Bundestag

Die Bundesregierung erhält in der erhitzten Diskussion Rückendeckung vom Gesetzgeber. Der Bundestag verabschiedet einen Antrag, der unterstreicht, dass der Migrationspakt im deutschen Interesse sei. In der Debatte sieht das nur die AfD anders.

Zwei Wochen vor dem Gipfel in Marrakesch nimmt die Kritik am UN-Migrationspakt zu. Die große Koalition will mit einem Antrag im Bundestag klarstellen, dass Deutschland seine Souveränität in Sachen Einwanderung dadurch nicht verliert.

Wirken anerkannte Flüchtlinge am Widerrufsverfahren zur Klärung ihres Asylstatus nicht mit, kann in Zukunft ein Zwangsgeld verhängt werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Mit der Neuregelung sollen die Verfahren beschleunigt werden.

Der UN-Migrationspakt wird auch im Bundestag kontrovers diskutiert. Die AfD wird fraktionsübergreifend attackiert, aber auch gegen die Bundesregierung werden massive Vorwürfe erhoben. Parlamentarier sehen mangelnde Aufklärung als Grund für Erfolg populistischer Kampagnen.

Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher ist ein Ziel der großen Koalition. Momentan fehlt ihr dafür aber die Mehrheit im Bundesrat. Kurz vor der Hessen-Wahl erzwang die FDP im Bundestag eine Abstimmung. Der Streit um das Thema geht weiter.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt vor Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüßen, Nazi-Symbolen sowie Angriffe auf jüdische Einrichtungen. Er äußerte sich in der ersten Sitzung des Bundestags nach der Sommerpause besorgt über die Situation im Land.

Der Bundestag hat die umstrittene Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen beschlossen. Die CSU spricht von einem guten Kompromiss, die Opposition kritisiert die Neuregelung. Damit werde der Familiennachzug zu einem Glücksspiel.

Die von der FDP und der AfD beantragte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur BAMF-Affäre ist politisch weiter umstritten. Führende Sozialdemokraten plädieren dafür - SPD-Bundestagsfraktion und die Grünen setzen weiter auf den Innenausschuss.

Der Bundestag hat den Wert der Religionsfreiheit betont. In einer Debatte am Freitag sprach auch der neue Beauftragte der Bundesregierung über seine Pläne. Christen und Muslime würden am häufigsten in der Ausübung ihres Glaubens eingeschränkt.

Eine Anfrage der AfD im Bundestag empört Sozialverbände. Darin suggeriere die AfD "einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migranten". Das erinnere an dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte.