Valeria Nickel

Das Europäische Parlament hat für ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische ESN-Partei gestimmt, der auch die AfD angehört. Bei schweren Verstößen gegen EU-Grundwerte drohen der Verlust des Parteistatus und von Fördermitteln.

Bett, Brot und Seife – aber keine Kleidung, Haushaltsartikel und Geld für den Alltag? Der EU-Gerichtshof erteilt den deutschen Regelungen zu Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber eine Absage. Dobrindt wiegelt ab, Linkspartei widerspricht.

EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Abschieberegeln geeinigt. Sie erlauben Abschiebezentren in Drittstaaten, längere Abschiebehaft und Leistungskürzungen. Die Einigung folgt auf eine umstrittene Zusammenarbeit der EVP mit rechten Abgeordneten – Lob von der AfD.

Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament, beteuerte der CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.

Listen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem umstrittenen „Albanien-Modell“. Nun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben. Das Urteil ist auch für Deutschland wegweisend.