Flüchtlingsheim

Länder und Kommunen schlagen Alarm, fordern vom Bund mehr Hilfe für die Unterbringung von Geflüchteten. Wie eine Übersicht des Ministeriums jetzt zeigt, nutzen Bundesländer mietfrei überlassene Liegenschaften des Bundes bei der Versorgung von Geflüchteten aber kaum aus. Bayern weist die Kritik zurück.

Bundesinnenministerin Faeser plant ein erneutes Spitzentreffen, um über die Unterbringung von Flüchtlingen zu beraten. Kommunen fordern mehr Unterstützung, auch mehr Geld. Der Bund stellt derweil klar, dass auch die Länder in der Pflicht seien.

In Grevesmühlen/Upah soll trotz lautstarken Protesten eine Unterkunft für Geflüchtete entstehen. Der Landrat bekundet Verständnis mit den „Besorgten“ - und zündelt gefährlich. Von Birgit Knoll

In Bayern wurden binnen weniger Tage zwei Brandanschläge auf Zeltunterkünfte ukrainischer Geflüchteter verübt. Die Zelte, die Platz für 150 Geflüchtete bieten, waren unbewohnt. Ersten Ermittlungen zufolge wurden Brandbeschleuniger eingesetzt.

Mehr als tausend Euro sollten zwei Ukrainerinnen für ein 20m²-Zimmer mit Gemeinschaftsbad und -küche zahlen. Mietwucher in Flüchtlingsheimen ist keine Ausnahme, kritisiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Die Kommunen verlangen mehr Unterstützung vom Bund, Geflüchtete angemessen versorgen zu können. Der bayerische Innenminister Herrmann sieht den Bund in der Pflicht, Abschiebungen zu erleichtern. Einen Aufnahmestopp lehnt der Landkreis-Präsident ab.

Über eine Million Ukrainer sind 2022 nach Deutschland geflüchtet. Sie sind nicht die einzigen - auch die Zahl Schutzsuchender aus anderen Ländern ist gestiegen. Von den Kommunen ist Flexibilität gefordert - ein Besuch auf dem Messegelände Hannover. Von Julia Pennigsdorf

Tumultartige Proteste gegen ein Containerdorf für Geflüchtete in der Gemeinde Updahl haben für Empörung gesorgt. Rechtsextreme zündeten Pyrotechnik. Der Landrat sieht den Bund in der Pflicht. Laut den Linken ist eine geteilte Verantwortung vonnöten.

In Sammelunterkünften untergebrachte Asylbewerber bekommen geringere Sozialleistungen, weil die Gemeinschaft im Wohnheim vom Gesetzgeber bislang wie eine Partnerschaft behandelt wurde. Das geht so nicht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.

Landräte und Kommunen schlagen immer wieder Alarm, wenn es um die Unterbringung von Geflüchteten geht. Migrationsexperte Schammann hält dagegen: Die Kommunen könnten die Situation bewältigen. Überfüllte Turnhallen wären Ausnahmen.