AFD

Die Uckermark wählt nicht nur einen Landrat. Der Urnengang zeigt, wie weit die AfD in kommunale Normalität vorgedrungen ist – und wie unsicher CDU und SPD im Umgang mit ihr inzwischen wirken. Das Wort „Brandmauer“ nimmt man dort gar nicht in den Mund. Von Monika Wendel

Viktor Orbán war für Europas Rechte mehr als ein Verbündeter: Er war Vorbild und Bauplan dafür, wie sich Demokratie von innen aushöhlen lässt. Seine Abwahl trifft AfD, FPÖ, PiS und Le Pen politisch weit härter als nur symbolisch.

Die AfD wollte Stärke zeigen, doch in vier Städten in Mecklenburg-Vorpommern blieb vom erwarteten Rückenwind wenig übrig. Taugen diese Wahlen ein knappes halbes Jahr vor der Landtagswahl als Stimmungstest? Ein Wissenschaftler meint: durchaus.

Ungarn sendet ein Signal gegen Rechts. Wer in Orbáns Abwahl aber schon die Rettung Europas sieht, greift zu kurz, wer die Wirkung dieses Wahlergebnisses kleinredet, ebenso. Von Mustafa Yeneroğlu

Ungarn hat Europas Rechten gezeigt, wie ihr Mythos endet: mit Rekordbeteiligung, Abwahl und der Erkenntnis, dass autoritäre Härte kein Land heilt. Was kann Deutschland daraus lernen? Von Birol Kocaman

Die AfD steht in Sachsen-Anhalt so nah an der Macht wie nirgends sonst. Ihr Programm zeigt, was das bedeuten würde: weniger Grundrechtsschutz, kein Asyl, mehr Ausgrenzung, mehr staatlicher Druck auf kritische Stimmen. Von Kirchen und der Zivilgesellschaft kommt deutliche Kritik.

Die AfD gewinnt bei Wahlen, aber ihre eigentliche Macht wächst oft leiser: in Amtsstuben, dort wo Verwaltung zur Waffe gegen Zivilgesellschaft und Migranten wird. Die Mittel dieser Machtverschiebung sind unspektakulär. Zuständigkeiten werden neu zugeschnitten… Und genau das macht diese Form der Politik so wirksam Von Kiflemariam Gebre Wold

Unter dem Schlagwort mehr „Pluralismus“ stellt Karin Prien das Programm „Demokratie leben!“ neu auf. Kritiker sehen darin keinen neutralen Neustart, sondern einen Kurswechsel, der Forderungen der AfD umsetzt.

Die AfD muss nicht regieren, um Politik nach rechts zu schieben. Es reicht, wenn CDU, Kanzler Merz und EU-Konservative ihre Härte in Förderpolitik, Sprache und Asylrecht übersetzen. Von Joachim Glaubitz

Trotz Kritik an der Zusammenarbeit von Konservativen mit Rechtsextremen bringt das Europaparlament mit einer rechten Mehrheit eine härtere Asyl- und Abschiebepolitik auf den Weg. Umstritten sind vor allem die geplanten Rückführungszentren. Von Marlene Brey