Bundestag

Die Beschimpfung eines jüdischen Restaurantbesitzers und brennende Israel-Flaggen in Berlin sorgten für Entsetzen. Am Donnerstag setzte der Bundestag ein Zeichen gegen Antisemitismus und forderte einen Beauftragten in der künftigen Regierung.

Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags beginnt die Parlamentsarbeit, auch wenn noch keine Regierung gebildet ist. Am Dienstag kamen die Abgeordneten - 709 sind es insgesamt - zusammen. 289 davon sind neu im Bundestag, darunter die der AfD. Von Corinna Buschow

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist das Wahlergebnis einer neuen Studie zufolge repräsentativer geworden. Zugleich zeige sich eine zunehmende politische Fragilität der bürgerlichen Mitte, heißt es in einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung.

Die AfD hat Albrecht Glaser für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Gegen die Wahl des umstrittenen Politikers sprerren sich etliche Abgeordnete anderer Fraktionen. Die rechtskonservative Partei hält an ihrem Kandidaten fest.

Die Zahl der Abgeordneten mit Migrationshintergrund sind einer Recherche des "Mediendienstes Integration" zufolge leicht gestiegen. Einen Migrationshintergrund haben demnach unter anderem Ottmar von Holtz (Grüne) und Markus Frohnmaier (AfD).

Bewegt verabschiedet sich Präsident Lammert vom Bundestag, dem "Herz der Demokratie". Zwischen den Zeilen mahnt er mit Blick auf den erwarteten Einzug von Rechtspopulisten ins Hohe Haus zum demokratischen Konsens gegen Fanatiker.

In Zukunft können extremistische Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Auch steuerliche Begünstigungen sollen wegfallen. Der Bundestag stimmte für entsprechende Gesetzesänderungen. Treffen dürfte das neue Gesetz als erstes die NPD.

Der Bundestag hat eine weitere Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts beschlossen. Das neue Gesetzespaket sieht unter anderem eine erleichterte Abschiebehaft, das Auslesen von Handydaten sowie Residenzpflicht vor. Pro Asyl, Amnesty International und Caritas kritisieren die Verschärfung scharf.

Zum ersten Mal wird ein Mensch mit geistiger Behinderung vor dem Bundestag sprechen: Wenn Sebastian Urbanski bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus den Brief eines "Euthanasie"-Opfers vorliest, will er zum Nachdenken anregen. Von Lynn Osselmann

Der Bundestag hat den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen massiv eingeschränkt. Wer in Deutschland nicht arbeitet oder zuvor nie gearbeitet habt, soll künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben.