Diskriminierung

Die EU-Grundrechteagentur mahnt einen besseren Schutz vor Hassverbrechen und Diskriminierungen an. Die meisten Opfer zeigten Delikte aus Mangel an Vertrauen in Sicherheitsbehörden und Justiz gar nicht an. Insbesondere Minderheiten seien betroffen.

Eine unabhängige Kommission wirft den Deutschen eine anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma vor. Der Innenminister verlangt, den Kampf gegen Rassismus zum Dauerthema zu machen und spricht sich für einen Staatsvertrag mit der Minderheit aus.

Der Bundestag hat eine Kommission beauftragt, den Antiziganismus zu untersuchen und bekommt ein „erschreckendes Bild“ vorgehalten. Die Diskriminierung ist allgegenwärtig und muss in den Institutionen und im Alltag gleichermaßen bekämpft werden.

Von Diskriminierung Betroffene haben zwei Monate Zeit, um Ansprüche geltend zu machen. Diese Frist ist in vielen Fällen zu kurz. Die Bundesregierung hatte Abhilfe versprochen, hält sein Versprechen jetzt doch nicht ein. Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle ist enttäuscht.

Seit Inkrafttreten des Landesantidiskriminierungsgesetzes vor einem Jahr wurden in Berlin 313 Diskriminierungsfälle registriert – die meisten bei der Polizei. Die im Vorfeld befürchtete Klagewelle ist ausgeblieben. Justizsenator Behrendt ist zufrieden.

Berlin hat eine Rassismus-Studie über die Polizei in Auftrag gegeben. Untersucht werden sollen mögliche rassistische und diskriminierende Mechanismen und Strukturen. Innensenator Geisel zufolge ist die Studie Ausdruck des eigenen Anspruchs.

Der Zentralrat der Sinti und Roma fordert von der städtischen Bremer Wohnungsgesellschaft Brebau Aufklärung und Entschädigung. Recherchen hatten systematische Diskriminierungen von wohnungssuchenden Minderheiten zutage gefördert.

KT steht für Kopftuch, E40 für „People of color“. Die 100 Prozent in städtischer Hand liegende Brebau GmbH in Bremen hat offenbar Wohnungen systematisch nach rassistischen Merkmalen vergeben. Politiker fordern externe Untersuchungen und personelle Konsequenzen. Der Finanzsenator verspricht Aufklärung.

Mehr Beschwerden wegen rassistischer Diskriminierung und einen Ausschlag nach oben durch die Corona-Pandemie registrierte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im vergangenen Jahr. Das geht aus dem Jahresbericht hervor. Mangels Personal gibt es seit Monaten keine telefonische Beratung.

In Berlin sind binnen eines Jahres 287 Beschwerden gegen Behörden eingegangen – die meisten aus „rassistischen Zuschreibungen“. Vor Gericht ist noch kein Fall gelandet.