Acht Jahre und drei Monate
Prozess wegen abgebrannter Flüchtlingsunterkunft abgeschlossen
27.01.2022
Die Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten wegen Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen ist rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof mit. Der Verurteilte gilt als einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Szene.
Höheres Infektionsrisiko
Appell für mehr Booster-Impfangebote für Obdachlose und Flüchtlinge
15.12.2021
Die Paritätische fordert mehr niedrigschwellige Impfangebote für Geflüchtete in Sammelunterkünften. Diese Menschen seien aufgrund ihrer Lebensumstände einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt.
Jeder vierte Positiv
Corona-Ausbrüche in Bremer Erstaufnahme-Einrichtungen
23.11.2021
Mit der vierten Corona-Welle werden auch erste Infektionen in Flüchtlingsunterkünften bekannt. In einer Bremer Einrichtung wurde jeder vierte Bewohner positiv auf das Virus getestet. Menschenrechtler fordern dezentrale Unterbringung.
Kasseler Flüchtlingsunterkunft
Verfahren gegen Sanitäter und Polizei trotz Faustschlag-Video eingestellt
20.11.2021
Das Video zeigt, wie ein Sanitäter seine Faust mit voller Wucht in Richtung Gesicht eines fixierten Asylbewerbers rammt. Die Polizei schaut tatenlos zu. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde jetzt eingestellt. Begründung: Der Schlag habe nicht das Gesicht getroffen.
Bundesfinanzhof
Betrieb von Flüchtlingsheimen umsatzsteuerfrei
27.08.2021
Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH für Länder und Kommunen ist steuerfrei. Dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Schadensersatz
Brandstifter einer Flüchtlingsunterkunft müssen 2,9 Millionen Euro zahlen
26.08.2021
Die Brandstifter eines geplanten Flüchtlingsunterkunfts müssen 2,9 Millionen Euro Schadensersatz an die Versicherung zahlen. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Unter den Tätern ist auch ein frühere NPD-Stadtverordneter.
Nauener Anschlag
Acht Jahre Haft für Brandstiftung an geplanter Flüchtlingsunterkunft
17.08.2021
Der Brandstifter an einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Turnhalle im brandenburgischen Nauen muss für acht Jahre und drei Monate in Haft. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Ein Prozess um Schadenersatz läuft noch.
Umfrage
Geringe Impfbereitschaft in Flüchtlingsheimen
31.05.2021
Die Impfkampagne gegen das Coronavirus stößt bei Bewohnern von Flüchtlingsunterkünften auf erhebliche Skepsis. Sprachbarrieren, religiöse Gründe, aber auch Falschinformationen sind die wesentlichen Gründe für Vorbehalte. Von Michaela Hütig und Markus Jantzer
Studie
Rechte Parteien profitieren bei Wahlen von zentralen Flüchtlingsunterkünften
31.03.2021
In Regionen, in denen Flüchtlinge zentral in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, wählen die Menschen eher rechte Parteien. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten raten zu gleichmäßiger Verteilung von Geflüchteten. Das fördere auch die Integration.
Gericht legitimiert Polizeigewalt
Ellwangen-Urteil ist Freibrief für Grundrechtsverletzungen
05.03.2021
Kürzlich hat das VG Stuttgart über die Polizeirazzia in Ellwangen im Mai 2018 entschieden. Das Urteil wurde in Medien als Erfolgsmeldung für Geflüchtete gefeiert. Bei näherer Betrachtung zeigt sich ein anderes Bild. Von Aino Korvensyrjä