Niklas Treppner

Jahrelang streitet Deutschland mit Italien und Griechenland darüber, wer nach EU-Regeln für welche Schutzsuchenden zuständig ist. Die neuen Asylregeln sollen den Streit beilegen. Klappt das? Ein EU-Bericht beantwortet diese Frage.

Die EU-Kommission will den Schutz für ukrainische Kriegsgeflüchtete bis März 2028 verlängern. Männer zwischen 23 und 60 Jahren ohne ukrainische Ausreiseerlaubnis sollen davon künftig ausgenommen werden - die sollen kämpfen für ihr Land.

EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Abschieberegeln geeinigt. Sie erlauben Abschiebezentren in Drittstaaten, längere Abschiebehaft und Leistungskürzungen. Die Einigung folgt auf eine umstrittene Zusammenarbeit der EVP mit rechten Abgeordneten – Lob von der AfD.

Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament, beteuerte der CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.

Auf Iran fallen amerikanische und israelische Bomben – und noch bevor Menschen fliehen, wird ihr mögliches Entkommen als Bedrohung verhandelt. Friedrich Merz spricht über den Iran-Krieg vor allem als Migrationsrisiko.

Visa gegen Wohlverhalten: EU-Kommissar Magnus Brunner will Drittstaaten mit Sanktionen abstrafen, wenn sie Menschen nicht konsequent von der Flucht nach Europa abhalten. Was als „Migrationsdiplomatie“ verkauft wird, wirkt wie politische Erpressung.