26.01.2011 – Gül, Erdoğan, EU-Beitritt Türkei, Rassismus, Libanon

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül in Straßburg
Als offizieller Gast des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Mevlüt Çavuşoğlu reiste Staatspräsident Abdullah Gül gestern nach Straßburg. Als Ehrenstaatspräsident hat Gül an der Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teilgenommen und die Fragen der Parlamentarier beantwortet. In seiner Rede wies Gül darauf hin, dass die Türkei radikale Reformen im Bereich Demokratie und Justiz durchgesetzt habe: „Selbstverständlich haben wir noch viel zu tun.“ Gül betonte, dass kein Land perfekt sei und sagte, dass die Türkei über ihre Defizite bewusst sei. Deswegen werde die Türkei weitere Reformen durchsetzen. (Star)

Erdoğan in der Ukraine
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan besucht in Begleitung von zahlreichen Unternehmern seit gestern die Ukraine. Türkei will die Beziehungen mit der Ukraine intensivieren. Nach dem Gespräch zwischen Erdoğan und dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch unter vier Augen wurde erklärt, dass als erster Schritt der Annäherung, Einigung über die Aufhebung der Visumspflicht erzielt wurde. Als weitere Schritte in Richtung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sollen in 6 verschiedenen Bereichen darunter Kernkraft und Transport Zusammenarbeit stattfinden.

Erdoğan, der sein Bedauern über den Bombenanschlag in Moskau zum Ausdruck brachte, sagte: „Wir wollen die Beziehungen unser beider Länder, auf die Ebene der strategischen Partnerschaft anheben. Neben der Aufhebung der Visumspflicht, soll ein Freihandelsabkommen bald die Hürden der Parlamente beider Länder passieren. Wir hoffen das Zeitgleich zu bewältigen.“

Auch Staatspräsident Janukowytsch, der Erdoğan als sein freund bezeichnete brachte seine Zufriedenheit über den Besuch zum Ausdruck und sagte, dass die Aufhebung der Visumspflicht auf wirtschaftliche Zusammenarbeit basieren würde.

Durch die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Türkei mit der Ukraine, soll das Außenhandelsvolumen, das bisher 8 Milliarden Dollar betrug, in den kommenden 5 Jahren auf 20 Milliarden erhöht werden. (Akşam)

Bağış über die Erwartungen der Türkei
Verhandlungsführer Egemen Bağış besuchte gestern Slowakei und kam mit dem slowakischen Außenminister Mailand Jezovica zusammen. Im Gespräch äußerte Bağış die Erwartungen der Türkei von der Europäischen Union wie etwa in Fragen eines fairen Verhandlungsprozesses, einer engen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror, der Visaerleichterung, der Lösung des Zypern-Problems und die Einladungen der Türkei zum EU-Gipfel. (Star)

Şimşek in Saudi-Arabien
Türkei und Saudi-Arabien unterzeichneten gestern das gemeinsame wirtschaftliche Ausschuss-Protokoll in Riad. Finanzminister Mehmet Şimşek und der saudi-arabische Verkehrsminister Jubarah Bin Eid Al Suriasry unterzeichneten das Protokoll. Şimşek erklärte in seiner Rede, dass der Weg zum Geflügelfleisch Export nach Saudi-Arabien geebnet sei und eine Zusammenarbeit im Bereich Energie zwischen den beiden Ländern bevorstehen würde. (Türkiye)

Papandreou: “Die Zukunft der Türkei liegt in Europa”
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou, sagte in seiner Rede im Parlament, in dem er auch die Beziehungen zu Türkei bewertete: „Die Zukunft der Türkei liegt in Europa. Jedoch ist der Weg, der dahin führt kein leichter Weg.“ Auch unterstrich Papandreou, dass trotz Provokationen der Friede weiterhin bewahrt und neben den 22 Abkommen, auch komplizierte Themen wie die des Festlandssockels auf den Verhandlungstisch gebracht werden müssten. (Milliyet)

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Präsident Gül warnt vor Rassismus und Abschottung
Sabah berichtet, Staatspräsident Abdullah Gül habe im Rahmen seiner Kontakte in Straßburg an der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teilgenommen und eine Rede gehalten.

In seiner Rede habe er betont, Ziel der Türkei sei es nicht ihr Prestige aufzupolieren. Sein Land bemühe sich für die Stabilität in der Region. Milliyet meldet zum selben Thema, Staatspräsident Abdullah Gül habe in seiner Rede die europäischen Politiker sehr scharf kritisiert und unterstrichen, dass derartige Politiker die Sicherheit in Europa in Gefahr bringen würden.

Erdoğan in Ukraine
Yeni Safak schreibt, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan setze in Begleitung einer Delegation von Unternehmern die Kontakte in der Ukraine fort. In Kiew seien bei den Themen „Freier Handel“ sowie „Visum“ eine Übereinkunft erzielt worden. Weiter heißt es in der Meldung, der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch habe Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit den Worten „mein guter Freund“ empfangen. Zudem sei ein Abkommen für eine strategische Kooperation auf höchster Ebene zwischen den beiden Staaten unterzeichnet worden.

Bağış übermittelt Forderungen der Türkei an die EU
In Sabah lesen wir, Staatsminister und Chefunterhändler Egemen Bağış habe in der Slowakei seine offiziellen Kontakte aufgenommen. Laut der Meldung habe Bağış beim Treffen mit dem slowakischen Staatssekretär zuständig für EU-Angelegenheiten, Milan Jezovica die Forderungen der Türkei an die EU übermittelt.

Bağış habe in einer Erklärung vor Journalisten vermerkt, dass die Türkei Ende 2013 oder Anfang 2014 bereit für eine EU-Vollmitgliedschaft sei. Das Blatt Star schreibt, der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt habe in einem Interview für die spanische Zeitung ABC betont, dass er es als eine Chance sieht, dass sein Land 150 Jahre unter der Herrschaft der Türken war. Denn unter der Herrschaft einer anderen Nation, hätten sie möglicherweise ihre Sprache und Religion ändern und sich assimilieren müssen, habe Schmitt gesagt.

Hariri-Anhänger gehen auf die Straßen
Star meldet, im Libanon seien mehrere Hariri-Anhänger auf die Strassen gegangen, um gegen die Ernennung des von der Hisbollah unterstützen Abgeordneten, Najib Mikati als Regierungschef zu protestieren. Mikati habe von 68 der 128 Abgeordneten die Stimmen erhalten. Der libanesische Staatspräsident Michel Suleiman habe Mikati mit der Regierungsbildung beauftragt. Libanons neuer Ministerpräsident, der bereits das Amt des Regierungschefs inne hatte, sei einer der reichsten Männer seines Landes und sehe sich als Kandidat aller und nicht nur eines bestimmten Lagers an. Türkische Presse Türkei