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Mildes Urteil für Neonazis nach brutalem Angriff auf Flüchtlingsfamilie
Mildes Urteil für Neonazis nach brutalem Angriff auf Flüchtlingsfamilie
Im September 2025 greifen sechs Männer das Zimmer einer Flüchtlingsfamilie an – mit Steinen und Sprengstoff. Nun sind im Prozess die Urteile gefallen. Beim Motiv wird das Gericht sehr deutlich, beim Strafmaß nicht: eine kurze Haftstrafe, Bewährungen und Verwarnungen.
Nebenan
Merzel muss weg?
Die Union hätte gern ein Merz-Problem. In Wahrheit ist sie viel größer. Denn würde er hingeschmissen werden, wären Söder und Spahn die Alternativen. Und niemand will Merz vermissen – niemand! Von Sven Bensmann
Russlanddeutsche
Angst vor dem eigenen Migrantenschatten
Viele Spätaussiedler verstehen ihre Einwanderung als Rückkehr nach Deutschland nicht als Migration. Problematisch wird diese Deutung, wenn daraus eine Abgrenzung nach unten und Verdrängung der eigenen Geschichte wird. Von Edgar Pocius
Mecklenburg-Vorpommern
AfD-Programm: Politik der Ausgrenzung
Die AfD Mecklenburg-Vorpommern stellt Migration in ihrem Programmentwurf zur Landtagswahl 2026 als Bedrohung für „Heimat“ und „Identität“ dar. Teilhabe wird dabei zur Frage von Herkunft, Nutzen und Anpassung. Von Sedat Dursun
Familiennachzug
Humanität im Promillebereich
Die Härtefallregelung beim ausgesetzten Familiennachzug sollte Familien schützen. Tatsächlich greift sie fast nie – oder nur in 0,15 Prozent der Fälle. Humanität als politische Kulisse. Von Birol Kocaman
Brandmauer aus Papier
CDU muss AfD nicht mögen, um ihr nützlich zu sein
Die CDU warnt in einer Broschüre vor der AfD – und guckt unfreiwillig in den Spiegel. Denn wer Menschenwürde gegen Rechts verteidigt, sollte in der Migrationspolitik nicht dauernd so klingen, als habe die AfD den Taktstock. Von Birol Kocaman
Rheinland-Pfalz
Meldestelle zählt deutlich mehr Angriffe auf Sinti und Roma
MIA Rheinland-Pfalz registriert deutlich mehr antiziganistische Vorfälle gegen Sinti und Roma als im Vorjahr. Der Anstieg auf 100 Fälle zeigt nur einen Teil der Realität, weil Angst und fehlendes Vertrauen viele Betroffene vom Melden abhalten.
Wanderungsbilanz
Nettozuwanderung nach Deutschland bricht ein
Deutschlands Wanderungsbilanz fällt 2025 deutlich niedriger aus als im Vorjahr. Die Nettozuwanderung sank um 45 Prozent, auch weil weniger Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Ukraine und EU-Staaten kamen.
„Australians First“
Rechtspopulisten machen Einwanderer zum Sündenbock – und liegen vorn
Australiens Parteiensystem gerät unter Druck, weil One Nation mit Anti-Einwanderungs-Parolen erstmals die Umfragespitze erreicht. Pauline Hansons Partei macht Zuwanderer für Wohnraummangel, Arbeitslosigkeit und Engpässe im Gesundheitssystem verantwortlich.
Ebola im Kongo
Kein Vertrauen in die internationale Gemeinschaft
Die späte Entdeckung des Ebola-Ausbruchs in Ituri ist auch Folge internationaler Versäumnisse: Für Bundibugyo fehlen Schnelltests, Impfstoffe und Medikamente. Die Menschen zahlen den Preis für eine Krankheit, an der kaum geforscht wurde. Von Judith Raupp
Zitat der Woche
„Das [Migranten] sind Menschen. Und wir müssen sie wie menschliche Wesen behandeln, auf menschliche Weise – und nicht schlechter als Haustiere, andere Tiere et cetera.“
Außengrenzen
Juristin warnt vor Fehlentscheidungen in neuen Asylzentren
Das neue Europäische Asylsystem soll Verfahren an den EU-Außengrenzen beschleunigen. Rechtsanwältin Claire Deery warnt jedoch, dass Schutzbedürftige aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote übersehen und kaum rechtzeitig klagen könnten. Von Martina Schwager
„Sie behandeln sie wie Tiere“
Trumps Migrationskurs eskaliert vor Haftzentrum in New Jersey
Das Abschiebezentrum Delaney Hall in New Jersey wird zum Symbol für Trumps harten Kurs gegen Migranten. Bürgerrechtsgruppen kritisieren „brutale und unmenschliche Bedingungen“. Die Regierung widerspricht und versucht zu beschwichtigen – vergeblich.. Von Anne Pollmann
Kreta-Route
Griechenland setzt auf geschlossene Zentren für Geflüchtete
Griechenland will auf steigende Bootsankünfte aus Libyen mit deutlich härteren Maßnahmen reagieren. Geplant sind geschlossene Zentren in Chania und Heraklion sowie Schnellverfahren, die Schutzsuchende binnen weniger Wochen erfassen und abschieben sollen.
