Schünemann trotz Richterschelte nicht einsichtig

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigt sich trotz der heftigen Rüge des Verwaltungsgerichts Göttingen (Aktenzeichen 4 A 131/09) im Einbürgerungsfall des marokkanischen Geowissenschaftlers uneinsichtig. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Anfragen der Grünen und der Linkspartei hervor.

Einbürgerung zu Unrecht verhindert
Anlass der Anfragen war ein Einbürgerungsfall aus Göttingen, den die niedersächsische Verfassungsschutzbehörde zwei Jahre lang zu Unrecht verhindert hat. Ein seit 1999 in Deutschland lebender marokkanischer Geowissenschaftler beantragte 2008 seine Einbürgerung. Die Behörde verweigerte aufgrund einer Stellungnahme des niedersächsischen Verfassungsschutzes die Einbürgerung des Marokkaners weil er freitags beten geht und dafür gelegentlich eine Moschee besucht, deren Trägerverein der Verfassungsschutz für verdächtig hält.

Es kam zu einem Rechtsstreit mit einer deutlichen Rüge des Richters für das Vorgehen des Innenministeriums: „Hier werden unbescholtene und gläubige Moslems als Moscheebesucher in nicht zu akzeptierender Weise unter einen generellen verfassungsfeindlichen Fundamentalismusverdacht gestellt, obwohl die Moscheebesucher einzelne Äußerungen von Vorbetern bei Gebeten weder inhaltlich beeinflussen noch regelmäßig vorhersehen können“, so der Richter im Dezember 2010. Von daher sei es verfehlt, ja sogar unverantwortlich, einzelne Äußerungen von Vorbetern den schlichten Moscheebesuchern zuzurechnen.

Exemplarisch für Niedersachsen
Für die Grünen-Landtagsabgeordnete Filiz Polat ist dieser Fall exemplarisch und zeigt die Auffassung der niedersächsischen Landesregierung zur Religionsfreiheit. „Bereits die polizeilichen Moscheekontrollen auf unbescholtene Muslime stellten nach Ansicht namhafter Verfassungsexperten einen Verstoß gegen dieses Grundrecht dar“, so Polat.

Auch im Einbürgerungsfall Menger-Hamilton habe die Stellungnahme des Verfassungsschutzes ebenfalls zur Verzögerung und Verkomplizierung eines Einbürgerungsfalles geführt. Polat: „Nur am Rande sei hier noch erwähnt, dass es sich in beiden Fällen um hoch qualifizierte Akademiker handelt, welche die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt haben.“

Niedersachsen macht weiter
Davon und auch von den deutlichen Worten des Richters scheint sich Schünemann allerdings nicht beeindrucken zu lassen. Auf die Frage von Polat, welche Konsequenzen die Landesregierung aus diesem Fall ziehe, teilt Schünemann lediglich mit, dass die Verfassungsschutzbehörde „auch zukünftig in Einbürgerungsverfahren ihrer Verpflichtung nachkommen“ wird.

Auch halte er diese Vorgehensweise „weiterhin für erforderlich“. Im vorliegenden Fall sei das Gericht den Aussagen des Klägers gefolgt und lediglich „eine andere Bewertung im Einbürgerungsfall des Klägers vorgenommen“ als die Verfassungsschutzbehörden. Schünemann abschließend: „Im Übrigen enthält sich die Landesregierung einer Bewertung.“ (eb)
Politik