Niklas Treppner

Nach dem offenen Streit nach Ceuta wollen die EU-Staaten ihre Krisenkommunikation enger abstimmen. Soziale Netzwerke sollen als Frühwarnsystem dienen, zugleich stehen ein stärkerer Außengrenzschutz und eine bessere Zusammenarbeit mit Frontex im Mittelpunkt.

Der Streit nach Ceuta belastet den Zusammenhalt in der EU. Während Spanien mehr Unterstützung fordert, setzen viele Regierungen auf stärkere Außengrenzen und Kontrollen. Experten bezweifeln, dass das neue GEAS seinen ersten Stresstest bestanden hat.

Viele ukrainische Männer wollen nicht im Krieg gegen Russland kämpfen – sie fliehen unter anderem nach Deutschland. Doch das wird jetzt schwieriger. Wer in der Ukraine dem Ausreiseverbot unterliegt, muss künftig ein reguläres Asylverfahren durchlaufen.

Jahrelang streitet Deutschland mit Italien und Griechenland darüber, wer nach EU-Regeln für welche Schutzsuchenden zuständig ist. Die neuen Asylregeln sollen den Streit beilegen. Klappt das? Ein EU-Bericht beantwortet diese Frage.

Die EU-Kommission will den Schutz für ukrainische Kriegsgeflüchtete bis März 2028 verlängern. Männer zwischen 23 und 60 Jahren ohne ukrainische Ausreiseerlaubnis sollen davon künftig ausgenommen werden - die sollen kämpfen für ihr Land.

EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Abschieberegeln geeinigt. Sie erlauben Abschiebezentren in Drittstaaten, längere Abschiebehaft und Leistungskürzungen. Die Einigung folgt auf eine umstrittene Zusammenarbeit der EVP mit rechten Abgeordneten – Lob von der AfD.

Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament, beteuerte der CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.

Auf Iran fallen amerikanische und israelische Bomben – und noch bevor Menschen fliehen, wird ihr mögliches Entkommen als Bedrohung verhandelt. Friedrich Merz spricht über den Iran-Krieg vor allem als Migrationsrisiko.

Visa gegen Wohlverhalten: EU-Kommissar Magnus Brunner will Drittstaaten mit Sanktionen abstrafen, wenn sie Menschen nicht konsequent von der Flucht nach Europa abhalten. Was als „Migrationsdiplomatie“ verkauft wird, wirkt wie politische Erpressung.