Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Sozialgericht

Krankenkasse muss Dolmetscher nicht zahlen

23.03.2018

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Die Kosten für einen Dolmetscher müssen gesetzliche Krankenkassen nicht übernehmen. Das hat das Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen im Falle eines mittlerweile verstorbenen Serben entschieden. Abrechnungsfähig seien nur ärztliche Tätigkeiten.

Bundesverfassungsgericht

Muslimin darf nicht verschleiert Auto fahren

20.03.2018

Stop, Stopschild, Stopp, Verkehr, Einwanderung, Grenze
Autofahrer dürfen im Straßenverkehr keinen Gesichtsschleier tragen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Falle einer muslimischen Autofahrerin. Sie habe nicht einmal ansatzweise begründet, warum das Verhüllungsverbot ihre Glaubensfreiheit verletze.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Jura-Ausbildung unterm Kreuz nur ohne Kopftuch

08.03.2018

Kreuz, Kruzifix, Gericht, Religion, Christentum, Jesus
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin abgewiesen. Sie war gegen eine Auflage vorgegangen, mit der ihr im Rahmen der juristischen Ausbildung das Tragen ihres Kopftuchs untersagt worden war.

Oberlandesgericht Dresden

Haftstrafen und Freispruch im Prozess gegen rechtsextreme „Gruppe Freital“

08.03.2018

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Das Oberlandesgericht Dresden hat die "Gruppe Freital" als terroristische Vereinigung eingestuft und hohe Freiheitsstrafen verhängt. Einer der acht Angeklagten verlässt das Gericht aber als freier Mann.

Menschenrechtsgericht

Ausländer soll Familienleben durch Telefonate aufrechterhalten

07.03.2018

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
Ein straffällig gewordener Ausländer hat keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis, auch wenn seine Familie in Deutschland lebte. Das Familienleben könne durch Telefonate aufrechterhalten werden. Außerdem könne er seine Familie besuchen - zweimal jährlich.

Bundesverfassungsgericht

Familiennachzug für Flüchtlinge bleibt ausgesetzt

26.02.2018

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag zur Erteilung vorläufiger Visa zum Familiennachzug abgelehnt. Der Entscheidung lag der Fall von drei minderjährigen Mädchen aus Somalia zugrunde. Sie wollten zu ihrer Mutter nach Deutschland, die subsidiär schutzberechtigt ist.

Nach Wehrdienstentzug steht Syrern Flüchtlingsstatus zu

12.02.2018

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Syrer, die sich durch die Flucht aus ihrer Heimat dem Wehrdienst entzogen haben, genießen vollen Flüchtlingsschutz. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht. Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich geurteilt.

"Altermedia"

Haftstrafe für Betreiber eines rechtsextremen Internetportals

09.02.2018

Internet, Explorer, Internet Explorer, Monitor, www
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Betreiber eines rechtsextremen Internetportals wegen Volksverhetzung zu zweieinhalb Jahre Gefängnisstrafe verurteilt. Das Portal wurde vor zwei Jahren durch das Bundesinnenministerium verboten.

OVG Münster

Voller Flüchtlingsschutz für Syrer abgelehnt

09.02.2018

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Die Wehrdienstverweigerung, Teilnahme an oppositionellen Demos, Hausdurchsuchungen bei der Ehefrau, Folterung und mutmaßliche Ermordung des Vaters - das Oberverwaltungsgericht Münster sah im Fall eines syrischen Asylbewerbers keinen Hinweis auf eine politische Verfolgung.

Ausländerfeindliche Motive

Prozess um Dresdner Moschee-Attentat gestartet

01.02.2018

Dresden, Fatih Moschee, Bombenanschlag, Explosion, Feuer
Vor dem Dresdner Landgericht hat der Prozess um das Attentat auf eine Moschee in der sächsischen Landeshauptstadt im September 2016 begonnen. Dem 31-jährigen Nino K. wird unter anderem versuchter Mord vorgeworfen.
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