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EU-Asylreform: So wird sie in Deutschland umgesetzt
EU-Asylreform: So wird sie in Deutschland umgesetzt
Bis zum Sommer müssen die EU-Staaten die EU-Asylreform in nationales Recht umsetzen. Der Bundestag berät am Freitag abschließend über die neuen Regeln im deutschen Asylsystem. Worum geht es? Was wird beschlossen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Corinna Buschow
Arbeit für Ukrainer:innen
Vom Europa-Vergleich lernen
Deutschland bremst ukrainische Geflüchtete aus: schlechte Bezahlung, endlose Verfahren. Während andere Länder Qualifikation nutzen, gehen Ukrainer:innen in Deutschland putzen. Wem hilft das? Von Prof. Dr. Dietrich Thränhardt
„Missbräuchliche Vaterschaft“
Wenn die Ausländerbehörde entscheidet, wer Vater ist!
Ein Gesetz aus der Boulevardlogik: Künftig sollen Ausländerbehörden bei Vaterschaften mitentscheiden – tausende Familien unter Generalverdacht. Ein gefährlicher Eingriff in die Privatsphäre. Von Filiz Polat und Helge Limburg
Zynische Realität
Arbeiten lassen, sparen, abschieben
Vorgezogene Arbeitserlaubnis klingt nach Hilfe für Geflüchtete, ist aber ein Spar- und Ausbeutungsmodell: arbeiten, zahlen, warten, leben in Unsicherheit – und am Ende droht die Abschiebung. Von Prof. Dr. Franz Hamburger
Nebenan
Schwarz-braun ist die Haselnuss
Die Union kopiert den rechten Ton, hofiert Taliban-Diplomatie, kürzt Sprachkurse und beleidigt Geringverdiener – und wundert sich dann, warum am Ende wieder die AfD kassiert. Von Sven Bensmann
Politischer Druck
Berlinale: Angriff auf die Kunstfreiheit
Die Berlinale gerät zwischen Kulturpolitik, Gaza-Debatte und Machtfragen unter Druck – und der Eindruck wächst, dass hier weniger um Kunstfreiheit als um politische Kontrolle gerungen wird. Die Solidaritätsbekundungen für Intendantin Tricia Tuttle reißen nicht ab. Von Markus Geiler
„Schärfste Maßnahme“
Organisationen: Deutsche Umsetzung von EU-Asylreform zu hart
Am Freitag soll der Bundestag die deutsche Umsetzung der europäischen Asylreform beschließen. Menschenrechtsorganisationen empören die Pläne, die deutlich über das verlangte Maß hinausgehen. Schärfste Maßnahmen würden zur Regel.
Unsichtbares Sterben
Fischer entdecken vor Lampedusa Boote auf dem Meeresboden
Drei gesunkene Boote, keine Spur von den Menschen an Bord: Vor Lampedusa zeigt sich erneut das tödliche Versagen Europas. Während Geflüchtete im Mittelmeer verschwinden, wird zivile Seenotrettung behindert statt gestärkt.
Asylpolitik
US-Richter: Abschiebungen in Drittstaaten rechtswidrig
Das US-Heimatschutzministerium hat mehrfach Migranten in Schnellverfahren in Drittländer abgeschoben. Ein Bundesrichter in Boston hat diese von Menschenrechtlern kritisierte Praxis für rechtswidrig erklärt. Die Europäische Union treibt ähnliche Pläne voran.
Zitat der Woche
„Wer Respekt vor der Drecksarbeit hat, Bomben auf Zivilisten abzuwerfen, ist selbst ein Dreckskerl.“
Hausdurchsuchungen
Deutschlandweiter Schlag gegen Hass und Hetze im Netz
Hitlergruß, Hakenkreuze, Hetze: Polizisten gehen in allen 16 Bundesländern gegen mutmaßliche rechtsextrem motivierte politische Kriminalität im Netz vor. Rund 140 Ermittlungsverfahren laufen. Was steht besonders im Fokus?
Zahlen für 2025
Mehr als 8.000 Ausländern Aufenthaltsrecht entzogen
Mehreren Tausend Ausländern wird jedes Jahr in Deutschland das Aufenthaltsrecht entzogen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die meisten Fälle gab es im Südwesten.
„Zunehmend unmenschlicher“
Lagerhallen als Haftzentren: USA verschärfen Abschiebepolitik
Das US-Heimatschutzministerium will große Lagerhallen zu Gefängnissen für die Einwanderungsbehörde ICE umbauen. Das stößt bei vielen Anwohnern auf Kritik. Dagegen findet die harte Abschiebepolitik bei vielen Trump-Anhängern Zuspruch. Von Konrad Ege
Flüchtlingspolitik
Experten bezweifeln Wirkung von Arbeitserlaubnis für Asylbewerber
Früher arbeiten, aber weniger Integrationskurse: Was die Bundesregierung als Beschleunigung verkauft, halten Fachleute für widersprüchlich. Ohne Sprache und mit unsicherem Aufenthaltsstatus droht die Reform wirkungslos zu bleiben. Im Raum steht zudem eine gruselige Befürchtung.
