Bleiberecht statt Ausgrenzung
Diese Flüchtlingspolitik ist nicht hinnehmbar
11.07.2019
In Zeiten kriminalisierter Seenotrettung und verschärfter Abschiebegesetze ist es ungemein tröstlich und ermutigend, dass es Menschen wie Carola Rackete und Pia Klemp gibt, die als Kapitäninnen ziviler Rettungsschiffe viel riskieren. Von Ramona Lenz und Britta Rabe Von Ramona Lenz und Britta Rabe
Seenot
Die Rettung liegt an Land
10.07.2019
Wir müssen Ausbrechen aus der kurzfristigen Betrachtung der Flüchtlingsfrage. Die Lösung liegt nicht auf den Schiffen, sondern an Land. Sie besteht aus einem Dreiklang aus Sicherheit, Versorgung und Perspektiven. – Ein Gastbeitrag von Dr. Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Von Dr. Lars Castellucci
Nebenan
Der Horst des Bundesadlers
02.07.2019
Ganz plötzlich hat Horst aber doch Angst. Denn ganz plötzlich hat jemand nicht nur Horsts Reden von den zu erschießenden Flüchtlingen ernst genommen, sondern auch Horsts Reden von der Herrschaft des Unrechts. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Verfassungsschutzbericht
Verharmlosung von rechter Gewalt
28.06.2019
Selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2018 einen Anstieg der rechten und rassistischen Gewalttaten registriert. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass von der Politik auch die richtigen Schlüsse gezogen werden. Von Kai Stoltmann Von Kai Stoltmann
Das Gästezimmer
Das weiße Parlament
28.06.2019
Am 2. Juli wird das neu gewählte Europäische Parlament zum ersten Mal zusammentreffen. Es wird aus 751 Abgeordneten bestehen, von denen nur 5 Prozent einer Minderheit angehören. Ein Abbild der Gesellschaft ist das nicht. Warum ist das so? Von Francesca Polistina
Gastbeitrag
Einigung der Bundesregierung – ausgerechnet in der Migrations- und Integrationspolitik
24.06.2019
Die Große Koalition hat ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet und dies, ja, ausgerechnet in einem Politikfeld, in dem lange Zeit zwischen den Koalitionspartnern Streit herrschte. Die Rede ist von der Migrationspolitik. Von Prof. Thomas Bauer Von Thomas Bauer
Minderjährige in Idomeni
Das späte und knappe Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs
21.06.2019
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Grichenland wegen Verletzung von Menschenrechten auf Idomeni ist wichtig, es kommt aber zu spät. Für die Betroffenen haben die späten Urteile des Gerichtshofs oft fatale Folgen - und sind nicht wiedergutzumachen. Von Prof. Dana Schmalz Von Dana Schmalz
Mordfall Lübcke
Chronischer Rechtsruck und was dagegen hilft
20.06.2019
Der vermutlich rechtsextrem motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist nach dem NSU-Gau ein weiterer Lackmustest für die Exekutive, Legislative und Judikative. Aber auch Medien und Gesellschaft sind gefordert. Von Yasin Baş Von Yasin Baş
Parallelen zum NSU
Nach Lübcke-Mord nicht zur Tagesordnung übergehen
19.06.2019
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde vermutlich von einem Rechtsextremen ermordet - gezielt per Kopfschuss. Der Fall zeigt erstaunliche Parallelen zum NSU-Mordkomplex. Ist das der Auftakt einer erneuten Anschlags-und Mordserie? Von Prof. Ayla Güler Saied
Nebenan
Es war nicht alles gut
18.06.2019
Es ist nicht alles schlecht im Osten. Sogar die russlandtreue AfD nicht, wenn sie am Ende einen deutschen Waffengang im Iran verhindert. Dann ist sie zumindest zu dieser einen Sache gut gewesen. Von Sven Bensmann