EU-Agenda Türkei

Gerechtigkeit, Glaubwürdigkeit, Versprechen

In der „EU-Agenda Türkei“ dieser Woche werden zwei Themen thematisiert: Zunächst geht es um den Österreich-Besuch des türkischen Staatsministers und Verhandlungsführers Egemen Bagis, anschließend um die Erklärungen von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn über die Beziehungen der EU mit der Türkei.

Von Donnerstag, 10.09.2009, 8:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 21.08.2010, 12:45 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

In seiner Rede auf dem Europäischen Alpbach-Forum forderte der türkische Staatsminister und Verhandlungsführer Egemen Bagis von den EU-Ländern im EU-Beitrittsprozess Aufrichtigkeit, Transparenz und Gerechtigkeit. Beim Podiumsgespräch zum Thema „Wohin geht die Türkei“ sagte Bagis ferner, Europa brauche die Türkei. Ein EU-Beitritt könne gemeinsam verwirklicht werden. Die Türkei blicke seit tausend Jahren nach Europa.

Bei der Tagung vermerkte Bagis auch, dass die Türkei keine Sonderbehandlung, sondern gerechte Behandlung erwarte. Eine durchgeführte Umfrage habe laut Bagis ergeben, dass 60 Prozent der Befragten für eine EU-Mitgliedschaft gestimmt hätten. Auf die Frage, ob die Befragten davon ausgehen, dass die EU die Türkei als Vollmitglied aufnehmen wird, hätten 40 Prozent mit Ja geantwortet.

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Bagis wies auch daraufhin, dass die Türkei mit ihrer jungen, dynamischen Bevölkerung und ihrer schnell wachsenden Wirtschaft von Energie bis Sicherheit zu einem wichtigen Akteur geworden ist. Befürchtungen, wonach Türken nach Europa auswandern werden, wenn die Türkei EU-Mitglied werden sollte, widerspiegele nicht mehr die Realität.

Die Türkei sei bis auf die Europäische Union Mitglied in fast allen europäischen Organisationen. In diesem Zusammenhang beklagte Bagis das mühsame Fortschreiten des Verhandlungsprozesses und forderte Beschleunigung. Die Türkei habe bislang nur 11 von 35 Kapiteln geöffnet und lediglich ein Kapitel abgeschlossen.

In seiner Rede wies Bagis auch auf die Belagerung Wiens in 1683 durch die Osmanen hin und sagte, diesmal kommen wir in Frieden. Bagis betonte dabei das Win-Win-Prinzip in den Türkei-EU-Beziehungen und mahnte, dass die Union ohne die Unterstützung der Türkei nicht zu einen globalen Akteur werden kann. Die Türkei sei zu einer regionalen Macht herangewachsen und vermittle zwischen den Nachbarländern Frieden. Zudem verfüge die Türkei über die zweitgrößte Armee der NATO. Schließlich halte die Türkei den Grenzübergang in Händen, der die illegale Einwanderung in EU-Länder verhindere.

Die Türkei werde, wenn beide Seiten bereit sind, EU-Mitglied werden und kein Szenario außer der Vollmitgliedschaft akzeptieren. Der Verhandlungsführer betonte zudem, dass die in Europa lebenden rund 20 Millionen Moslems, vor allem die neue Generation ein Rollenmodell benötige.

Bagis kam im Rahmen des Forums auch mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger zusammen und reiste nach Wien weiter, um dort das neue Gebäude des türkischen Generalkonsulats zu eröffnen. Auch nahm Bagis an dem vom österreichischen Institut für Außenpolitik veranstalteten Podiumsgespräch zum Thema „die Zukunft Europas und die Türkei“ teil.

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  1. municipal sagt:

    Minister Bagis sagt „Die Türkei blicke seit tausend Jahren nach Europa,“ scheint sich aber dann doch dieses merkwürdigen Ausspruchs bewußt geworden zu ein, um nachzuschieben
    „……auch auf die Belagerung Wiens in 1683 durch die Osmanen hin und sagte, diesmal kommen wir in Frieden.“

    Aha.

    Wollen wir es mal sachlich betrachten:

    Die Türkei hat den Beitritt zur EU beantragt (nicht umgekehrt), es wurden ERGEBNISOFFENE Verhandlungen vereinbart, Grundlage ist die vollständige Erfüllung
    der in den Kapiteln/Büchern festgelegten Anforderungen (nicht aus Sicht der Türkei, sondern die Erfüllung aus Sicht der EU) für einen Beitritt. Den Stand der geeöffneten/eingefrorenen/geschlossenen Kapitel liegt vor und ist MEHR als mässig,
    wie im Einzelfall auch Olli Rehn mit der Bemerkung „die Türkei Reformen in Meinungsfreiheit, Frauenrechte und Gewerkschaften vorantreiben müsse“ beklagt.

