Flüchtlingsheim

Ein Brandanschlag kurz vor dem Einzug der ersten Geflüchteten in ein ehemaliges Hotel sorgte im Oktober 2022 für Entsetzen. Wer die Fensterscheiben eingeworfen und das Feuer ausgelöst hat, blieb zunächst unklar - zum Tathintergrund gibt es inzwischen einen Verdacht.

Weil sich Kommunen weigern, Geflüchtete aufzunehmen, will die Landesregierung diese notfalls zum Bau von Unterkünften zwingen. Für Unmut sorgen derweil Äußerungen der Bundesinnenministerin zu Flüchtlingskosten.

Muss es für Flüchtlingshelfer einen generellen Zugang zu Asylunterkünften geben, damit sie dort Beratungen anbieten können? Zu dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen: Nein. Der Zugang muss aber möglich sein, wenn Geflüchtete um Hilfe bitten.

Auf rund 700 Einwohner kommen im Dorf Seeth knapp 800 Geflüchtete und Asylsuchende. Sie wohnen in einer Landesunterkunft am Dorfrand. Größere Konflikte zwischen Einheimischen und den Bewohnern der Einrichtung gibt es nicht. Woran liegt das? Von Birgitta von Gyldenfeldt

Lange hat die rot-schwarz-grüne Koalition um eine Einigung bei der Unterbringung der Geflüchteten gerungen. Nun gibt es ein Konzept: Danach sollen weniger Geflüchteten in die Kommunen geschickt und dafür die Plätze in den Erstaufnahmen ausgebaut werden. Die Verweildauer soll angehoben werden. Die Pläne ernten Kritik.

Geflüchtete werden auch im Südwesten immer wieder Zielscheibe von Gewalt. Im vergangenen Jahr ist ein Dutzend Angriffe auf Unterkünfte registriert worden - mehr als noch im Vorjahr. Auch auf Bundesebene wurden erstmals seit 2015 wieder mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert.

Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und anderen Schutzsuchenden ist zum Dauer-Streitthema zwischen Bund, Ländern und Kommunen geworden. Die Bundesregierung sieht sich jetzt mit neuen Forderungen konfrontiert.

Nach Brandenburg kommen mehr Geflüchtete. CDU-Innenminister Stübgen warnt vor „Kollaps“, will die Zahl der Menschen begrenzen und Tausende mehr Erstaufnahmeplätze schaffen. Die Koalitionspartner lehnen einige seiner Pläne ab. Am Freitag steht ein Gipfel an.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat den Bau einer Container-Unterkunft für 400 Geflüchtete im 500-Selen-Dorf Upahl vorerst gestoppt. Der Landkreis misst der Entscheidung eine bundesweite Bedeutung zu. Die Schaffung dringend notwendiger Unterkünfte werde erschwert, erklärte ein Kreissprecher. Die Lage spitze sich weiter zu.

Ohne eine bestimmte Zeugin wäre es nun nicht zu einem Prozess um einen mutmaßlich rassistischen Mord vor mehr als 30 Jahren in Saarlouis gekommen. Wie haben die Ermittler sie in Vernehmungen erlebt?