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Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen strenger an einen Ort gebunden werden – notfalls mit Geldstrafe. Fachverbände halten das für verfehlt, kinderrechtlich problematisch und politisch bezeichnend. Die Verschärfung kommt unscheinbar daher mit der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe.

Aus einer humanitären Zusage wird für viele Afghanen ein zermürbender Rechtskampf. Die Bundesregierung widerruft Versprechen, stoppt Hilfe und drängt Schutzsuchende damit tiefer in Gefahr. Diese beschreiten zunehmend den Rechtsweg, wie das Innenministerium auf eine Anfrage der Linken zugibt.

Für den Fall eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt kündigte die AfD eine „patriotische Kulturpolitik“ an. 27 namhafte Kulturinstitutionen des Landes warnen in einer Erklärung vor dieser „völkisch-nationalistischen Kulturauffassung“. Es gehe um mehr als Geschmacksfragen.

Der Europäische Gerichtshof stellt klar: Asylbewerber dürfen im Rahmen von Grenzverfahren auch im Inland in Gewahrsam genommen werden – unter strengen Voraussetzungen. Eine systematische Inhaftierung ist unzulässig.

Bayern kürzte das Familiengeld für Kinder im EU-Ausland. Dieser Praxis hat der EuGH nun eine klare Grenze gezogen: Wer in Deutschland arbeitet und Abgaben zahlt, darf beim Familiengeld nicht schlechter gestellt werden, nur weil das Kind im Ausland lebt.

Der Europarat schlägt Alarm: In Deutschland geraten Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Druck, während antimuslimischer Hass weiter unterschätzt wird. Zugleich warnt der Menschenrechtskommissar vor einem Diskurs, der Antisemitismus einseitig Muslim:innen zuschreibt.

Wohnen ist ein Grundrecht, für viele Sinti und Roma in Deutschland aber ein täglicher Kampf. Ein neuer MIA-Bericht zeigt, wie sich Antiziganismus auf dem Wohnungsmarkt, im Treppenhaus und bei Behörden verfestigt.

Im Berufungsprozess nach dem Angriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira wird der Täter zu einer geringeren Haftstrafe verurteilt. Zudem sah das Landgericht keine klare antisemitische Tatmotivation. Das Urteil sorgt für Kritik.

Die AfD steht in Sachsen-Anhalt so nah an der Macht wie nirgends sonst. Ihr Programm zeigt, was das bedeuten würde: weniger Grundrechtsschutz, kein Asyl, mehr Ausgrenzung, mehr staatlicher Druck auf kritische Stimmen. Von Kirchen und der Zivilgesellschaft kommt deutliche Kritik.

Weniger Erstanträge, mehr Folgeanträge: Die neuen Bamf-Zahlen zeigen einen klaren Rückgang bei Asylgesuchen in Deutschland. Auffällig ist vor allem Afghanistan, das die Statistik in mehrfacher Hinsicht prägt.