Bundestag

Die Sorge um die Pressefreiheit ausländischer Journalisten spielt in diesem Gesetz keine Rolle: Der Bundestag hat dem Bundesnachrichtendienst die nahezu schrankenlose Überwachung von ausländischen Journalisten erlaubt.

Verfolgte Christen, Jesiden und Muslime: Die Religionsfreiheit scheint in immer mehr Ländern der Welt in Gefahr. Der Bundestag warf in einer ausführlichen Debatte ein Licht auf Verletzungen dieses Menschenrechts weltweit. Angemahnt wurde auch, die Religionsfreiheit in Deutschland zu achten.

Flüchtlinge fördern und fordern ist das Ziel des Integrationsgesetzes. Am Donnerstag verabschiedete es der Bundestag. Es verspricht mehr Angebote. Opposition und Verbände haben wegen ebenfalls enthaltener Verschärfungen Zweifel am Erfolg des Pakets.

Jede sexuelle Handlung gegen den Willen eines Menschen ist künftig strafbar. Der Bundestag hat den neuen Vergewaltigungs-Paragrafen einhellig beschlossen. Ärger gab es aber auch: Die Opposition kritisiert Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen von Ausländern. Von Bettina Markmeyer

Nach den Balkan-Staaten will Deutschland weitere Staaten als sicher erklären. Am Freitag stimmte der Bundestag für eine entsprechende Deklarierung von Tunesien, Algerien und Marokko. Das Ziel: Schnelle Asylverfahren und Abschiebungen.

Das umstrittene Asylpaket steht nach langem Streit kurz vor der Verabschiedung. Bei der ersten Beratung nannte die Opposition die Verschärfungen "inhuman", "unchristlich", "gemein". Doch die Koalition beharrt auf Aussetzung des Familiennachzug. Die Regierung müsse zeigen, dass sie "hart" arbeite.

Beim diesjährigen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag setzte die amerikanische Schriftstellerin und Holocaust-Überlebende Ruth Klüger einen Lichtpunkt. Vor dem Hintergrund des Koalitions-Streits um Obergrenzen leuchtete er umso heller. Von Bettina Markmeyer Von Bettina Markmeyer

Flüchtlinge müssen künftig länger in der Erstaufnahme bleiben und mit Sachleistungen auskommen. Der Bundestag hat Änderungen am Asylrecht zugestimmt. Doch kaum ist der Beschluss gefasst, drängt Bayern auf weitere Maßnahmen.