den Rechtsextremismus, jedoch ist ein Anstieg von 13 Straftaten im Bereich von knapp über 900 im niedrigen einstelligen Prozentbereich anzusiedeln. Alarmismus ist hier noch nicht angebracht, es sei denn, der Anstieg ist ein stetiger. Was ich von der Linkspartei in diesem Punkt ehrlich gesagt vermisse, ist eine differenzierte Analyse der Tendenzen. Ist beispielsweise die Zahl der Körperverletzungen gestiegen, gesunken oder blieb sie auf dem etwa gleichem Niveau? Verlagerte sich die Aktivität auf Propaganda? Hat sie sich örtlich verlagert?
Die hier dargestellten Zahlen sollten sich die Polizeidienststellen dennoch zu Herzen nehmen, denn der starke Anstieg in Lüneburg sollte eine genaue Überprüfung der dortigen Behörden und ein entschlosseneres Vorgehen zur Folge haben. Das kann nämlich auch ein Anzeichen einer entstehenden rechtsextremen Jugendszene sein. „Eingeführt“ werden Heranwachsende nämlich nicht selten über „Mutproben“ in Form von Propagandadelikten.