Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete fast überall erschöpft

Die Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten sind einer Recherche des Mediendienstes Integration zufolge in fast allen Bundesländern stark ausgelastet. Wie der Fachdienst am Mittwoch unter Berufung auf eine Umfrage unter den Bundesländern mitteilte, wurden seit März 2022 bundesweit zwar mindestens 74.000 neue Plätze geschaffen. Trotzdem sei die Infrastruktur fast überall erschöpft, insbesondere in Großstädten wie Berlin, Hamburg, Köln und Leipzig.

Die Belegung von Erstaufnahmeeinrichtungen variiert den Angaben zufolge aber von Land zu Land. In Bayern und im Saarland seien sie zu 90 Prozent belegt. Auch Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hätten angegeben, dass die Einrichtungen „weitgehend ausgelastet“ seien. Hessen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen hätten dagegen gemeldet, dass rund die Hälfte der Plätze belegt sei.

Mehr als eine Million Ukrainer in Deutschland registriert

Am Donnerstag kommt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Vertretern von Bundesländern und Kommunen zusammen, um über die Unterbringung von Geflüchteten zu beraten. Länder und Kommunen fordern mehr Geld vom Bund. An dem Treffen werden unter anderem alle Landesinnenminister, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), sowie Vertreter des Bundesbau- und -finanzministeriums teilnehmen.

Bis Mittwoch wurden laut Ministerium rund 1,06 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert. Die Fluchtbewegung vor dem Krieg in der Ukraine verlaufe konstant. Die zunehmenden Angriffe auf die Zivilbevölkerung und Infrastruktur des Landes hätten bislang nicht zu einem großen Anstieg der Zahl der Kriegsgeflüchteten in Deutschland geführt, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Mehr Schutzsuchende nach Corona-Pandemie

Nach den Jahren der Corona-Pandemie war 2022 zudem auch die Zahl Schutzsuchender aus anderen Ländern wieder gestiegen. Rund 218.000 Erstanträge auf Asyl wurden im vergangenen Jahr gestellt.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verlangte deutliche Zugeständnisse des Bundes in der Flüchtlingspolitik. Beim Flüchtlingsgipfel müsse auch über Geld gesprochen werden, forderte Rhein am Mittwoch im Magazin „Der Spiegel“. Er habe das Gefühl, dass „in Berlin überhaupt noch nicht angekommen ist“, was in Regionen wie dem hessischen Odenwald oder der Bergstraße los sei, sagte Rhein. Die Aufnahmebereitschaft sei groß, aber irgendwann finde jede Akzeptanz ein Ende. Deshalb müsse die Zuwanderung „gesteuert und begrenzt werden“, so der CDU-Politiker.

Pro Asyl fordert Wegfall der Wohnsitzauflage

Vor dem Gipfel forderte die Organisation Pro Asyl einen Wegfall der Wohnsitzauflage. Es sei absurd, dass Kriegs- und anerkannte Geflüchtete nicht jedes Wohnungsangebot annehmen könnten, sondern wegen der Auflage auf eine bestimmte Kommune festgelegt seien, erklärte der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Tareq Alaows, am Mittwoch.

Pro Asyl schlägt vor, dass Geflüchtete, die privat bei Angehörigen, Freunden oder anderen hilfsbereiten Menschen unterkommen können, von der Pflicht zur Unterbringung in einer Sammelunterkunft und vom Verteilsystem unter den Bundesländern ausgenommen werden. (epd/mig) Aktuell Panorama