AFD

Die AfD hat vor Gericht einen Erfolg erzielt: Der Verfassungsschutz darf sie nicht als rechtsextremistisch einstufen. Grund: Die AfD sei nicht islamfeindlich genug. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.

Der Bundestag hat die deutschen Regeln für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen. Die Gesetze sehen aber darüber hinaus Verschärfungen für den Umgang mit in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden vor. Von Corinna Buschow

Die Union kopiert den rechten Ton, hofiert Taliban-Diplomatie, kürzt Sprachkurse und beleidigt Geringverdiener – und wundert sich dann, warum am Ende wieder die AfD kassiert. Von Sven Bensmann

Hat ein AfD-Abgeordneter einen Hitlergruß auf einem Wahlplakat abgebildet? Das Landgericht in Frankfurt (Oder) hat nun ein Urteil verkündet. Das Gericht geht von einer bewussten Provokation aus.

Die AfD will sich im Juli zum Bundesparteitag in Erfurt treffen. Auf den Tag genau vor 100 Jahren traf sich in Weimar auch die NSDAP zum Parteitag. Politiker und ein Historiker reagieren entsetzt.

Das Verwaltungsgericht Gera sieht im AfD-Parteibuch allein keinen Grund für den Entzug von Waffenbesitz – nicht die erste umstrittene Entscheidung des Gerichts. Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen.

Die AfD hat lange die Nähe zu Donald Trump gesucht – und bekommt nun die Kehrseite zu spüren: Je rücksichtsloser die US-Regierung „America First“ durchsetzt, desto öfter gerät die Partei in Erklärungsnot. Von Jörg Ratzsch, Christoph Meyer, Michael Evers, Robert Messer und Doris Heimann

Schwarz-Rot zerlegt den Sozialstaat - und nennt es Verantwortung. Während oben Champagnerkorken knallen, wird unten „Mindset“ gepredigt: late-stage capitalism, made in Germany. Von Sven Bensmann

156 Asylsuchende im Januar – so wenige wie seit 14 Jahren nicht. Doch während die Politik sinkende Asylzahlen als Rezept gegen die AfD verkauft, bleibt deren Zuspruch stabil hoch: 39 Prozent in Sachsen-Anhalt. Flüchtlingspolitik auf dem Holzweg?

Ein Flüchtling aus dem Südsudan, der sich in einem Hamburger U-Bahnhof mit einer Iranerin vor einen Zug geworfen hat, sorgt für Entsetzen. CDU-Politiker fordern Konsequenzen aus der Tat: schnellere Abschiebung.