    Wenn dann Minister Bagis “ das mühsame Fortschreiten des Verhandlungsprozesses beklagt und Beschleunigung fordert“, dann liegt das am mangelnden Reformprozess der Türkei und NICHT der EU.

    Oder muß die EU Forderungen der Türkei erfüllen????

    Der Satz von Herrn Bagis „die Türkei werde, wenn beide Seiten bereit sind, EU-Mitglied werden..“ , ist absurd.

    Die 3-Jahres-Frist zum Thema Zypern läuft Ende diesen Jahres aus, die Türkei hat sich keinen Zentimeter auf die Forderungen der EU zubewegt. Ich hoffe, die EU bleibt in Ihrer Reaktion darauf standhaft.

    Um es klar zu sagen: Die TÜRKEI will beitreten, die Bedingungen dafür muß die TÜRKEI erfülllen. Tut sie es nicht, gibt es keinen Beitritt. Punkt. Und mir ist heute schon klar, das in diesem Fall die Türkei die Schuld dafür der EU zuschreiben wird. Weil die große, stolze,ehrenhafte TÜRKEI eben (wie in anderen Dingen) NIE Fehler macht, und NIE Schuld eingestehen kann/wird. Das verbietet sich durch den kruden,türkischen Nationalsismus von selbst.

    • Ohne die türkei kann Europa einfach nicht leben. Der Grund Erdgas kommt aus der Türkei, Lebensmittel….. und außerdem hat die Türkei viele Rohstoffe!!!!

      • municipal sagt:

        @ türkischer Europäer

        Moment,bitte.
        Eerdgas KOMMT nicht AUS der Türkei, sondern max. DURCH die Türkei, wobei es da auch Alternativen gibt.

        Lebensmittel? Ja . Gemüse und Obst. Wie auch aus Italien,Spanien,dem Magreb……

        Rohstoffe?
        Kohle, Schwefelsäure, Bauxit Mangan, Chrom, Quecksilber, Kupfer, Borat, Zink, Eisenerz
        http://www.datenbank-europa.de/erdkunde/land/europa/turkei/roh.htm
        NICHTS davon wird im nennenswerten Umfang nach Europa importiert.

        „Ohne die türkei kann Europa einfach nicht leben. “

        Überlassen Sie bitte den Europäern die Entscheidung darüber, ob sie mit oder lieber ohne eine Türkei im EU-Verbund leben möchten. Können können sie es sicher.

      • Markus Hill sagt:

        Eine Frage: Wenn die Türkei so viele Vorteile hat – warum wollen die meisten Europäer sie nicht in der EU sehen???

        • Name nicht erforderlich sagt:

          Ganz Einfach!

          Weil die Türkei mit einem Schlag direkt zwischen 54 und 72 Sitzen im EU-Parlamanent erhalten würde.

          Und wenn man den Prognosen Glauben schenkt, wird die Türkei in in 15 Jahren (Beitrittszeitraum) der bevöllkerungsreichste Mitgliedsstaat werden und somit die meisten Sitze erhalten.

          Ich kann mir nicht vorstellen, dass christliche Regierungschefs damit einverstanden wären, dass Moslems das meiste „Sagen“ in Ihrer Gemeinschaft haben.

          …um deine Frage zu beantworten

          • Markus Hill sagt:

            Danke. Den Argumenten ist aus EU-Sicht wenig hinzuzufügen. Wenn das in aller Härte die Perspektive ist, tut sich die EU damit keinen Gefallen. Wie JOHNY es unten wohl unten sagt – wenn die Widerstände so stark sind, macht es keinen Sinn, ständig seitens der Türkei um einen Beitritt zu „betteln“. Auch um der eigenen Selbstachtung Willen würde ich mich da als türkische Regierung auf die eigenen Stärken und das eigene Netzwerk verlassen. Zumindest hätten dann wohl auch viele Türken nicht mehr so viel Bauchschmerzen über dieses „Drama in 10 Akten“. Vielleicht kann es sich so entwickeln, dass nach einer exzellenten Entwicklung in der Türkei die EU ein 20 Jahren einmal bei der Türkei anklopft!!;.) (Starke wirtschaftlich Wachstumsraten sind in der Türkei da).

            • Mehmet sagt:

              Die Bittstellung seitens der Türkei wird von der EU (und anderen Westlichen Mächten) gewünscht, da man sonst sofort mit der „Die-Türkei-wird-islamisiert-und-wendet-sich-von-westlichen-Werten-ab“-Keule kommt. Daher sollte die Türkei dies ruhig auch weiterhin machen, jedoch nicht mit sich spielen lassen.

