Asylverfahren an Außengrenzen

Beschleunigung von Asylverfahren: Faeser plant mehr Stellen für Bamf

03.03.2024

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Eingang
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das Bamf mit mehr Stellen ausstatten, um Asylverfahren zu beschleunigen. Erreicht werden soll das auch durch Digitalisierung - und Asylverfahren an EU-Außengrenzen.

Amtliche Statistik

Sechs von zehn Reinigungskräften haben ausländische Wurzeln

03.03.2024

Hand, Waschen, Spüle, Arzt, Putzfrau
Das alternde Deutschland ist auf Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland angewiesen. In etlichen Berufen geht es schon jetzt nicht ohne Menschen mit Migrationserfahrung. Bei der Polizei, in der Justiz und Bildung sind sie deutlich unterrepräsentiert.

Petition fordert Wiedereinstellung

Polizistin gefeuert, weil sie Rassismus anzeigt

29.02.2024

Polizei, Polizistin, Frau, Grün, Sicherheit, Rücken
Polizisten werden entlassen, wenn sie rassistisch in Erscheinung treten. Das ist bekannt. In einem Fall wurde eine Polizeianwärterin jedoch entlassen, weil sie auf Rassismus innerhalb der Polizei aufmerksam gemacht hatte. Eine Online-Petition fordert jetzt ihre Wiedereinstellung.

Flüchtlingspolitik

Streit um Arbeitspflicht für Asylbewerber – „im Einzelfall“ sinnvoll?

29.02.2024

Bauernhof, Bauer, Schlamm, Schaufel, Mann, Arbeit
Die geplante Arbeitspflicht für Asylbewerber ist umstritten. Bundesarbeitsminister Heil sieht darin im Einzelfall einen sinnvollen Beitrag. Bayern ermutigt Städte und Landkreise sogar dazu. Grüne lehnen ab: Geflüchtete bekämen keine Arbeitserlaubnis, würden dafür in Hilfsjobs geparkt.

System völlig überlastet

Geflüchtete Kinder warten monatelang auf einen Schulplatz

29.02.2024

Lernen, Schule, Bildung, Schreiben, Stift
An Deutschlands Schulen herrscht Lehrermangel. Was schon für einheimische Kinder herausfordernd ist, wird für Geflüchtete zum Problem mit ernsten Folgen: Für sie ist oft kein Platz in den Klassen. Sie müssen monatelang auf einen Schulplatz warten. Hilfsvereine schlagen Alarm.

Menschenrechte

Ungewisse Zukunft für das EU-Lieferkettengesetz

29.02.2024

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Das EU-Lieferkettengesetz ist auch im zweiten Anlauf im Rat der EU-Staaten gescheitert. Ob das Gesetz noch vor der Europawahl verabschiedet werden kann, ist damit ungewiss. Eine Mehrheit hätte wohl ihren Preis: weniger Menschenrechte.

NSU-Doku-Zentrum geplant

Anklage gegen mutmaßliche NSU-Helferin

28.02.2024

NSU, V-Personen, V-Männer, Nationalsozialistischer Untergrund
Die Aufdeckung der rassistischen Gruppierung NSU hatte 2011 ein neues Ausmaß des Rechtsterrorismus in Deutschland ans Licht gebracht. Nun wurde Anklage gegen eine weitere mutmaßliche Helferin erhoben. Zugleich soll ein Doku-Zentrum an die Opfer erinnern.

„Adriana“-Untersuchung

EU-Ombudsfrau fordert neue Regeln für Grenzschutzagentur Frontex

28.02.2024

Frontex, Grenzschutzagentur, Fahne, Europäische Union, EU, Flagge
Im vergangenen Jahr ertranken Hunderte Menschen beim Untergang eines überfüllten Fischkutters vor der griechischen Küste. Brisant: Die EU-Küstenwache Frontex wusste Stunden vorher von seiner Existenz. Die europäische Bürgerbeauftragte fordert nun neue Regeln in der EU.

„AfD-Methoden“

CDU-Landrat will Geflüchtete für 80 Cent pro Stunde arbeiten lassen

27.02.2024

Laub, Wiese, Gärtner, Herbst, Ehrenamt, Arbeit, Kehren, Natur
Der CDU-Landrat im Saale-Orla-Kreis hatte sich bei der Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten nur mit Unterstützung der Zivilgesellschaft durchgesetzt. Jetzt will der CDU-Politiker Geflüchtete zwangsweise arbeiten lassen. Stundenlohn: 80 Cent; Strafe: 180 Euro. Die Opferberatung kritisiert, er kopiere AfD-Methoden.

„Menschenfeindliche Scheinlösungen“

Amnesty: Asylverfahren in Drittstaaten rechtswidrig

26.02.2024

Amnesty, AI, Amnesty International, Menschenrechte, Human Rights
In der EU und Bundesregierung wird das Auslagern von Asylverfahren in sichere Drittstaaten diskutiert. Italien und Albanien haben bereits vorgelegt. Menschenrechtsorganisationen halten diese Vorhaben für gefährlich und rechtswidrig.