Lena Kreck, Justizsenatorin, Berlin, Justiz, Senat, Politik, Die Linke
Lena Kreck, Berliner Justizsenatorin (Die Linke) © Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Kopftuchverbot

Berliner Senatorin: Generelles Verbot religiöser Symbole schwierig

Die neue Berliner Justizsenatorin Kreck will sich für einen diskriminierungsfreien Zugang zur Beamtenlaufbahn einsetzen – auch für Kopftuchträgerinnen. Einem generellen Verbot von religiösen Symbolen stehe sie skeptisch gegenüber.

Montag, 07.02.2022, 5:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 06.02.2022, 13:35 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Berlins neue Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hat sich skeptisch zu einem generellen Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst geäußert. Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte die frühere Professorin für Soziale Arbeit an der Evangelischen Hochschule Berlin, das entsprechende Neutralitätsgesetz werde in der Öffentlichkeit „als Kopftuchverbot rezipiert“.

Daran zeige sich, dass in der Umsetzung „spezifische religiöse Symbole aus dem öffentlichen Bild zurückgedrängt werden“. Die Linken-Politikerin fügte hinzu: „Die Diskriminierung bestimmter Religionen ist aber nicht unter dem Label der Neutralität zu rechtfertigen.“ Sie wolle sich dafür einsetzen, „dass die Neutralität auch dadurch sichergestellt ist, dass es seinen diskriminierungsfreien Zugang zur Beamtenlaufbahn auch in Justiz und Schule gibt“.

___STEADY_PAYWALL___

Berlin wartet auf Bundesverfassungsgericht

Berlin wartet in der Frage des Neutralitätsgesetzes auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die frühere Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte dem Gericht das bestehende Kopftuchverbot für Berliner Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen vorgelegt. Die Berliner Regelung steht seit ihrem Inkrafttreten massiv in der Kritik. Der Landesregierung wird vorgeworfen, Kopftuchträgerinnen gezielt aus öffentlichen Stellen auszuschließen.

In seinem Koalitionsvertrag hatte sich der neue rot-grün-rote Berliner Senat darauf verständigt, das umstrittene Berliner Neutralitätsgesetz von 2005 gegebenenfalls an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Das Berliner Landesgesetz sieht unter anderem ein generelles Kopftuchverbot für Angestellte bei Gericht, im Justizvollzug, bei der Polizei sowie für Lehrerinnen in allgemeinbildenden Schulen vor. (epd/mig)

Aktuell Politik
Zurück zur Startseite
UNTERSTÜTZE MiGAZIN! (mehr Informationen)

Wir informieren täglich über Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Um diese Qualität beizubehalten und den steigenden Ansprüchen an die Themen gerecht zu werden bitten wir dich um Unterstützung: Werde jetzt Mitglied!

MiGGLIED WERDEN
MiGLETTER (mehr Informationen)

Bestelle jetzt den kostenlosen MiGAZIN-Newsletter:

Auch interessant
MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)