            • Mehmet sagt:

              Außerdem rennt den Gegnern in der EU die Zeit weg. Wenn sie sich für den EU-Betritt der Türkei entscheiden, dann wird die Türkei bald die meisten Stimmen haben. Wenn sie dies nicht tun, dann wird die Türkei langfristig in der Lage sein, aufgrund geostrategischer Vorteile eine eigene türkische Politik zu führen. Der letztere Fall wird den Beitrittsgegnern jedoch dann gar nicht schmecken, da Sie sich dann schlechter in die Angelegenheiten der Türkei mischen können. Auf lange Sicht wird es nämlich so sein, dass die Türkei die arabische, kaukasische, russische und europäische Seite gut gegeneinander ausspielen können wird, sobald jemand nicht nach der Pfeife der Türkei tanzt. Es gibt zwei Alternativen, mit denen man gegenwirken könnte:
              1. EU-Betritt der Türkei und so Mitbestimmung der Außenpolitik
              2. Verursachen von Konfliktherden, um den außenpolitischen und wirtschaftlichen Aufschwung zu torpedieren.

              • Markus Hill sagt:

                Einen Punkte würde ich vielleicht relativieren: Ich glaube zumindest das Stimmenargument entschärft sich dadurch, dass die grossen Staaten (wie Deutschland mit den 80 Mio. Bürgern) in der Regel aus Proporzgründen doch viele Federn in %-Punkten lassen müssen. Das würde bei einem Beitritt der Türkei wohl auch so sein.

    • Mehmet sagt:

      Dass sie während der Kurden-Debatte derzeit in der Türkei dennoch behauten, die Türkei sei nicht Fähig zur Selbstkritik, ist sehr verwunderlich.
      Vor allem wenn man Ihre Bereitschaft zur Selbstkritik in Bezug auf die Benachteiligung der Deutschtürken betrachtet, dann scheint Ihr Kommentar hier fehl am Platz zu sein.
      „Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.“

      • municipal sagt:

        @ Mehmet

        Sind wir wieder bei ÄPFELN und BIRNEN ? Eben.

        Was die Diskussion in der Türkei bez. des Kurdenkonflikts (sowas war bis vor einbem Jahr in der Türkei unmöglich, und wenn man Pech hatte, kam man für seine Meinungsäußerung dafür in den Knast) betrifft, lesen Sie mal die türkische Presse. Da ist von „Selbstkritik“ (schon garnicht von Seiten der Leser) wenig zu spüren.

        Ich geb Ihnen mal einen kleinen Einblick, wie da so „gedacht wird“. Aus dem „Nahbereich“:

        http://www.politikcity.de/forum/showthread.php?t=29768

        • Mehmet sagt:

          Na wenn Ihnen die Argumentation nicht passt, dann stellen Sie Ihre Obstsammlung zur schauen. Die kennen wir aber schon zur Genüge…

        • Markus Hill sagt:

          Hm. Ich meine, in letzter Zeit verhältnismässig viele Beiträge in der Presse gesehen zu haben, dass die die Türkei (ähnlich wie bei den Armeniern) durchaus bei Ihrer Politik selbstkritische Töne angeschlagen hat und in kleinen Schritten versucht, dass Verhältnis mit den Kurden zu verbessern. Ich habe in dieser Frage eine ähnliche Wahrnehmung wie Mehmet. Glauben Sie, dass diese liberale Gangart in der Türkei nicht ehrlich gemeint ist bzw. das diese nicht so lange anhalten wird?

      • berlino sagt:

        “Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.”

        Aus dem Koran ist das aber nicht.

  2. Johny sagt:

    Hallo Zusammen,

    wieder diese blöde Diskussionen über die Türkei mit EU usw. Mir ist eins aufgefallen das die Deutschen die Türken nicht in der EU sehen möchten, deshalb wird über die Türkei negativ gesprochen.
    Ich möchte auch nicht das die Türkei in einen moralisch kaputten Geselschaft sich intergriert. Wenn Rumenien und sowie das Land Bulgarien im EU sind. Dann frag ich mich was ist an diesem EU so besonderst das die Türkei umbedingt Mitglied werden möchte. Wie gehören nicht zum Europa auch nicht zu Asien.
    Ein Türken Land reicht aus. Die Frage wie lange wird dieses Bündnis noch heben könnnen (EU = UDSSR)

    An Meine Landsleute: Bitte geht nicht an solche Diskussionen ran, macht kein SINN mit unseren Deutschen möchte gerne besser Wissern. Und Wandert aus diesem Land aus, so wie ich es gemacht habe in meinem Eltern Heimat. Das Leben ist einfach schöner, auch wenn die Organisation wie in Deutschland nicht stimmt.
    Deutschland hat einen sehr schlechten Zukunkft, weil der grösste Auswederung momenten nach dem 2. Weltkrieg wieder erlebt wird. Mein Motto ist die guten gehen schlechten bleiben. Also jungs und Mädels euch erwartet ein freundliches und liebevolles Land am Mittelmeer.

    LG

    Johny