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Nazi-Demo (Archiv) © afnpnds @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Verfassungsschutzbericht

Deutlich mehr Rechtsextremisten in Sachsen

Der Rechtsextremismus bleibt in Sachsen weiterhin ein gesellschaftliches Problem. Innenminister Wöller appelliert angesichts alarmierender Zahlen an die Mitte der Gesellschaft: Das Unsagbare sei wieder sagbar geworden.

Mittwoch, 06.10.2021, 5:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 05.10.2021, 16:31 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist weiter angestiegen, im vergangenen Jahr auf 4.800. Das geht aus dem aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht hervor, der am Dienstag in Dresden vorgestellt wurde. Im Vorjahr 2019 waren 3.400 Personen der rechtsextremen Szene im Freistaat zugeordnet worden.

Hintergrund des starken Anstiegs ist laut Bericht die Sammelbewegung „Der Flügel“ mit 1.400 Mitgliedern, ein verfassungsfeindlicher Zusammenschluss innerhalb der AfD. Er wird seit März 2020 von den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern beobachtet. 2020 wurden laut Bericht 73 Gewalttaten von Rechtsextremisten verübt, ein Jahr zuvor waren es 66 Delikte.

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Die „Entstrukturierung“ der rechtsextremen Szene habe sich weiter fortgesetzt, sagte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian bei der Vorstellung des Berichts seiner Behörde für 2020. Mit Hilfe der virtuellen Medien würden Netzwerke aufgebaut – ohne Bildung von festen Strukturen. „Der Flügel“ etwa sei zwar offiziell aufgelöst, arbeite jedoch als Personennetzwerk, das als „Gesinnungsgemeinschaft“ fortlebe und strukturellen Einfluss auf die AfD habe, sagte Christian.

Rechtsextreme AfD-Mandatsträger im zweistelligen Bereich

In Sachsen sollen den Angaben zufolge mindestens die Hälfte der AfD-Mitglieder dem „Flügel“ angehören, es könnten auch mehr als die im Verfassungsschutzbericht festgehaltenen 1.400 Personen sein. Unter ihnen seien „im zweistelligen Bereich“ auch Mandatsträger.

Mit Blick auf die Corona-Proteste sagte Christian: Rechtsextremisten und Reichsbürger hätten es zumindest in Sachsen nicht geschafft, das Demonstrationsgeschehen zu kapern oder zu dominieren, obwohl sie oft zahlenmäßig etwa gut die Hälfte der Teilnehmenden ausmachten. Sie seien aber „eher Trittbrettfahrer“ dieser „äußerst heterogenen Bewegung, die auch ohne Rechtsextremisten lebensfähig wäre“. Dennoch sei Antisemitismus ist wesentlicher Teil dieser Proteste geworden.

„Das Unsagbare ist wieder sagbar geworden.“

„Das Unsagbare ist wieder sagbar geworden“, betonte Christian. Viele Protestierende sehnten sich nach autoritärer Macht, dies nutze die rechtsextreme Szene für sich. Bei den Corona-Protesten seien rote Linien deutlich überschritten worden.

Die jetzige Rechtslage, nach der von den Behörden von der AfD ausschließlich der „Flügel“ beobachtet wird, hält Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) für unzureichend: „Der Flügel ist der ganze Vogel in Sachsen.“

Minister fordert klare Kante

Auch die Entwicklung des Linksextremismus gibt laut Christian Anlass zur Sorge. Die Zahl der Anhänger bezifferte der Präsident auf 800. In Leipzig stiegen die Gewaltdelikte laut Bericht von 117 im Jahr 2019 auf 230 im vergangenen Jahr.

Wöller appellierte angesichts der alarmierenden Zahlen an die Gesellschaft: „Wir alle müssen klare Kante gegen Extremismus zeigen.“ Demokratie sei ein „kostbares Gut, das es zu bewahren gelte. Eine aktive Zivilgesellschaft sei notwendig. (epd/mig)

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  1. urbuerger sagt:

    Das größte Problem bei der stetigen Steigerung der Rechtsextremisten, dürfte die stillschweigende Akzeptanz der CDU gegenüber der AfD Mitglieder und Wähler sein, da sie sich bis Dato noch nicht sicher ist, wie weit nach Rechts sie nach dem Ausscheiden Merkels abgleiten wird!

    Schon wâhrend der jetzigen Bundestagswahlen würde ziemlich deutlich, dass Laschet versucht hat am äußerst Rechten Rand Wähler zu fischen, denn ansonsten hätte er sich auch klar gegen Maaßen positioniert, was er ja bis zu letzt nicht getan hat!

    Die CDU ist nach dem Ausscheiden Merkels zu einem ziellosen Hühnerhaufen geworden, der nicht weiś, welche Richtung eingeschlagen werden soll und hinzu kommt noch, dass der CDU nun klar geworden ist, dass die Zeit der sogenannten Volksparteien zu Ende ist und versucht nun mit aller Gewalt irgendwie an der Macht zu bleiben!

    Nach dieser Wahl würde die CDU ein Schulterschluss mit der AfD noch nicht überleben, sollte es aber weiterhin danach aussehen, dass die CDU in 4 Jahren einen ähnlichen Kampf bei den Wahlen zur Macht durchstehen müssen, wäre ein Zusammenfinden der CDU mit der AfD durchaus im Bereich des Môglichen, allein schon durch die Werte Union, die am liebsten schon bei dieser Wahl einen Zusammenschluss mit der AfD befürwortet hätte!

    Solange es eine der relevanten Partein für möglich hält, mit der AfD zu koalieren, so wie diverse Gruppen der CDU, wird sich in der Bevölkerung an der Zustimmung zur AfD auch nichts ândern!

    Die AfD ist eine Partei, die für unser Land in vielerlei Hinsicht brandgefährlich ist und sollte verboten werden!!!