Bundestag

Oppositionsparteien dringen auf mehr Hilfe für Flüchtlinge in Moria

23.04.2020

Bundestag, Reichstag, Berlin, Politik, Deutschland, Architektur, Gebäude
Die Bundesregierung steckt erneut scharfe Kritik ein für ihre Flüchtlingspolitik. Oppositionspolitiker fordern mehr Hilfe für die Menschen in überfüllten Flüchtlingscamps in Griechenland.

Vorwurf: Steuerhinterziehung

Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf

31.01.2020

Alexander Gauland, AfD, Rede, Bundestag, Politik
Überraschender Schritt: Die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland wird im Bundestag aufgehoben. Kurz danach gibt es Hausdurchsuchungen.

Novum

AfD-Politiker Brandner als Ausschussvorsitzender abgewählt

14.11.2019

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Ausschussvorsitzender im Bundestag aus dem Amt gewählt. Den AfD-Politiker Brandner hielten die Rechtspolitiker der anderen Parteien für nicht mehr tragbar. Die AfD reagiert erregt.

„Nicht geeignet“

AfD-Politiker sollen Ausschuss-Vorsitz verlieren

11.11.2019

AFD, NPD, Logo, Rechtsextremismus, Nazis, Rechtsextremisten
Medienberichte legen nahe, dass der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Joachim Paul unter Pseudonym Autor einer NPD-nahen Zeitschrift war. Der Abgeordnete weist alle Anschuldigungen zurück. Doch die Affäre könnte Konsequenzen für ihn haben. Auch im Bundestag steht ein AfD-Ausschussvorsitzender vor dem Aus.

Heftige Debatte

Bundestag verabschiedet Migrationsgesetze

11.06.2019

Horst Seehofer, CSU, Innenminister, Bundesinnenminister, BMI, Bundestag
Union und SPD müssen sich für ihren Doppelbeschluss in der Migrationspolitik heftige Kritik aus der Opposition gefallen lassen - von links und von rechts. Die Koalition hat es in einem vielkritisierten Parforceritt aber erst mal ins Ziel geschafft. Von Bettina Markmeyer

Bundestag

Lob und Kritik für Abschiebe- und Fachkräftegesetz

04.06.2019

Bundestag, Parlament, Bundesadler, Politik, Berlin
Gesetze zu Flucht und Migration stehen im Fokus mehrerer Bundestagsanhörungen. Seehofers Pläne für konsequentere Abschiebungen werden von Experten und Praktikern unterschiedlich beurteilt. Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist es ähnlich.

Bundestag

Opposition boykottiert Anhörung zu Integrationsgesetz

14.05.2019

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
Überhastet, Eiltempo, Schweinsgallop und Hau-Ruck-Verfahren - das werfen Grüne, Linke und FDP der Bundesregierung vor bei den aktuellen Beratungen zum Integrationsgesetz. Sie wollen eine ordentliche Anhörung zum Gesetz.

Erneut keine Mehrheit

AfD-Fraktion stellt auch weiterhin keinen Bundestags-Vizepräsidenten

05.04.2019

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
Zum dritten Mal stellte sich die hessische AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel im Bundestag für das Amt des Vizepräsidenten zur Wahl. Sie scheiterte noch deutlicher als beim zweiten Mal. Ablehnung kam überwiegend aus der Linksfraktion, von der SPD und den Grünen.

Wichtiger Schritt

Bundestag will mehr Einsatz gegen Hass auf Sinti und Roma

25.03.2019

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
Deutschland soll seiner historischen Verantwortung gegenüber Sinti und Roma gerecht werden. Der Bundestag verabschiedete einen entsprechenden Regierungsantrag. Ein Expertengremium soll einen Bericht vorlegen. Romani Rose sprach von einem wichtigen Schritt.

Holocaust-Gedenken im Bundestag

Friedländer: Deutschland ist ein Bollwerk für wahre Demokratie

01.02.2019

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
In der Gedenkstunde für die Opfer der NS-Zeit warnt der Historiker Saul Friedländer eindringlich vor Antisemitismus und Nationalismus. Deutschland sieht der Holocaust-Überlebende heute als Bollwerk gegen die Gefahren für Menschlichkeit und Freiheit. Von Corinna Buschow