Niedersachsen

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen, Burkaverbot, verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln und zuletzt die Islamisten-Checkliste. Das Fass ist übergelaufen. Niedersachsens Muslime beenden den Dialog mit Innenminister Schünemann. Opposition fordert Entschuldigung.

Nachdem Bekanntwerden der „Islamisten“-Checkliste des niedersächsischen Innenministeriums haben die Schura Niedersachsen und der DITIB-Landesverband in Niedersachsen eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. MiGAZIN dokumentiert im Wortlaut:

Basilikumsoße mit Paprika, Gewichtsverlust und Reichtum: Das sind die neuesten Merkmale eines „Islamisten“. Eine ironisch-satirische Gedankentour von Yasin Baş. Von Yasin Baş

Gewichtsverlust, Geldsegen oder Privatsphäre - das sind Radikalisierungsmerkmale des niedersächsischen Innenministeriums, anhand der Arbeitgeber und Lehrer Islamisten ausfindig machen und den Sicherheitsbehörden melden sollen.

Niedersachsens Innenminister Schünemann behauptet, dass sein neues „Antiradikalisierungsprogramm“ von den Islamischen Religionsgemeinschaften mitgetragen wird. Das sei "grundlegend falsch" stellt nun die DITIB fest und erhebt schwere Vorwürfe. Die Stellungnahme im Wortlaut:

Arbeitgeber sollen ihre muslimischen Mitarbeiter kritisch beäugen und Auffälligkeiten den Sicherheitsdiensten melden. Das ist ein Aspekt aus dem neuen Präventionskonzept des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann.

Von Armut sind Menschen mit Migrationshintergrund besonders stark betroffen. So auch in Niedersachsen. Im Jahr 2010 betrug dort die Armutsquote von Migranten fast 30 Prozent.

Der islamische Religionsunterricht (IRU) wird stets begleitet von kontroversen Diskussionen - wer soll und darf die Inhalte mitgestalten, mitbestimmen? Eine Reaktion auf den offenen Brief des Liberal-Islamischen Bundes (LIB) und des Vereins Demokratisch-Europäischer Muslime (VDEM). Von Annett Abdel-Rahman

Mit dem Weggang von Honey Deihimi fällt auch die Stelle des Integrationsbeauftragten weg. Ministerin Özkan schafft dafür einen beratenden Integrationsbeirat. Die Opposition läuft Sturm: Schaufensterpolitik und Placebo-Beirat, sind die Vorwürfe.

Die niedersächsische Integrationsbeauftragte Honey Deihimi wechselt vom 22. August an ins Bundeskanzleramt. Sozialministerin Aygül Özkan denkt über eine Streichung der Stelle nach; die Landtagsgrünen fordern die Beibehaltung mit Aufstockung der Kompetenzen.