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Zu bürokratisch, zu willkürlich
Immer mehr Ärzte kommen aus dem Ausland
Jeder achte Mediziner hat keinen deutschen Pass, jeder vierte ist ein Einwanderer. Dabei Ihr Anteil an der Ärzteschaft wächst zwar stark – aber immer noch nicht stark genug. Ohne sie würde das deutsche Gesundheitssystem längst kollabieren. Doch entscheidet oft Bürokratie darüber, wer hier helfen darf. Von Sandra Trauner
Kind der Besatzungszeit
Rassismus vom ersten Lebenstag an
Kinder von alliierten Soldaten und deutschen Frauen wurden in der Nachkriegszeit oft ausgegrenzt. Viele erlebten Rassismus. Als Erwachsene machten sich Frauen wie Ingrid Gade auf die Suche nach ihren Vätern. Von Susanne Rochholz
„Massivste Verschärfung seit 1993“
Bundestagsausschuss beschließt Asylreform
Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen früher arbeiten dürfen. Die meisten Regeln zur europäischen Asylreform, die der Innenausschuss jetzt gebilligt hat, gehen aber in eine andere Richtung. Die Linke kritisiert „massivste Asylrechtsverschärfung in Deutschland seit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993“. Von Anne-Béatrice Clasmann
Keine Behörde ohne Rassismus
Ataman: Innenminister Dobrindt ignoriert eigene Rassismus-Studie
Eine von vom Bundesinnenministerium geförderte Studie offenbart: rassistischer Vorurteile sind in Behörden verbreitet. Trotz des klaren Befunds ignoriert Dobrindt die Ergebnisse – im Gegenteil: Sein Haus spielt Rassismus runter. Die Antidiskriminierungsbeauftragte findet deutliche Worte.
Berlin-Monitor
Jeder Dritte fühlt sich von Muslimen bedroht
Viele Berliner fühlen sich bedroht – am meisten von Muslimen, aber auch von Sinti und Roma. Das geht aus dem aktuellen Berlin-Monitor hervor. Danach nimmt die Zustimmung zur Demokratie ab. Dafür verharren rassistische Einstellungen auf hohem Niveau.
Vorobiova im Gepsräch
Viel Empathie, zu wenig Solidarität mit der Ukraine
Am 24. Februar jährt sich die Vollinvasion russischer Truppen in der Ukraine zum vierten Mal. Der ukrainisch-deutsche Verein Vitsche ruft für diesen Tag in Berlin zu einer Solidaritätsdemonstration für das kriegsgeplagte Land und seine Menschen auf. Von Markus Geiler
Meloni „sprachlos“
Italien muss Seenotretter entschädigen – 76.000 Euro
Carola Rackete war das Gesicht der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch. Ihr Schiff setzte 2019 Dutzende Geflüchtete in Lampedusa ab und wurde festgesetzt. Dafür muss Italien nun Strafe zahlen. Ministerpräsidentin Meloni wirft dem Gericht Sabotage vor.
Massengrab Mittelmeer
Mehr als ein Dutzend Leichen an Italiens Küsten angeschwemmt
Aller Gefahr zum Trotz machen sich Menschen auf den Weg übers Mittelmeer nach Europa. Im Winter ist das Risiko besonders groß. Befürchtet wird, dass in den vergangenen Wochen Hunderte starben. Mehr als ein Dutzend wurde nun an Italiens Küsten angeschwemmt.
Große Lücke
Deutschland vernachlässigt Rassismusforschung
Ein neuer Bericht zeigt: Trotz hoher gesellschaftlicher Relevanz ist Rassismusforschung in Deutschland kaum institutionalisiert. Brüchige Förderung und große Forschungslücken prägen das Bild. Taucht das Thema auf, dann oft nur als Randaspekt – nur drei von 52.000 Professuren entfallen explizit in den Bereich Rassismusforschung.
Studie
Sozialer Abstieg begünstigt Hinwendung zu Rechtspopulisten
Daten aus fast zwei Jahrzehnten zeigt: Wer beruflich absteigt, wählt signifikant öfter Rechtspopulisten. Forschern zufolge spielt „Fremdenfeindlichkeit“ aber nur eine untergeordnete Rolle.
„Ein Gigant“
Jesse Jackson: Ikone der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung ist tot
Jesse Jackson ist eine Ikone der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung. Er war Mitstreiter von Martin Luther King und kandidierte für das Weiße Haus. Nun ist der Aktivist im Alter von 84 Jahren nach langer Krankheit gestorben. Von Konrad Ege
Der Traum von Persien
Das bittere Ende einer deutschen Auswandererillusion
Auswandern als Rettung? Vor 100 Jahren setzten viele Deutsche alles auf Persien – und wurden von Versprechen, Vermittlern und Politik im Stich gelassen. Die Sorge vor unkontrollierter deutscher Zuwanderung ging um. Die Geschichte zeigt, wie Migration zum Markt für Hoffnungen wird. Von Prof. Dr. Stefan Piasecki