Gutachten
Leugnung von Israels Existenzrecht: Straftat oder Meinungsfreiheit?
Hessen will über den Bundesrat Verbalattacken auf das Existenzrecht Israels strafbar machen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes weckt jedoch erhebliche Zweifel, ob der Vorstoß mit der Meinungsfreiheit vereinbar ist. Braucht es überhaupt ein neues Gesetz? Von Verena Schmitt-Roschmann
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- Soll es an Schulen Obergrenzen für Schüler mit Migrationgeschichte geben?
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Antisemitismus
Yad Vashem in München: Kritik an Unabhängigkeit
Yad Vashem will erstmals Außenstellen außerhalb Israels eröffnen: ein Bildungszentrum in München und eine Dependance in Leipzig. Während Politiker die Entscheidung begrüßen, warnen Fachleute vor offenen Fragen zu Unabhängigkeit, Transparenz und geschichtspolitischer Deutung.
Warenmigration
Nikotinbeutel aus Schweden: Wie Waren und Konsum wandern
Ein kleines Döschen aus Schweden zeigt, wie ungleich Europa im Alltag funktioniert. Menschen, Waren und Gewohnheiten bewegen sich längst grenzenloser als Behörden, Gesetze und nationale Normalitätsvorstellungen.
Schleswig-Holstein
Touré will Ministerpräsidentin werden
Aminata Touré will Schleswig-Holsteins Grüne in die Landtagswahl 2027 führen. Die Sozialministerin verbindet ihre Kandidatur mit einer Kritik an männlich geprägter Spitzenpolitik, an geringer Repräsentanz von Migranten in Spitzenämtern – und an der Migrationspolitik der Bundesregierung.
Kabinettsbeschluss
Bund will Täter und Kunden von Menschenhandel härter bestrafen
Das Bundeskabinett hat eine Reform gegen Menschenhandel beschlossen. Täter sollen künftig leichter verfolgt und härter bestraft werden. Künftig sollen auch Kunden haften, die wissentlich Leistungen von Opfern nutzen – etwa im Nagelstudio oder auf dem Bau. Von Anne-Béatrice Clasmann
Straßenfest
1,1 Millionen feiern Karneval der Kulturen in Berlin
Mehr als 1,1 Millionen Menschen haben am Pfingstwochenende den Karneval der Kulturen in Berlin besucht. Zum 30-jährigen Jubiläum warnen die Veranstalter aber vor Bürokratie, Auflagen und einer Finanzierungslücke.
Extremismusforscher Botsch
Unionsparteien stärken AfD mit Kurs gegen Migration
Gideon Botsch warnt vor einer Normalisierung der AfD-Wahl. Schärfere Migrationspolitik von Union und anderen Parteien habe die AfD nicht geschwächt, sondern ihre Erzählung von Migration als Hauptproblem gestärkt.
Belgien
Strafverfahren gegen jüdische Beschneider empört
Wegen Anklagen gegen zwei jüdische Beschneider kritisieren jüdische Vertreter die belgischen Behörden scharf. Die European Jewish Association wirft der Staatsanwaltschaft vor, die Religionsfreiheit zu verletzen – Belgien weist dies zurück. Der Fall erinnert an Debatte in Deutschland. Von Marlene Brey
EU in der Kritik
Verbrechen gegen Flüchtende in Libyen vor dem Internationalen Strafgerichtshof
Folter, Versklavung, sexuelle Gewalt und Mord – Khaled El Hishri ist die erste Person, die sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen an Geflüchteten in Libyen verantworten muss. Überlebende schildern brutale Gewalt in Mitiga. Europas Libyen-Politik steht in der Kritik. Von Sarah Spasiano
Bildungsmigration
Forscher: Auszubildende aus dem Ausland landen oft in Schuldenfalle
Deutschland will für Fachkräfte, Studierende und Auszubildende aus Drittstaaten attraktiver werden. Der SVR sieht jedoch Risiken: Vereinfachte Zugänge könnten zweckwidrig genutzt werden und junge Menschen in prekäre Lebenslagen bringen.
Studie
Mängel bei Versorgung psychisch kranker Geflüchteter
Eine Studie beleuchtet die Versorgung Geflüchteter mit psychischen Erkrankungen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Die Forschenden legen eine lange Liste mit erheblichen Mängeln vor.
Aram Arami
Vom Asylheim in die ARD-Hauptrolle
Aram Arami kam als Kind aus dem Nordirak nach Deutschland, lebte im Asylheim und erlebte rechte Übergriffe in Berlin. Heute steht er als ARD-Ermittler vor der Kamera – mit Plänen für mehr. Von Birgit Reichert
Rechte Agenda
Sachsen-Anhalts Kultur wehrt sich gegen AfD
Für den Fall eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt kündigte die AfD eine „patriotische Kulturpolitik“ an. 27 namhafte Kulturinstitutionen des Landes warnen in einer Erklärung vor dieser „völkisch-nationalistischen Kulturauffassung“. Es gehe um mehr als Geschmacksfragen.