Neonazi

Drei Deutsche stehen wegen Gründung einer internationalen Terrororganisation vor Gericht. Ihnen wird die Verbreitung extrem rassistischer Inhalte vorgeworfen. Zwei von ihnen sitzen seit einem Jahr in Untersuchungshaft.

In der kommenden Woche sollen im wiederaufgenommenen Ballstädt-Prozess die Urteile fallen. Der Fall macht aber Schlagzeilen wegen einem Deal der Staatsanwaltschaft mit den angeklagten Neonazis: Geständnis für Bewährungsstrafe. Die Nebenklage protestiert, der Prozess sei eine Farce.

Mehr als sieben Jahre liegt der brutale Überfall von Rechtsextremen auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt zurück. Insgesamt 20 Menschen wurden damals zum Teil schwer verletzt. Nun soll ein Prozess den Angriff abschließend klären.

Die 2010 in Dresden gegründete rechtsextreme Hooligan-Gruppe „Faust des Ostens“ hat vor etlichen Jahren in den Fußballstadien für Randale gesorgt. Erst jetzt standen drei Mitglieder vor Gericht. Sie kommen mit milden Strafen davon - wegen Verschleppung des Verfahrens aufgrund einer Überbelastung der Strafgerichte.

Ein Thüringer Nazi-Gastronom hat im Streit mit der Stadt um einen Gasthof eine Niederlage vor Gericht erlitten. Der Stadt steht ein Vorkaufsrecht zu. Der Nazi kündigte Berufung an – und den Kauf des nächsten Gasthauses.

Auf Anordnung des Ermittlungsrichters bleibt der Erfurter Straßenbahn-Schläger zunächst weiter in Haft. Ihm werden gefährliche Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung an einem 17-Jährgen Syrer vorgeworfen.

Ein 17-jähriger Syrer wird in einer Erfurter Straßenbahn von einem 39-jährigen Nazi brutal angegriffen. Ein Video zeigt das Geschehen und löst im Netz eine Debatte um Zivilcourage aus.

Die Nazi-Partei "Die Rechte" hatte eine Demo vor einer Synagoge angekündigt. Uhrzeit: 19.33 bis 19.45. Dagegen wurde Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig stellte die Ermittlungen ein - kein Einzelfall. Jetzt hat die Oberstaatsanwaltschaft übernommen.

In Sachsen besitzen knapp 100 Neonazis legal Schusswaffen. Wie das sächsische Innenministerium in einer parlamentarischen Antwort mitteilt, wurden im vergangenen Jahr 14 waffenrechtliche Erlaubnisse zurückgenommen.

Dresden erinnert alljährlich mit einem Gedenktag an die Opfer des Zweiten Weltkrieges und an die Zerstörung der Stadt im Februar 1945. Seit Jahren missbrauchen Neonazis den Tag für ihre Zwecke. Doch das bleibt nicht unwidersprochen.