Landrat zeigt Verständnis für rechte Krawallmacher

Ende letzter Woche wurde vom Kreistag in Grevesmühlen/Upah in außerordentlicher Sitzung der Bau eines Containerdorfes für Geflüchtete beschlossen. Die Abstimmung erfolgte in knapper Mehrheit. Dem Kreistag gehören AfD- und NPD-Mitglieder an. Anwohner:innen waren zugegen, um ihre „Einwände“ kund zu tun. Die Proteste wurden begleitet von ca. 700 lautstarken „besorgten Bürger:innen“, darunter viele Rechtsextreme und Hooligans, die nebenbei versuchten den Kreistag zu stürmen. Die Polizei war mit 120 Mann im Einsatz, um den Kreistag zu schützen.

„Unter Druck befinden sich hier allenfalls die Menschen, die zwangsweise in einer ihnen feindlich gesinnten Umgebung angesiedelt werden mit einem Landrat, der sie dort nicht haben will.“

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Verwunderlich ist, dass CDU-Landrat Tino Schomann sich solidarisch mit den „Besorgten“ zeigte – er gehört offenbar selbst dazu: „Ich habe auch großes Verständnis für die Sorgen und Ängste der Einwohnerinnen und Einwohner von Upah.“ Der Bau des Containerdorfes, mit dem er selbst „nicht glücklich“ sei, entspreche aber wohl dem „kleineren Übel“, da nicht auf Sporthallen und Gemeindeeinrichtungen als Unterbringungsort zurückgegriffen werden musste. Man muss nicht lange überlegen, was dieser Aussage folgen wird: Ausgrenzung, Diskriminierung der neuen Bewohner:innen, tätliche Angriffe auf Personen oder die Unterkunft.

Der Landrat versprach zudem, die „Belastungen für die Anwohner“ so gering wie möglich zu halten. Wobei man sich fragen muss, wer hier eigentlich „belastet“ wird durch eine solche Ansage. Die Unterkunft soll auf einer verlassenen Fabrik entstehen, die Einwohner:innen werden also mit den Neuen kaum in Kontakt kommen. Oder ist es bereits eine Belastung, wenn ein/e Geflüchtete es wagt, neben einer Anwohner:in in den örtlichen Geschäften einzukaufen? Unter Druck befinden sich hier allenfalls die Menschen, die zwangsweise in einer ihnen feindlich gesinnten Umgebung angesiedelt werden mit einem Landrat, der sie dort nicht haben will.

Hier werden Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder Gewalterfahrungen geflohen sind, vermutlich weiter traumatisiert, indem sie abgelehnt und ausgegrenzt werden. So endet für sie die Flucht nie – auch nicht in Deutschland.

„Was für ein Signal wäre es an die Rechtsradikalen gewesen, wenn sie mit ihren Einschüchterungsaktionen durchgekommen wären?“

Im Ergebnis ist es dennoch positiv zu bewerten, dass die Unterkunft errichtet wird. Was für ein Signal wäre es an die Rechtsradikalen gewesen, wenn sie mit ihren Einschüchterungsaktionen durchgekommen wären? Gleichzeitig muss man festhalten, dass die Institutionen des Rechtsstaats offensichtlich weder willens noch in der Lage sind, adäquat gegen rechts motivierte Proteste vorzugehen. Sonst hätte es vor dem Kreistag in Grevesmühlen/Upah zumindest eine Reihe von Festnahmen und nicht nur Ermittlungen wegen Ordnungswidrigkeit und Hausfriedensbruch gegeben. Meinung