Unionsparteien stärken AfD mit Kurs gegen Migration

Der Extremismusforscher Gideon Botsch sieht eine massiv steigende Offenheit der Wähler für die AfD – obwohl die Partei nach seiner Ansicht immer rechtsextremer wird. „Wir gehen davon aus, dass die Bereitschaft, die AfD zu wählen, massiv gestiegen ist und das Stigma, was mit der AfD-Wahl verbunden sein mag, deutlich geschmolzen ist“, sagte Botsch der Deutschen Presse-Agentur. Der Politikwissenschaftler leitet die Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam. In jüngsten Umfragen erreichte die AfD bundesweit in der Sonntagsfrage bis zu 29 Prozent. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet.

Die AfD hat nach Einschätzung des Forschers auch durch eine schärfere Migrationspolitik mehr Anhänger bekommen. „Wir haben die AfD in Brandenburg schon lange mit einer Stammwählerschaft von bis zu einem Viertel der Bevölkerung taxiert“, sagte Botsch. „Besonders seit etwa 2023 hat die AfD ihre Klientel deutlich ausweiten können. Das hängt mit der Bundespolitik zusammen, mit dem deutlichen Versuch, die AfD rechts zu überflügeln seitens der Unionsparteien.“

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe versucht, „der AfD die Wähler abspenstig zu machen“, sagte der Wissenschaftler. „Sie ist durch diese Politik nicht geschwächt, sondern gestärkt worden.“ Ihre Themen erhielten scheinbar Bestätigung, „vor allem in der Erklärung der Migration zum Hauptproblemfeld Deutschland.“

Botsch: Rückzug anderer Parteien

Die übrigen Parteien ziehen sich nach Ansicht des Forschers aus der Fläche zurück. Das macht er am Beispiel von Bürgermeisterwahlen fest. „Wir müssen uns, glaube ich, keine Illusionen darüber machen, dass die AfD gute Chancen hat, in den kommenden Jahren weitere kommunale Spitzenämter zu erringen, insbesondere auf der Ebene der Bürgermeister“, sagte Botsch.

Mit René Stadtkewitz gewann am 10. Mai erstmals ein AfD-Kandidat eine Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister in Brandenburg. „Dass es der AfD in Zehdenick im ersten Durchgang gelungen ist, ist schon alarmierend“, sagte Botsch. „Das Entscheidende ist, dass hier die demokratischen Parteien – sieht man von einem Kandidaten der FDP ab, die ja in Brandenburg im Landtag nicht vertreten ist -, überhaupt keinen Kandidaten aufgestellt hatten.“ Daraus sollten sie „dringend lernen“. Er verwies auch auf den Trend, dass zunehmend unabhängige Kandidaten gewinnen.

Forscher: AfD radikalisiert sich weiter

Die AfD rückt dem Forscher zufolge weiter nach rechts. „Dabei wird die Partei immer rechtsextremer, sie radikalisiert sich immer weiter und sie nimmt immer mehr Elemente des Neonazismus in sich auf, zumindest im Land Brandenburg“, sagte Botsch. „Sie tut das in der Zwischenzeit auch ganz offen und unverhohlen.“ Er verwies auf einen Beitrag des AfD-Landtagsabgeordneten Dominik Kaufner bei Instagram, wo er den 8. Mai 1945 nicht als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, sondern als Tag der Vernichtung bezeichnet hatte. „Das sind wir bisher nur aus dem Neonazismus gewohnt, und das ist die Tendenz, die die Partei geht.“

Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein. Die Partei geht dagegen vor. Die AfD ist auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen als rechtsextremistisch eingestuft worden – in Niedersachsen liegt die Einstufung wegen einer Klage vorerst auf Eis. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren vorerst nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und entsprechend beobachten. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. (dpa/mig) Aktuell Gesellschaft